Aktuelles

Deutscher Bürgerpreis 2015 zu vergeben

Auch in diesem Jahr vergibt die Initiative „für mich. für uns. für alle.“ wieder den Deutschen Bürgerpreis für engagierte Ehrenamtliche. Die Initiative wurde 2003 von engagierten Bundestagsabgeordneten, den Sparkassen, den Städten, Landkreisen und Gemeinden ins Leben gerufen und ist ein deutschlandweites Bündnis für bürgerschaftliches Engagement.

Das diesjährige Motto lautet: „Kultur leben – Horizonte erweitern“ und widmet sich Personen, Projekten und Unternehmern, die mit ihrem Engagement dazu beitragen, kulturelle Werte zu stärken und Menschen und dem Leitstern der Kultur zu vereinen. Noch bis zum 30. Juni 2015 sind eigene Bewerbungen oder Vorschläge Dritter möglich. Dabei gibt es 5 Kategorien. Weitere Informationen und online-Bewerbungen unter: https://www.deutscher-buergerpreis.de/. Bei den teilnehmenden Sparkassen sind Informationen und Bewerbungsunterlagen auch vor Ort erhältlich. Für Rückfragen steht auch das Wahlkreisbüro von Waltraud Wolff unter Tel.: 039201-21201 oder waltraud.wolff.wk@bundestag.de zur Verfügung.

Europa-GmbH darf keine Mitbestimmungsflucht ermöglichen

Auf der Tagesordnung des Bundestages steht heute einen Entschließungsantrag zur europäischen Einpersonengesellschaft. Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrer Entschließung die Bundesregierung auf, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung einer europäischen Einpersonengesellschaft (Societas Unius Personae – SUP) abzulehnen, wenn nicht ein Verbot der Sitzaufspaltung erreicht werden kann.

Grundsätzlich ist es sinnvoll, eine Europa-GmbH zu schaffen, die europaweit akzeptiert ist. Denn dies erleichtert gerade kleineren Unternehmen die Geschäftstätigkeit im EU-Ausland, zum Beispiel bei Grundstückskäufen und Kontoeröffnungen. Ein entsprechender Richtlinienvorschlag der Kommission wird derzeit in Brüssel verhandelt. Danach soll in allen 28 Mitgliedstaaten eine Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem jeweiligen nationalen GmbH-Recht im Internet gegründet werden können.

Es muss aber verhindert werden, dass deutsche Mitbestimmungsregeln umgangen werden. Der Richtlinienvorschlag lässt zu, dass eine europäische SUP ihren Satzungssitz im Ausland und ihren Verwaltungssitz und ihre Geschäftstätigkeit  in Deutschland hat. So könnten die bewährten deutschen Mitbestimmungsregelungen umgangen werden. Wir müssen verhindern, dass die Mitbestimmung durch Sitzverlagerungen ins europäische Ausland abgeschafft werden kann.

Zahlung von Ghetto-Renten ab 1. Juni auch nach Polen möglich

Durch ein deutsch-polnisches Abkommen können Polinnen und Polen, die in Ghettos der Nationalsozialisten unter unmenschlichen Bedingungen gearbeitet haben, ab Juni diesen Jahres Ghetto-Renten beantragen und erhalten. Das war bislang nicht möglich.

Damit können jetzt auch in Polen lebende ehemalige Ghettobeschäftige deutsche Rentenleistungen für die Arbeit erhalten, die sie in einem Ghetto geleistet haben. Mit dieser gesetzlichen Änderung setzen wir ein Zeichen, dass wir das schwere Leid der Ghettobeschäftigten anerkennen.

Blöde Ziege und dumme Gans in der Stadtbibliothek

Waltraud Wolff liest vor.

Im Rahmen meiner Frühjahrs-Vorlese-Tour besuchte ich wieder die Stadtbibliothek in Wolmirstedt. Drei-und Vierjährige Knirpse aus der Kita „Storchennest“ waren gekommen, um sich von mir etwas vorlesen zu lassen. Nachdem ich bereits Kindern der Parallelgruppe im Februar an gleicher Stelle die Geschichte von der „Motzkuh“ vorgelesen hatte, warteten nun die „blöde Ziege“ und die „Dumme Gans“ auf die Kleinen. Eigentlich sind die kleine Ziege und die kleine Gans beste Freundinnen, aber manchmal streiten sie sich heftig und jede hat dann ihre eigene Sichtweise auf das Vorgefallene.Doch am Ende steht immer die Aussöhnung mit einer herzlichen Umarmung. Auch dieses Mal gab es für jedes Kind wieder einen Beutel mit dem Lesestart-Set von der STIFTUNG LESEN.

Wie entsteht ein Bundesgesetz?

Wie entsteht ein Bundesgesetz? So kompliziert hatten es sich die Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 b der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Sekundarschule in Wolmirstedt nicht vorgestellt. Ich bin wieder einmal in die Rolle einer „Gastlehrerin“ geschlüpft und erläuterte den interessierten Jugendlichen das aufwändige Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Schließlich sollen alle Beteiligten, angefangen von den Bundesländern über die verschiedenen Berufsverbände bis zu betroffenen Verbänden und Interessenvertretungen sowie Experten angehört werden. Und natürlich müssen alle Gesetzesvorhaben noch in den parlamentarischen Gremien wie Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Fraktionen ausgiebig beraten werden, bevor sie dem Bundestag zur endgültigen Beschlussfassung in der 3. Lesung vorgelegt werden. Ich ermunterte die jungen Leute, die in wenigen Tagen ihre Schulzeit beenden werden, aktiv ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, indem sie zur Wahl gehen und sich auch selbst politischer Verantwortung stellen, z.B. auf kommunaler Ebene.

Arbeitspolitik für Teilhabe am Erwerbsleben und am gesellschaftlichen Leben

Oberstes Gebot unserer Arebitsmarktpolitik ist es, Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen. In der Debatte um einen Öffentlichen Beschäftigungssektor habe ich heute darauf hingewiesen, dass aber auch richtig ist, dass für Menschen, die sehr lange arbeitslos sind, die Angebote der Arbeitsmarktpolitik nicht passen. Richtig ist also auch, dass neben der Brücke auf den ersten Arbeitsmarkt die Teilhabe am Erwerbsleben und damit auch am gesellschaftlichen Leben ein wichtiges Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein muss.

Arbeit ist mehr als Broterwerb. Arbeit ist Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, und auf diese Teilhabe hat ein Teil der Menschen in unserem Land kaum eine Chance. Diesen Menschen können wir mit öffentlich geförderter Beschäftigung helfen. Das halte ich für sinnvoll und notwendig.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird 10 000 Menschen einen Einstieg über ein ESF-Programm ermöglichen. Das ist ein wichtiger Schritt.

Syrische Flüchtlinge in Weferlingen

Waltraud Wolff bedankt sich bei Karl Spenn

Foto: Jens Richter, Klinzer Alpen Kurier

Tolle Veranstaltung in Weferlingen: Syrische Flüchtlinge haben ihre Kultur, ihr Land aber auch ihre Beweggründe, ihre Heimat zu verlassen, vorgestellt. Sie wollten Dank sagen für alles was für sie getan wird. Dank gebührt auch dem Schülersprecher Karl Spenn, der diesen Abend möglich machte.

Kind aus der Konservenbüchse: Vorlesestunde in Wanzleben

Waltraud Wolff liest in der Kreisbibliothek Wanzleben

Vierundzwanzig Zweitklässler der Grundschule Wanzleben waren gespannt, was ich wohl zur Vorlesestunde in der Bibliothek mitbringen würde. Mit „Konrad oder Das Kind aus der Konservenbüchse“ hatte ich dann genau den Geschmack der Mädchen und Jungen getroffen und die Zeit verging wie im Fluge. Fertig wurden wir allerdings nicht, damit sie erfahren können, wie die Geschichte des „perfekten“ Jungen Konrad weitergeht, hab ich das Buch der Lehrerin zum weiteren Vorlesen dagelassen. Und auch die Leiterin der Kreisbibliothek Wanzleben, Frau Bloch, hat ein Exemplar bekommen. Die Kreisbibliothek Wanzleben hält für große und kleine Bücherfreunde aus Wanzleben und den umliegenden Dörfern ein großes Angebot an Büchern und anderen Medien bereit, das ausgiebig genutzt wird.

Die Bibliotheken in unserem Land leisten einen unbezahlbaren Beitrag zur kulturellen Bildung der Bevölkerungn. Sie sind nicht nur Bewahrer von Literatur und Kunst, sondern auch Stätten der Begegnung und des geistigen Austausches, was die zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen belegen.

Darum lese ich besonders gern in Bibliotheken vor. Ich möchte dafür werben, unsere Bibliotheken als überaus wertvolle Einrichtungen zu erhalten und zu unterstützen.

Sterben in Würde – Die Diskussion um Sterbehilfe

Waltraud Wolff auf dem Podium der FES zur Sterbehilfe

Warum befürworten 67 Prozent der deutschen Bevölkerung eine aktive Sterbehilfe? Wo beginnt und wo endet die „Würde des Menschen“? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer gut besuchten öffentlichen Diskussionsrunde, zu der das Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung am vergangenen Mittwoch nach Oschersleben eingeladen hatte.

Sachlich und doch emotional beleuchteten die Wolmirstedter SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff, Pfarrer Ulrich Paulsen als Vorsitzender des Hospiz- und Palliativverbandes Sachsen-Anhalt sowie OÄ Dagmar Boczek, Fachärztin für Anästhesiologie am Harzklinikum Quedlin-burg die Fragen rund um die Sterbehilfe aus verschiedenen Blickwinkeln. Hintergrund der aktuellen öffentlichen Debatte ist eine noch für dieses Jahr geplante gesetzliche Regelung der Sterbehilfe durch den Deutschen Bundestag. Waltraud Wolff erläuterte die einzelnen Gruppenanträge, die zeigen, dass es bei diesem Thema parteiübergreifende Gemeinsamkeiten und Differenzen gibt. Generell einig sei man sich auf politischer Ebene, dass eine Rechtssicherheit für Mediziner geschaffen werden muss, die sich mit dem Wunsch schwerstkranker Menschen nach Suizid konfrontiert sehen. Unterschiedliche Positionen gäbe es jedoch bei der Frage der assistierten Selbsttötung sowie der Zulassung institutionalisierter Sterbehilfe durch Vereine.

Sehr nachdenklich stimmten die von Ulrich Paulsen und Dagmar Boczek vorgetragenen Beispiele aus ihrer täglichen beruflichen Praxis. Selten nämlich wollten die Betroffenen wirklich sofort sterben, vielmehr hätten sie Angst vor unerträglichen Schmerzen und Leiden sowie davor, hilflos geliebten Angehörigen zur Last zu fallen. Dabei gibt es schon heute eine sehr gute stationäre wie ambulante Hospiz- und Palliativbetreuung, die todgeweihten Menschen ein schmerzarmes und menschenwürdiges Lebensende ermöglicht. Diese sei aber leider vor allem im ländlichen Raum nicht flächendeckend und müsse unbedingt weiter ausgebaut werden. Ein entscheidender Schritt dazu ist das neue Hospiz- und Palliativgesetz, das derzeit ebenfalls im Deutschen Bundestag erarbeitet wird. Die Experten rieten zudem, mit einer gut formulierten Patientenverfügung selbst zu bestimmen, welche Lebenserhaltungsmaßnahmen man im Ernstfall wünsche oder nicht.

Für fairen Wettbewerb am Arbeitsmarkt

In meiner in der Aktuellen Stunde „Tarifkonflikt bei der Deutschen Post“ habe ich deutlich gemacht:

Die SPD sorgt faire Bedingungen am Arbeitsmarkt: Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt. Der nächste Schritt wird die Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen sein.

Viele Löcher in der Tarifeinheit entstehen doch durch die Austritte von Arbeitgebern aus den Arbeitgeberverbänden, durch sogenannte OT-Mitgliedschaften (Mitgliedschaften ohne Tarifbindung) und dadurch, dass Unternehmen Arbeitsplätze in tarifungebundene Töchter oder in Werkverträge ausgliedern. Politik darf hier nicht zuschauen.

Wir haben Verantwortung bewiese und werden weiterhin eine aktive Rolle einnehmen. Wir haben den Mindestlohn . Der nächste Schritt wird die Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen sein. Auch diesem Missbrauch werden wir einen Riegel vorschieben. Wir arbeiten für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Das, was da politisch möglich ist, packen wir an.