Aktuelles

Wie entsteht ein Bundesgesetz?

Wie entsteht ein Bundesgesetz? So kompliziert hatten es sich die Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 b der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Sekundarschule in Wolmirstedt nicht vorgestellt. Ich bin wieder einmal in die Rolle einer „Gastlehrerin“ geschlüpft und erläuterte den interessierten Jugendlichen das aufwändige Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Schließlich sollen alle Beteiligten, angefangen von den Bundesländern über die verschiedenen Berufsverbände bis zu betroffenen Verbänden und Interessenvertretungen sowie Experten angehört werden. Und natürlich müssen alle Gesetzesvorhaben noch in den parlamentarischen Gremien wie Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Fraktionen ausgiebig beraten werden, bevor sie dem Bundestag zur endgültigen Beschlussfassung in der 3. Lesung vorgelegt werden. Ich ermunterte die jungen Leute, die in wenigen Tagen ihre Schulzeit beenden werden, aktiv ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, indem sie zur Wahl gehen und sich auch selbst politischer Verantwortung stellen, z.B. auf kommunaler Ebene.

Arbeitspolitik für Teilhabe am Erwerbsleben und am gesellschaftlichen Leben

Oberstes Gebot unserer Arebitsmarktpolitik ist es, Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen. In der Debatte um einen Öffentlichen Beschäftigungssektor habe ich heute darauf hingewiesen, dass aber auch richtig ist, dass für Menschen, die sehr lange arbeitslos sind, die Angebote der Arbeitsmarktpolitik nicht passen. Richtig ist also auch, dass neben der Brücke auf den ersten Arbeitsmarkt die Teilhabe am Erwerbsleben und damit auch am gesellschaftlichen Leben ein wichtiges Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein muss.

Arbeit ist mehr als Broterwerb. Arbeit ist Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, und auf diese Teilhabe hat ein Teil der Menschen in unserem Land kaum eine Chance. Diesen Menschen können wir mit öffentlich geförderter Beschäftigung helfen. Das halte ich für sinnvoll und notwendig.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird 10 000 Menschen einen Einstieg über ein ESF-Programm ermöglichen. Das ist ein wichtiger Schritt.

Syrische Flüchtlinge in Weferlingen

Waltraud Wolff bedankt sich bei Karl Spenn

Foto: Jens Richter, Klinzer Alpen Kurier

Tolle Veranstaltung in Weferlingen: Syrische Flüchtlinge haben ihre Kultur, ihr Land aber auch ihre Beweggründe, ihre Heimat zu verlassen, vorgestellt. Sie wollten Dank sagen für alles was für sie getan wird. Dank gebührt auch dem Schülersprecher Karl Spenn, der diesen Abend möglich machte.

Kind aus der Konservenbüchse: Vorlesestunde in Wanzleben

Waltraud Wolff liest in der Kreisbibliothek Wanzleben

Vierundzwanzig Zweitklässler der Grundschule Wanzleben waren gespannt, was ich wohl zur Vorlesestunde in der Bibliothek mitbringen würde. Mit „Konrad oder Das Kind aus der Konservenbüchse“ hatte ich dann genau den Geschmack der Mädchen und Jungen getroffen und die Zeit verging wie im Fluge. Fertig wurden wir allerdings nicht, damit sie erfahren können, wie die Geschichte des „perfekten“ Jungen Konrad weitergeht, hab ich das Buch der Lehrerin zum weiteren Vorlesen dagelassen. Und auch die Leiterin der Kreisbibliothek Wanzleben, Frau Bloch, hat ein Exemplar bekommen. Die Kreisbibliothek Wanzleben hält für große und kleine Bücherfreunde aus Wanzleben und den umliegenden Dörfern ein großes Angebot an Büchern und anderen Medien bereit, das ausgiebig genutzt wird.

Die Bibliotheken in unserem Land leisten einen unbezahlbaren Beitrag zur kulturellen Bildung der Bevölkerungn. Sie sind nicht nur Bewahrer von Literatur und Kunst, sondern auch Stätten der Begegnung und des geistigen Austausches, was die zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen belegen.

Darum lese ich besonders gern in Bibliotheken vor. Ich möchte dafür werben, unsere Bibliotheken als überaus wertvolle Einrichtungen zu erhalten und zu unterstützen.

Sterben in Würde – Die Diskussion um Sterbehilfe

Waltraud Wolff auf dem Podium der FES zur Sterbehilfe

Warum befürworten 67 Prozent der deutschen Bevölkerung eine aktive Sterbehilfe? Wo beginnt und wo endet die „Würde des Menschen“? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer gut besuchten öffentlichen Diskussionsrunde, zu der das Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung am vergangenen Mittwoch nach Oschersleben eingeladen hatte.

Sachlich und doch emotional beleuchteten die Wolmirstedter SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff, Pfarrer Ulrich Paulsen als Vorsitzender des Hospiz- und Palliativverbandes Sachsen-Anhalt sowie OÄ Dagmar Boczek, Fachärztin für Anästhesiologie am Harzklinikum Quedlin-burg die Fragen rund um die Sterbehilfe aus verschiedenen Blickwinkeln. Hintergrund der aktuellen öffentlichen Debatte ist eine noch für dieses Jahr geplante gesetzliche Regelung der Sterbehilfe durch den Deutschen Bundestag. Waltraud Wolff erläuterte die einzelnen Gruppenanträge, die zeigen, dass es bei diesem Thema parteiübergreifende Gemeinsamkeiten und Differenzen gibt. Generell einig sei man sich auf politischer Ebene, dass eine Rechtssicherheit für Mediziner geschaffen werden muss, die sich mit dem Wunsch schwerstkranker Menschen nach Suizid konfrontiert sehen. Unterschiedliche Positionen gäbe es jedoch bei der Frage der assistierten Selbsttötung sowie der Zulassung institutionalisierter Sterbehilfe durch Vereine.

Sehr nachdenklich stimmten die von Ulrich Paulsen und Dagmar Boczek vorgetragenen Beispiele aus ihrer täglichen beruflichen Praxis. Selten nämlich wollten die Betroffenen wirklich sofort sterben, vielmehr hätten sie Angst vor unerträglichen Schmerzen und Leiden sowie davor, hilflos geliebten Angehörigen zur Last zu fallen. Dabei gibt es schon heute eine sehr gute stationäre wie ambulante Hospiz- und Palliativbetreuung, die todgeweihten Menschen ein schmerzarmes und menschenwürdiges Lebensende ermöglicht. Diese sei aber leider vor allem im ländlichen Raum nicht flächendeckend und müsse unbedingt weiter ausgebaut werden. Ein entscheidender Schritt dazu ist das neue Hospiz- und Palliativgesetz, das derzeit ebenfalls im Deutschen Bundestag erarbeitet wird. Die Experten rieten zudem, mit einer gut formulierten Patientenverfügung selbst zu bestimmen, welche Lebenserhaltungsmaßnahmen man im Ernstfall wünsche oder nicht.

Für fairen Wettbewerb am Arbeitsmarkt

In meiner in der Aktuellen Stunde „Tarifkonflikt bei der Deutschen Post“ habe ich deutlich gemacht:

Die SPD sorgt faire Bedingungen am Arbeitsmarkt: Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt. Der nächste Schritt wird die Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen sein.

Viele Löcher in der Tarifeinheit entstehen doch durch die Austritte von Arbeitgebern aus den Arbeitgeberverbänden, durch sogenannte OT-Mitgliedschaften (Mitgliedschaften ohne Tarifbindung) und dadurch, dass Unternehmen Arbeitsplätze in tarifungebundene Töchter oder in Werkverträge ausgliedern. Politik darf hier nicht zuschauen.

Wir haben Verantwortung bewiese und werden weiterhin eine aktive Rolle einnehmen. Wir haben den Mindestlohn . Der nächste Schritt wird die Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen sein. Auch diesem Missbrauch werden wir einen Riegel vorschieben. Wir arbeiten für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Das, was da politisch möglich ist, packen wir an.

Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag

Digital Na(t)ives - Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum zwölften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

„Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft“ lautet der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit Chancen, Herausforderungen und Risiken einer zunehmenden Digitalisierung in allen Lebensbereichen auseinandersetzen und die Antworten der Politik aus Sicht der jungen Generation hinterfragen.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag. Bewerbungsschluss ist der 19. April 2015.

Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten

Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund den Kommunen 3,5 Mrd. Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Besonders finanzschwache Kommunen profitieren von dem Programm. Der Bund stellt 90% der Förderung bereit, so dass die Kommunen oder die jeweiligen Länder nur 10% Eigenmittel aufbringen müssen. Das Programm schiebt damit Projekte von insgesamt rund 3,85 Mrd. Euro an. Außerdem hat die SPD erreicht, dass die Kommunen im Jahr 2017 noch einmal um 1,5 Mrd. Euro zusätzlich entlastet werden. Dafür hat sich die SPD bereits seit einem Jahr stark gemacht.

Die 3,5 Mrd. Euro werden nach einem Schlüssel an die Länder verteilt, der die Bedürftigkeit widerspiegeln soll. Er errechnet sich zu je einem Drittel aus Bevölkerungszahl, Zahl der Arbeitslosen und Höhe der Kassenkredite errechnet. Die Bundesländer richten damit eigene Förderprogramme ein und legen fest, welche Kommunen gefördert werden.
Zudem werden weitere 10 Mrd. Euro zur Investitionsförderung in bestehende Bundesprogramme fließen, u. a. in die Bereiche Verkehr, Städtebau, Kinderbetreuung und regionale Wirtschaftsförderung. Auch von diesen Investitionen profitieren die Kommunen erheblich.

Mit dem jetzt vom Kabinett verabschiedeten Kommunalpaket setzen wir den Kurs fort, für den sich die SPD seit den Koalitionsverhandlungen erfolgreich einsetzt. Insgesamt entlasten wir die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. Das ist das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten.

Besuchsreise nach Berlin

Waltraud Wolff mit Besuchergruppe

Vom 26. bis 27. Februar hatte ich wieder die Gelegenheit, politisch interessierte Bürger meines Wahlkreises zu einer zweitägigen Reise nach Berlin einzuladen. In Berlin angekommen ging es gleich mit einer Stadtrundfahrt an politisch orientierten Gesichtspunkten los. Nach dem Mittagessen war die Gruppe beim Bundesnachrichtendienst zu einem Informationsgespräch eingeladen. Die Referentin konnte den Anwesenden einen kleinen Einblick in die Arbeit des Geheimdienstes vermitteln. Der erste Tag endete mit einem Abendessen und es stand jedem frei, den Abend auf eigene Art und Weise ausklingen zu lassen und die Stadt dabei eventuell auf eigene Faust zu erkunden.

Einstimmig zum interessantesten Termin der zwei Tage wurde der Besuch im Deutschen Bundestag inklusive Plenarsitzung gewählt. Aus aktuellem Anlass konnte die Gruppe der Diskussion zur Abstimmung über Griechenland beiwohnen. Im Anschluss erzählte ich während einer Gesprächsrunde von den Aufgaben und der Arbeit des Parlaments im Deutschen Bundestag.

Die Besichtigung der Kuppel des Reichstagsgebäudes stieß, genau wie der Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, auf sehr großen Zuspruch. Ein letzter Programmpunkt der Fahrt war der Besuch des Berliner Abgeordnetenhauses. Hier erfuhren die Gäste bei der sehr interessanten Führung durch das Gebäude viel Wissenswertes und zur Geschichte des Hauses. Obwohl die Gruppe aus verschiedenen Altersgruppen bestand, von Fachschülern aus Haldensleben, den Jusos des Bördekreises sowie Mitgliedern des Tischtennisvereins bis hin zu einer Selbsthilfegruppe samt Senioren, war für Jedermann auf dieser Reise etwas dabei.

Vorlesestunden steigern die Lust aufs Lesen

Waltraud Wolff - Vorlesetag in wolmirstedt

Im Rahmen einer Lesereise habe ich Hort,- KiTa- und Ferienkindern vorgelesen – in der Roßlauer Ölmühle, bei der Eröffnung des Leseclubs des Mehrgenerationenhauses in Burg, sowie in den Stadtbibliotheken Burg und Wolmirstedt.

Für die Kinder in Burg fiel am 13.02.15 der Startschuss für ihren neu eröffneten Leseklub. Im Rahmen dessen besuchte ich die Ferienkinder vom Soziokulturellen Zentrum und gemeinsam lasen wir in dem spannenden Kinderbuch „Der Meisterdieb“ von Fabian Lenk. Auch in der anschließenden Stunde in der Stadtbibliothek „Brigitte Reimann“ stieß ich auf reges Interesse unter den Hortkindern. Das Buch „Ein Pferd namens Milchmann“ kam auch in der Roßlauer Ölmühle bei Groß und Klein gut an. Vier Migrantenfamilien aus Syrien und dem Iran nutzten den Tag zu einem Besuch im Mehrgenerationenhaus. Bei dieser Gelegenheit wurden bereits erste Kontakte geknüpft, die man in der Zukunft gerne weiter ausbauen möchte.

Bei einer weiteren Vorlesestunde fand ich in den Wolmirstedter Knirpsen der KiTa Storchennest begeisterte Zuhörer, als ich aus dem Buch „Die kleine Motzkuh“ von Annette Langen vorlas. Die Drei- bis Vierjährigen hatten großen Spaß, als sie sich in den geschilderten Situationen wiederfanden. Sie freuten sich, auch zukünftig die Wolmirstedter Bibliothek besuchen zu dürfen. Bei so viel Begeisterung macht es mir gleich doppelt so viel Spaß, Kindern Lust aufs Lesen zu machen.

Mit meinen Vorlesestunden unterstütze ich Projekte wie die Ausgabe von Lesestart-Sets an die KiTakinder durch die „Stiftung Lesen“ oder auch die Eröffnung von Leseclubs wie in Burg. Vielleicht hat unsere Aktion dazu beigetragen, dass bereits die Kleinsten einen Weg in die Stadtbibliothek finden.

Lesezeit ist jederzeit. Ob im grauen Herbst, im kalten Winter oder bei Sonnenschein auf der grünen Wiese oder am Strand – immer kann man mit einem schönen Buch in eine andere Welt eintauchen und ganz nebenbei sehr viel lernen.