Aktuelles

Noch bis Ende Juni: Umfrage des Eisenbahn-Bundesamtes zum Bahnlärm

Mit einer großen Online-Umfrage versucht das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) das Ausmaß der Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen zu ermitteln. Diese Umfrage ist Teil der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken. Zurzeit ermitteln alle EU-Staaten Lärmdaten, dabei sollen auch die subjektiven Bewertungen der Betroffenen erfasst werden.

Bisher weiß in unserer Region praktisch niemand davon.

Jetzt wird es höchste Zeit, dass Bürger und Bürgerinnen aus unserer Region an dieser Erhebung teilnehmen. Wenn nicht, könnte das EBA zu der Erkenntnis kommen, dass in unserer Region der Lärmschutz an der Schiene kein Thema sei – genau das Gegenteil ist aber der Fall!

Machen Sie mit und nutzen Sie die Möglichkeit aufzuzeigen, wo etwas gegen Schienenlärm getan werden muss. Die Befragung finden sie im Internet unter www.laermaktionsplanung-schiene.de.

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien

Ab 1. Juli 2015 gilt auch für kroatische Staatsangehörige die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Dies hat das Bundeskabinett beschlossen. Dadurch entfällt nun bei uns für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das Erfordernis einer Arbeitsgenehmigung.

Mit der weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes erhöhen wir unser dringend benötigtes Fachkräftepotenzial im Gesundheits-, Sozial- und Bauwesen.

Die arbeitsbedingte Einwanderung von Kroatinnen und Kroaten stärkt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern füllt auch den Europagedanken mit Leben. Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt zu gleichberechtigten Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, egal aus welchem Mitgliedsland sie stammen. Deutschland sendet damit ein Signal an andere EU-Länder, damit auch sie ihren Arbeitsmarkt den Bürgerinnen und Bürgern aller EU-Länder zugänglich machen.

Jugend und Parlament

Waltraud Wolff mit Jonas Samsel im Plenarsaal

Im Rahmen des jährlichen Projektes Jugend und Parlament ist Jonas Samsel auf meine Einladung für 4 Tage im Deutschen Bundestag. Im Planspiel werden verschiedene fiktive Gesetze durch die unterschiedlichen Gremien der Parteien und des Parlaments entwickelt und diskutiert. Dabei werden auch Sitzungen im Plenarsaal des Reichstags abgehalten. Das Planspiel ist absolut empfehlenswert für jeden, der die politischen Gesetzgebungsmechanismen des Bundestages besser verstehen und sich als fiktiver Bundestagsabgeordneter den schwierigen politischen Prozessen stellen will.

In Wittenberg unterwegs

Waltraud Wolff in der integrativen Kindertagesstätte des Augustinuswerkes „Am Tierpark“

Kürzlich besuchte ich die Lutherstadt Wittenberg in meinem Betreuungswahlkreis. Begleitet wurde ich von der Landtagsabgeordneten Corinna Reinecke und deren Mitarbeiter und langjährigen Kommunalpolitiker Reinhard Rauschning. Der Besuch in der integrativen Kindertagesstätte des Augustinuswerkes „Am Tierpark“ beeindruckte mich besonders, da hier sowohl Kinder als auch Mitarbeiter mit und ohne Behinderungen sehr erfolgreich gemeinsam spielen bzw. arbeiten. Eine Probe ihres gemeinsamen Lernens und Spielens zeigten die Knirpse mit szenischen Darstellungen zum Kinderbuch „Das kleine Ich-bin-Ich“. Als gelernte Sonderpädagogin für geistig Behinderte besuche ich immer wieder gern Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen gefördert werden und am normalen Alltag teilnehmen.

Auch der seit 25 Jahren existierende Behindertenverband Wittenberg kümmert sich um Menschen mit Behinderungen und deren Einbeziehung in das gesellschaftliche Leben. Geschäftsführerin Ute Eckelmann sowie Betroffene und deren Angehörige berichteten von ihrer erfolgreichen Arbeit im Verein aber auch von Problemen im Alltag, die nicht durch den Verein zu lösen sind. Corinna Reinecke und ich nahmen diese Kritiken und Hinweise als Hausaufgaben mit auf den Weg. Da wir derzeit gerade an einem Bundesteilhabegesetz arbeiten, sind mir alle Hinweise aus der täglichen Arbeit mit und von behinderten Menschen sehr wichtig.

Besuchergruppe in Berlin

Besuchergruppe in Berlin

Anfang Juni besuchte wieder eine Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis/Betreuungswahlkreis den Deutschen Bundestag und die Hauptstadt Berlin. Da gerade keine Sitzungswoche war, wurde den Gästen die Geschichte und die Funktion des Reichstagsgebäudes und Plenarsaals sehr fachkundig und mit etwas Humor erklärt. Gern habe ich mich einfach dazu gesetzt und anschließend in einem Beratungsraum eine Stunde lang mit „meiner Gruppe“ über verschiedene aktuelle Themen diskutiert. Viele Ehrenamtliche waren dabei, die u.a. in Mehrgenerationenhäusern in Burg (SKZ) und Roßlau (Ölmühle) oder in der Freiwilligenagentur Jerichower Land als Familienpaten tätig sind oder waren.
Weiterhin standen ein Gespräch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, eine Stadtrundfahrt sowie der Besuch des Tränenpalastes am Bahnhof Friedrichstraße und des Alliiertenmuseums in Berlin-Dahlem auf dem 2-tägigen Programm.

Organisiert und finanziert werden diese Bildungsreisen vom Presse-und Informationsamt des Deutschen Bundestages. Sie dienen dazu, Politik direkter erleben und verstehen zu können sowie viel Wissenswertes über die Bundeshauptstadt zu erfahren. In meinen Büros können sich Interessenten für eine der nächsten Fahrten anmelden und erfahren dort auch weitere Einzelheiten.

Neuntklässler in Möser üben im Demokratielabor

Waltraud Wolff beim Planspiel der 9. Klassen aus Mösern

Auf meine Anregung hin organisierte das Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit „planpolitik“ Berlin ein Planspiel mit dem Titel „Demokratrielabor“ für die 9. Klassen der Sekundarschule in Möser.

Im fiktiven Staat Fontanien muss eine neue Regierung gewählt werden. Vier Parteien bemühen sich um die Gunst der Wähler: die Wirtschaftspartei, die Zukunftspartei, die Traditionspartei und die Gleichheitspartei. An den auch in der realen Politik aktuellen Fragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe, zum Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, zu Energien der Zukunft und zur Gewährung von Sozialleistungen scheiden sich die Geister bzw. finden sich übereinstimmende Positionen. In Wahlkampfspots, Interviews und einer Talkshow erläutern die einzelnen Parteienvertreter dem „Wahlvolk“ ihre Argumente, wobei die Jugendlichen bisher ungeahnte schauspielerische und rhetorische Fähigkeiten präsentieren.

Am Verlauf des anstrengenden aber auch sehr abwechslungsreichen Projekttages lernen die Schülerinnen und Schüler, eigene Vorstellungen zu entwickeln und diese mit sachlichen Argumenten zu verteidigen. Am Ende muss eine regierungsfähige Mehrheit gefunden werden. „So ist das nicht nur im Spiel, sondern auch in der politischen Wirklichkeit“, konnte ich bestätigen und berichtete über meine politische Arbeit im Deutschen Bundestag aber auch als Kommunalpolitikerin in meinem Landkreis Börde. Schließlich darf man ja auch schon mit 16 Jahren wählen – da kann man nicht früh genug anfangen zu lernen, was Demokratie bedeutet.

Schon seit vielen Jahren biete ich Schulen in meinem Wahlkreis in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung diverse Planspiele an, z.B. zu den Themen Soziales Europa, Korruption oder Wahlen. Das Angebot richtet sich sowohl an Gymnasien und Sekundarschulen als auch Berufsschulen. Interessenten können sich, auch mit Wünschen zu anderen Themen, gern an mein Wahlkreisbüro unter waltraud.wolff.wk.@bundestag.de oder Tel.: 039201-21201 wenden.

Deutscher Bürgerpreis 2015 zu vergeben

Auch in diesem Jahr vergibt die Initiative „für mich. für uns. für alle.“ wieder den Deutschen Bürgerpreis für engagierte Ehrenamtliche. Die Initiative wurde 2003 von engagierten Bundestagsabgeordneten, den Sparkassen, den Städten, Landkreisen und Gemeinden ins Leben gerufen und ist ein deutschlandweites Bündnis für bürgerschaftliches Engagement.

Das diesjährige Motto lautet: „Kultur leben – Horizonte erweitern“ und widmet sich Personen, Projekten und Unternehmern, die mit ihrem Engagement dazu beitragen, kulturelle Werte zu stärken und Menschen und dem Leitstern der Kultur zu vereinen. Noch bis zum 30. Juni 2015 sind eigene Bewerbungen oder Vorschläge Dritter möglich. Dabei gibt es 5 Kategorien. Weitere Informationen und online-Bewerbungen unter: https://www.deutscher-buergerpreis.de/. Bei den teilnehmenden Sparkassen sind Informationen und Bewerbungsunterlagen auch vor Ort erhältlich. Für Rückfragen steht auch das Wahlkreisbüro von Waltraud Wolff unter Tel.: 039201-21201 oder waltraud.wolff.wk@bundestag.de zur Verfügung.

Europa-GmbH darf keine Mitbestimmungsflucht ermöglichen

Auf der Tagesordnung des Bundestages steht heute einen Entschließungsantrag zur europäischen Einpersonengesellschaft. Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrer Entschließung die Bundesregierung auf, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung einer europäischen Einpersonengesellschaft (Societas Unius Personae – SUP) abzulehnen, wenn nicht ein Verbot der Sitzaufspaltung erreicht werden kann.

Grundsätzlich ist es sinnvoll, eine Europa-GmbH zu schaffen, die europaweit akzeptiert ist. Denn dies erleichtert gerade kleineren Unternehmen die Geschäftstätigkeit im EU-Ausland, zum Beispiel bei Grundstückskäufen und Kontoeröffnungen. Ein entsprechender Richtlinienvorschlag der Kommission wird derzeit in Brüssel verhandelt. Danach soll in allen 28 Mitgliedstaaten eine Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem jeweiligen nationalen GmbH-Recht im Internet gegründet werden können.

Es muss aber verhindert werden, dass deutsche Mitbestimmungsregeln umgangen werden. Der Richtlinienvorschlag lässt zu, dass eine europäische SUP ihren Satzungssitz im Ausland und ihren Verwaltungssitz und ihre Geschäftstätigkeit  in Deutschland hat. So könnten die bewährten deutschen Mitbestimmungsregelungen umgangen werden. Wir müssen verhindern, dass die Mitbestimmung durch Sitzverlagerungen ins europäische Ausland abgeschafft werden kann.

Zahlung von Ghetto-Renten ab 1. Juni auch nach Polen möglich

Durch ein deutsch-polnisches Abkommen können Polinnen und Polen, die in Ghettos der Nationalsozialisten unter unmenschlichen Bedingungen gearbeitet haben, ab Juni diesen Jahres Ghetto-Renten beantragen und erhalten. Das war bislang nicht möglich.

Damit können jetzt auch in Polen lebende ehemalige Ghettobeschäftige deutsche Rentenleistungen für die Arbeit erhalten, die sie in einem Ghetto geleistet haben. Mit dieser gesetzlichen Änderung setzen wir ein Zeichen, dass wir das schwere Leid der Ghettobeschäftigten anerkennen.

Blöde Ziege und dumme Gans in der Stadtbibliothek

Waltraud Wolff liest vor.

Im Rahmen meiner Frühjahrs-Vorlese-Tour besuchte ich wieder die Stadtbibliothek in Wolmirstedt. Drei-und Vierjährige Knirpse aus der Kita „Storchennest“ waren gekommen, um sich von mir etwas vorlesen zu lassen. Nachdem ich bereits Kindern der Parallelgruppe im Februar an gleicher Stelle die Geschichte von der „Motzkuh“ vorgelesen hatte, warteten nun die „blöde Ziege“ und die „Dumme Gans“ auf die Kleinen. Eigentlich sind die kleine Ziege und die kleine Gans beste Freundinnen, aber manchmal streiten sie sich heftig und jede hat dann ihre eigene Sichtweise auf das Vorgefallene.Doch am Ende steht immer die Aussöhnung mit einer herzlichen Umarmung. Auch dieses Mal gab es für jedes Kind wieder einen Beutel mit dem Lesestart-Set von der STIFTUNG LESEN.