Aktuelles

6 Monate Mindestlohn

Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.

Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt damit durchweg positiv aus. Rund 3,7 Mio. Menschen haben jetzt mehr auf dem Gehaltszettel, das macht sich auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Die Zahl derer, die trotz Job auf Hartz IV angewiesen sind, ist seit Anfang des Jahres  um 45.000 zurückgegangen.

Auch der Einzelhandel profitiert seit der Einführung des Mindestlohns vom höheren Lohn der Menschen: Der Umsatz ist laut dem Statistischen Bundesamt im Frühjahr gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Auch die Taxibranche gab Entwarnung und erklärte, dass es zu keinen dramatischen Kundenrückgängen im Tagesgeschäft gekommen sei.

Für mich steht fest: 6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt.

20 Jahre Kreisseniorenvertretung Jerichower Land

Waltraud Wolff beim Geburtstag der Kreisseniorenvertretung Jerichower Land

Zu ihrem 20. „Geburtstag“ hatten mich die Mitglieder der Kreisseniorenvertretung Jerichower Land am 24. Juni nach Burg eingeladen. In den 20 Jahren ihres Bestehens hat die Seniorenvertretung mit ihrer reichen Lebenserfahrung und ihrem großen ehrenamtlichen Engagement dazu beigetragen, dass viele Themen, die übrigens nicht nur ältere Menschen betreffen, angesprochen wurden und werden. Schwerpunkt ihrer aktuellen Arbeit ist der Aufbau von weiteren Seniorenvertretungen in den Gemeinden des Landkreises.

Die vielen Gäste, die gekommen waren, machten die hohe Wertschätzung der Arbeit der Kreisseniorenvertretung deutlich. Landrat, Landtagsabgeordnete und fast alle Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Jerichower Landes waren erschienen und bescherten der Veranstaltung eine stattliche Zahl an lobreichen Grußworten. Ich wünschen den „unruhigen“ Ruheständlern weiterhin viel Erfolg und freue mich schon auf das 25. Jubiläum!

Baumspende ans Seniorenwohnzentrum Colbitz

Das Pflanzen des Baumes  im Seniorenwohnzentrum Colbitz

Am 10. Februar wurde das Richtfest für das neue Seniorenwohnzentrum der Humanas GmbH in Colbitz gefeiert. Damals versprach ich, einen Baum zu spenden: das Geschäftsführer-Ehepaar Ina und Dr. Jörg Biastoch wünschte sich einen Apfelbaum der guten alten Sorte Gravensteiner.

Heute war es nun soweit: gemeinsam brachten wir den jungen Baum in den Boden. Mit dabei war der Colbitzer Bürgermeister Eckhard Liebrecht. Bald schon werden sich die ersten Besucher an dem Bäumchen erfreuen, an seinen grünen Blättern, den rosa Blüten im Frühling und im nächsten Jahr vielleicht schon an den ersten leckeren Äpfeln. Vielleicht finden sich noch weitere Sponsoren von Obstbäumen für diese schöne Seniorenwohnanlage – das wäre doch eine gute Idee mit Langzeitwirkung.

Sterben in Würde

Waltraud Wolff mit Katrin Budde und Burkhart Lischka bei den Pfeifferschen Stiftungen

„Sterben in Würde“. Unter diesem Motto stand eine Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 22. Juni, zu der mein Magdeburger Kollege Burkhard Lischka und ich eingeladen hatten.

Zunächst besuchten wir zusammen mit der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzenden Katrin Budde das Hospiz der Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg.
Anschließend ging es in einer gut besuchten öffentlichen Podiumsdiskussion in der Stadthalle Burg um die Frage „Sterbehilfe – Erlösung oder Straftat?“ Als kompetente Podiumsgäste nahmen Dr. med. Christoph Kahl vom Klinikum Magdeburg und die Superintendentin des Kirchenkreises Elbe-Fläming, Ute Mertens, teil. Sie beleuchteten die Thematik aus medizinischer bzw. religiös-ethischer Sicht und beantworteten die zahlreichen Fragen des sehr interessierten Publikums.

Noch bis Ende Juni: Umfrage des Eisenbahn-Bundesamtes zum Bahnlärm

Mit einer großen Online-Umfrage versucht das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) das Ausmaß der Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen zu ermitteln. Diese Umfrage ist Teil der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken. Zurzeit ermitteln alle EU-Staaten Lärmdaten, dabei sollen auch die subjektiven Bewertungen der Betroffenen erfasst werden.

Bisher weiß in unserer Region praktisch niemand davon.

Jetzt wird es höchste Zeit, dass Bürger und Bürgerinnen aus unserer Region an dieser Erhebung teilnehmen. Wenn nicht, könnte das EBA zu der Erkenntnis kommen, dass in unserer Region der Lärmschutz an der Schiene kein Thema sei – genau das Gegenteil ist aber der Fall!

Machen Sie mit und nutzen Sie die Möglichkeit aufzuzeigen, wo etwas gegen Schienenlärm getan werden muss. Die Befragung finden sie im Internet unter www.laermaktionsplanung-schiene.de.

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien

Ab 1. Juli 2015 gilt auch für kroatische Staatsangehörige die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Dies hat das Bundeskabinett beschlossen. Dadurch entfällt nun bei uns für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das Erfordernis einer Arbeitsgenehmigung.

Mit der weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes erhöhen wir unser dringend benötigtes Fachkräftepotenzial im Gesundheits-, Sozial- und Bauwesen.

Die arbeitsbedingte Einwanderung von Kroatinnen und Kroaten stärkt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern füllt auch den Europagedanken mit Leben. Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt zu gleichberechtigten Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, egal aus welchem Mitgliedsland sie stammen. Deutschland sendet damit ein Signal an andere EU-Länder, damit auch sie ihren Arbeitsmarkt den Bürgerinnen und Bürgern aller EU-Länder zugänglich machen.

Jugend und Parlament

Waltraud Wolff mit Jonas Samsel im Plenarsaal

Im Rahmen des jährlichen Projektes Jugend und Parlament ist Jonas Samsel auf meine Einladung für 4 Tage im Deutschen Bundestag. Im Planspiel werden verschiedene fiktive Gesetze durch die unterschiedlichen Gremien der Parteien und des Parlaments entwickelt und diskutiert. Dabei werden auch Sitzungen im Plenarsaal des Reichstags abgehalten. Das Planspiel ist absolut empfehlenswert für jeden, der die politischen Gesetzgebungsmechanismen des Bundestages besser verstehen und sich als fiktiver Bundestagsabgeordneter den schwierigen politischen Prozessen stellen will.

In Wittenberg unterwegs

Waltraud Wolff in der integrativen Kindertagesstätte des Augustinuswerkes „Am Tierpark“

Kürzlich besuchte ich die Lutherstadt Wittenberg in meinem Betreuungswahlkreis. Begleitet wurde ich von der Landtagsabgeordneten Corinna Reinecke und deren Mitarbeiter und langjährigen Kommunalpolitiker Reinhard Rauschning. Der Besuch in der integrativen Kindertagesstätte des Augustinuswerkes „Am Tierpark“ beeindruckte mich besonders, da hier sowohl Kinder als auch Mitarbeiter mit und ohne Behinderungen sehr erfolgreich gemeinsam spielen bzw. arbeiten. Eine Probe ihres gemeinsamen Lernens und Spielens zeigten die Knirpse mit szenischen Darstellungen zum Kinderbuch „Das kleine Ich-bin-Ich“. Als gelernte Sonderpädagogin für geistig Behinderte besuche ich immer wieder gern Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen gefördert werden und am normalen Alltag teilnehmen.

Auch der seit 25 Jahren existierende Behindertenverband Wittenberg kümmert sich um Menschen mit Behinderungen und deren Einbeziehung in das gesellschaftliche Leben. Geschäftsführerin Ute Eckelmann sowie Betroffene und deren Angehörige berichteten von ihrer erfolgreichen Arbeit im Verein aber auch von Problemen im Alltag, die nicht durch den Verein zu lösen sind. Corinna Reinecke und ich nahmen diese Kritiken und Hinweise als Hausaufgaben mit auf den Weg. Da wir derzeit gerade an einem Bundesteilhabegesetz arbeiten, sind mir alle Hinweise aus der täglichen Arbeit mit und von behinderten Menschen sehr wichtig.

Besuchergruppe in Berlin

Besuchergruppe in Berlin

Anfang Juni besuchte wieder eine Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis/Betreuungswahlkreis den Deutschen Bundestag und die Hauptstadt Berlin. Da gerade keine Sitzungswoche war, wurde den Gästen die Geschichte und die Funktion des Reichstagsgebäudes und Plenarsaals sehr fachkundig und mit etwas Humor erklärt. Gern habe ich mich einfach dazu gesetzt und anschließend in einem Beratungsraum eine Stunde lang mit „meiner Gruppe“ über verschiedene aktuelle Themen diskutiert. Viele Ehrenamtliche waren dabei, die u.a. in Mehrgenerationenhäusern in Burg (SKZ) und Roßlau (Ölmühle) oder in der Freiwilligenagentur Jerichower Land als Familienpaten tätig sind oder waren.
Weiterhin standen ein Gespräch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, eine Stadtrundfahrt sowie der Besuch des Tränenpalastes am Bahnhof Friedrichstraße und des Alliiertenmuseums in Berlin-Dahlem auf dem 2-tägigen Programm.

Organisiert und finanziert werden diese Bildungsreisen vom Presse-und Informationsamt des Deutschen Bundestages. Sie dienen dazu, Politik direkter erleben und verstehen zu können sowie viel Wissenswertes über die Bundeshauptstadt zu erfahren. In meinen Büros können sich Interessenten für eine der nächsten Fahrten anmelden und erfahren dort auch weitere Einzelheiten.

Neuntklässler in Möser üben im Demokratielabor

Waltraud Wolff beim Planspiel der 9. Klassen aus Mösern

Auf meine Anregung hin organisierte das Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit „planpolitik“ Berlin ein Planspiel mit dem Titel „Demokratrielabor“ für die 9. Klassen der Sekundarschule in Möser.

Im fiktiven Staat Fontanien muss eine neue Regierung gewählt werden. Vier Parteien bemühen sich um die Gunst der Wähler: die Wirtschaftspartei, die Zukunftspartei, die Traditionspartei und die Gleichheitspartei. An den auch in der realen Politik aktuellen Fragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe, zum Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, zu Energien der Zukunft und zur Gewährung von Sozialleistungen scheiden sich die Geister bzw. finden sich übereinstimmende Positionen. In Wahlkampfspots, Interviews und einer Talkshow erläutern die einzelnen Parteienvertreter dem „Wahlvolk“ ihre Argumente, wobei die Jugendlichen bisher ungeahnte schauspielerische und rhetorische Fähigkeiten präsentieren.

Am Verlauf des anstrengenden aber auch sehr abwechslungsreichen Projekttages lernen die Schülerinnen und Schüler, eigene Vorstellungen zu entwickeln und diese mit sachlichen Argumenten zu verteidigen. Am Ende muss eine regierungsfähige Mehrheit gefunden werden. „So ist das nicht nur im Spiel, sondern auch in der politischen Wirklichkeit“, konnte ich bestätigen und berichtete über meine politische Arbeit im Deutschen Bundestag aber auch als Kommunalpolitikerin in meinem Landkreis Börde. Schließlich darf man ja auch schon mit 16 Jahren wählen – da kann man nicht früh genug anfangen zu lernen, was Demokratie bedeutet.

Schon seit vielen Jahren biete ich Schulen in meinem Wahlkreis in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung diverse Planspiele an, z.B. zu den Themen Soziales Europa, Korruption oder Wahlen. Das Angebot richtet sich sowohl an Gymnasien und Sekundarschulen als auch Berufsschulen. Interessenten können sich, auch mit Wünschen zu anderen Themen, gern an mein Wahlkreisbüro unter waltraud.wolff.wk.@bundestag.de oder Tel.: 039201-21201 wenden.