Aktuelles

Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt

Diskussion in Wolmirstedt zum Bundesteilhabegesetz

Um die UN-Behindertenkonvention in Deutschland umzusetzen, wird zurzeit ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht, das die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern und ihre Selbstbestimmung stärken soll. Die Friedrich-Ebert-Stiftung lud dazu heute zu einer Fachkonferenz unter dem Motto „Das Bundesteilhabegesetz als Motor für Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen?“ nach Wolmirstedt ein.

Vor einem sehr interessierten Publikum im vollbesetzten Katharinensaal erläuterten erläuterten Dr. Jürgen Hildebrandt, stellv. Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Behindertenverbandes aus Berlin und Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen aus Bremen die fachlichen und juristischen Aspekte, während ich das Gesetzesvorhaben aus der Sicht der Politik beleuchtete.

Ein Leben retten. 100 Pro Reanimation

Waltraud Wolff unterstützt "Ein Leben retten"

Menschen, die einen Herzstillstand erleiden, sind auf unsere sofortige Hilfe angewiesen. Für sie zählt nun jede Sekunde.

Ihnen zu helfen ist ist viel leichter als wir denken:

  • Prüfen: Keine Reaktion? Keine oder keine normale Atmung?
  • 112 anrufen.
  • Drücken Sie fest und schnell in der Mitte des Brustkorbs: mind. 100 x pro Minute. Hören Sie nicht auf, bis Hilfe eintrifft..

Leider gibt es viele Menschen, die die Wiederbelebungsmaßnahmen nicht mehr kennen oder sie sich nicht zutrauen. Dabei ist es gar nicht schwer. Prüfen. Rufen. Drücken. Sie können dabei nichts falsch machen.

(Aktion „Ein Leben retten“…)

Hofabgabe: Renteneintritt der Landwirte soll flexibler werden

Die Hofabgabe ist ein wesentliches Kriterium für den Bezug einer landwirtschaftlichen Altersrente. Diese Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofes soll nun neu geregelt werden: Der Renteneintritt soll für Landwirte einfacher und flexibler werden.

Der Gesetzentwurf, den wir heute in den Bundestag einbringen, übernimmt wesentliche Forderungen der SPD:

  • Wir haben die rentenrechtliche Stellung der Ehegatten verbessert, denn die derzeitige Rechtslage führt gerade in diesem Punkt zu einer echten Benachteiligung der Ehepartner.
  • Wir haben die zulässige Rückbehaltsfläche von derzeit 25 Prozent auf 99 Prozent der Mindestgröße eines landwirtschaftlichen Betriebes angehoben.
  • Wir haben durchgesetzt, dass die Rentenansprüche, angepasst an das allgemeine Rentensystem, steigen, wenn der Betrieb über das 65. Lebensjahr hinaus weiter bewirtschaftet wird.
  • Wir haben erreicht, dass ein Landwirt seinen Betrieb in eine neue oder bereits bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts einbringen kann, ohne aus dem Unternehmen ausscheiden zu müssen.

Profitieren werden von den Gesetzesänderungen vor allem die Frauen. Für sie werden Hemmnisse für einen eigenständigen Rentenbezug abgebaut.

Notwendig ist, die Auswirkungen der neuen Regelungen auf die betroffenen Landwirte zu beobachten. Ebenfalls müssen die Auswirkungen auf die Ausgaben der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung beobachtet werden.

Solidarische Verteilung der Regionalisierungsmittel: Bundesrat und Bundesregierung am Zug

Bund und Ländern haben sich im Vermittlungsausschuss auf die künftige Höhe der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr geeinigt. Nun sind Bundesregierung und Bundesrat am Zug, um eine gerechte Verteilung zu vereinbaren. Eine solidarische Lösung kann nur darin bestehen, dass der Regionalverkehr in den strukturschwachen Regionen weiter wie bisher gefördert wird.

Ostdeutschland darf nicht vom Nahverkehr abgehängt werden.

Wir brauchen die Solidarität aller Länder und werben dafür, dass es eine einvernehmliche Lösung zwischen den ost- und westdeutschen Bundesländern gibt. Gerade im 25. Jahr der Deutschen Einheit wäre dies das richtige Signal.

Symbolische Türöffnung zwischen Kita und Seniorenwohnpark in Colbitz

Türöffnung zw. HUMANAS Kita- und Seniorenwohnpark

Heute gab es einen ganz besonderen „Tag der Begegnung“: Im Rahmen des „Tages der Offenen Tür“ der HUMANAS-Senioreneinrichtung in Colbitz wurde die Tür zur angrenzenden Kindertagesstätte „Heideblümchen“ symbolisch geöffnet.

In Vorbereitung dieser „Türöffnung“ habe ich 4- bis 5jährigen Kindern aus einem Kinderbuch vorlesen, das sich mit dem Problem Altersdemenz in der Familie beschäftigt.
Das Buch heißt „Die neue Omi“ und beschreibt liebevoll und sehr kindgerecht demenzbedingte Veränderungen bei einer Omi, die von ihrer Enkelin nun als „neue Omi“ ebenso geliebt wird wie die alte. Anschließend erfreuten die Kindergartenkinder die Bewohner und Bewohnerinnen sowie Personal und Geschäftsführung des Seniorenwohnpark mit fröhlichen Liedern und wurden dafür mit leckerem Obst, Kuchen und Süßigkeiten belohnt. Ganz gewiss wird es in Zukunft viele weitere Begegnungen zwischen Alt und Jung über den „kurzen Weg durch den Zaun“ geben.

Brandaktuelles Interview mit Gymnasiasten in Gommern

Waltraud Wolff mit der Interviewgruppe

Im Rahmen eines Sozialkunde-Projektes zum Thema „Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt“ wurde ich on Schülerinnen und Schülern der Klasse 9a der Europaschule „Gymnasium Gommern“ interviewt.

Ein Junge und 5 Mädchen waren für das mit einer Videokamera aufgenommene Interview zuständig, das in Form von Einblendungen Bestandteil einer geplanten Podiumsdiskussion sein soll. Mit diesem Projekt beteiligen sich die Jugendlichen an einem Wettbewerb der Bundeszentrale für Politische Bildung unter dem Motto „Politik Brandaktuell“.

Sehr gefreut hat mich, dass die jungen Leute, die in Deutschland in Frieden und Sicherheit aufwachsen dürfen, sich sehr dafür interessieren, wie sie persönlich dazu beitragen können, dass Flüchtlinge bei uns freundlich und hilfsbereit aufgenommen werden.

Ich drücke den Neuntklässlern beide Daumen für den Wettbewerb. Auf jeden Fall gibt es schon jetzt Gewinner dieser Aktion.

Pflegereform Thema beim BRH Wanzleben

Podium zum Thema Pflegereform

Zu einem Forum zu den neuen Pflegestärkungsgesetzen hatte der Ortsverband Wanzleben des Bundes der Ruheständler, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) in das DRK-Zentrum nach Eilsleben geladen. Dieser Einladung des Vorsitzenden Gerhard Ihlau bin ich gern gefolgt, denn schon seit vielen Jahren treffe ich mich regelmäßig zu aktuellen Themen mit Mitgliedern von BRH-Ortsverbänden in meinem Wahlkreis.

Mein CDU-Kollege Manfred Behrens, Prof. Dr. Dr. Nehring, Abteilungsleiter im Sozialministerium von Sachsen-Anhalt sowie Martina Wolle, bei der AOK Sachsen-Anhalt zuständig für Fragen des Pflegemanagements, waren weitere Podiumsgäste. Für uns Politiker ist es sehr wichtig zu erfahren, wie unsere Gesetze in der täglichen Praxis wirken und wo es bei künftigen Vorhaben schon im Vorfeld Hinweise und Verbesserungsvorschläge gibt. Das ist gerade im Bereich Pflege sehr wichtig, denn jeder Mensch kann einmal direkt oder indirekt von dieser Problematik betroffen sein. Die angeregte Diskussion des zahlreich erschienenen Publikums war ein Beweis dafür. Hilfreich waren zudem die Meinungen des anwesenden Pflegepersonals der gastgebenden DRK-Senioreneinrichtung.

Rollstuhltour für ein Teilhabegesetz

Oliver Straub wird von Abgeordneten empfangen

Ein besseres Teilhabegesetz und das Recht auf Vermögen – dafür ist Oliver Straub seit 20. August in seinem Rollstuhl unterwegs. Vom Bodensee bis nach Berlin, wo er heute angekommen ist.

Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen haben ihn heute in Berlin empfangen und Unterstützung für seine Forderungen gezeigt.

Oliver Straub hat erzählt, welche Schwierigkeiten er hat, nach seinen eigenen Vorstellungen zu leben. Das muss für Menschen mit Behinmderungen leichter werden. Deshalb brauchen wir ein besseres Bundesteilhabegesetz.

Deutschland heißt willkommen

Deutschland heißt willkommen

Deutschland heißt heute für viele Flüchtlinge Hoffnung.Sie nehmen unglaubliche Strapazen auf sich, setzen sich größten Gefahren aus und legen mit dem Mut der Verzweiflung tausende  Kilometer zurück, um zu uns zu gelangen. Unter Ihnen sind viele Familien mit Kindern, die mit letzter Kraft bei uns Zuflucht suchen.

Wir werden sicher nicht alle Probleme dieser Welt lösen können. Aber wenn Menschen in Not zu uns kommen, dann ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Wir wollen helfen – und wir werden immer an ihrer Seite stehen. Hand in Hand mit vielen tausenden Menschen in ganz Deutschland, die heute schon tolle Arbeit leisten.

Die Politik ist gefordert und die SPD packt auch hier an: Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, mehr Mittel für die Kommunen und mehr Solidarität in ganz Europa. Dafür machen wir uns stark. Das ist das eine. Das andere ist, dass wir alle ein Zeichen setzen können.

„Deutschland heißt willkommen“ ist unser Motto. Wir laden alle ein mitzumachen und ein Zeichen zu setzen für ein weltoffenes, tolerantes und friedliches Deutschland.