Aktuelles

Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbands Dessau-Roßlau

Neujahrsempfang der SPD Dessau Rosslau mit Waltraud Wolff

Der Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbands Dessau-Roßlau am 20. Januar fand sehr großen Anklang und bot den etwa 90 Gästen eine gute Gelegenheit zum gegenseitigen Gedankenaustausch. Dazu hatten die Gastgeber neben der neuen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und mich von der Bundesebene noch Justizministerin Angela Kolb-Janssen und Sozialminister Norbert Bischoff von der Landesregierung Sachsen-Anhalt eingeladen. Mit dem erfahrenen Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landesinnenminister Holger Hövelmann sowie Oliver Lindner und Robert Hartmann waren auch die drei regionalen Landtagskandidaten anwesend.

Zehntklässler fragen Bundespolitikerin

Waltraud Wolff diskutiert mit der 10. Klasse der evangelischen Sekundarschule Haldensleben

Angeregt durch einen Besuch im Deutschen Bundestag, luden mich Schülerinnen und Schüler  der evangelischen Sekundarschule Haldensleben zu einer besonderen Sozialkundestunde ein. Mit  Fragen aus den verschiedensten Politikbereichen hatten sich die Zehntklässler gut vorbereitet. So wollten sie von mir wissen, wie mein politischer Werdegang war und wie ich die verschiedenen Mandate ausübe. Außerdem interessierten sie sich für Fragen der Landwirtschaft, des Umweltschutzes und natürlich der Flüchtlingspolitik. Da am 13. März Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt anstehen, wird die Schule an der Juniorwahl teilnehmen,  damit die Jugendlichen erste Erfahrungen als künftige „echte“ Wähler zu sammeln können.

Weihnachtszauber in der Förderschule Wefensleben

Waltraud Wolff liest Schülern vor

Seit drei Jahren gibt es den „Lebendigen Adventskalender“ in der Förderschule „Miteinander“ in Wefensleben. Am 9. Dezember stand „Weihnachtszauber mit Pixi“ auf dem großen Kalenderblatt, denn das war der Titel des Buches, aus dem ich den Kindern dort vorlesen wollte.

Nach einem kleinen Programm und den geliebten Adventsritualen lauschten die Mädchen und Jungen im Alter zwischen 7 und 17 Jahren mucksmäuschenstill der fröhlichen Adventsgeschichte von Pixi und seinen Freunden. Für jeden Tag im Advent hält das Buch eine Geschichte sowie Gedichte, Lieder, Bastel- und Backideen bereit. So werden in den kommenden Tagen und alle Jahre wieder die Schülerinnen und Schüler der Schule ihre Freude an dem Buch haben.

Mit der Idee des „Lebendigen Adventskalenders“ nahm die Förderschule Wefensleben am diesjährigen Wettbewerb „Ideen machen Schule“ der genossenschaftlichen PSD-Bank Braunschweig teil und gewann 1.700 Euro! Zwei nagelneue Gitarren und eine Mikrofonanlage sowie Sweat-Shirts für den Chor konnten damit angeschafft werden und sorgten bei Gewinnern und Sponsoren für große Freude.

Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Ich verurteile den Terror der IS aufs Schärfste und stehe solidarisch zu den Opfern und deren Angehörigen der Anschläge in Paris, Beirut und anderen Städten.

Ein militärischer Einsatz wird aber die Ursachen und damit die Existenz des Terrors nicht beseitigen. Meine Argumente habe ich heute in einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung deutlich gemacht.
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Bürgerbeteiligung zum Bahnlärm geht in die 2. Runde

Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung. Mit einer großen Online-Umfrage hat das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in einer 1. Phase Daten über die Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen ermittelt. Vom 15. November bis 15. Dezember 2015 führt das EBA die 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Bürgerinnen und Bürger, Lärmschutzvereinigungen und Kommunen , die von Schienenlärm betroffen sind, haben nun die Möglichkeit, eine Rückmeldung zur 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, zum bereits veröffentlichten Pilot-Lärmaktionsplan Teil A und zu vorhandenen Lärmminderungsmaßnahmen zu geben.

Auf der Beteiligungsplattform des EBA (www.laermaktionsplanung-schiene.de) steht zu diesem Zweck ein Fragebogen zur Verfügung, der online ausgefüllt oder auch ausgedruckt und auf dem Postweg eingeschickt werden kann. Die Ergebnisse der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung werden als Auswertungen in den Pilot-Lärmaktionsplan Teil B einfließen. Auch dieser Plan enthält noch keine konkreten Maßnahmen sondern stellt die politischen Aktivitäten den konkreten Bedürfnissen gegenüber. Daher ruft die SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff alle von Schienenlärm Betroffenen auf, sich hier zu beteiligen:

Eine rege und konstruktive Beteiligung für das Projekt ist daher sehr wichtig: Das EBA ist dabei auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, auf Ihre Mithilfe angewiesen. Nutzen Sie diese Chance!“

Nur wenn die einzelnen Bedürfnisse erfasst werden, könne dann in der Folge der eigentliche Aktionsplan mit konkreten, bedarfsgerechten Maßnahmen erstellt werden.

SPD gestaltet Hofabgabe neu

Mit den Stimmen der Koalition haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestages für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Arbeit und Soziales die Novellierung der Hofabgabeverpflichtung beschlossen. Von der Neuregelung profitieren insbesondere Frauen. Die bisherige Regelung hatte gerade für sie zu einer echten Benachteiligung geführt.

Wir haben durchgesetzt, dass Rentenansprüche auch dann erhalten bleiben, wenn der Betrieb über das 65. Lebensjahr hinaus vom Ehepartner weiterbewirtschaftet wird. Somit können wir endlich von einer eigenständigen Absicherung der Bäuerinnen sprechen.

Der Kompromiss trägt auch in vielen anderen Punkten die Handschrift der SPD: So ist die rentenunschädliche Rückbehaltsfläche erhöht worden. Auch wurde die Alterssicherung der Landwirte stärker an das allgemeine Rentensystem angepasst. Darüber hinaus kann künftig ein Landwirt, der das Rentenalter erreicht hat, seinen Betrieb in eine neue Gesellschaft einbringen, ohne aus dem Unternehmen ausscheiden zu müssen.

Die SPD formuliert damit eine moderne Agrarpolitik, verbunden mit einer innovativen Sozialpolitik. Mit der Novellierung der Hofabgabeklausel werden soziale Härten bei älteren Landwirten vermieden, junge Landwirte in ihrer unternehmerischen Entwicklung unterstützt und die Ehepartner sozial abgesichert. Dazu ist die Novellierung der Hofabgabe ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Notwendig bleibt aber, die Auswirkungen der getroffenen Regelungen auf die Landwirte in ein paar Jahren zu überprüfen. Eine Forderung aus der Wissenschaft, der sich die SPD anschließen kann.

Faire Arbeit für eine gesunde Ernährung

Die Produktions- und Verarbeitungsbedingungen von Lebensmitteln beeinflussen zunehmend die Kaufentscheidung vieler Verbraucherinnen und Verbraucher. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich gemeinsam mit der IG BAU und der NGG für bessere Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion ein.

„Die Land- und Ernährungswirtschaft stehen unter hohem internationalen Wettbewerbsdruck: Dies verleitet einige Unternehmen dazu, mit Hilfe von Werkverträgen und Leiharbeitsverträgen Dumpinglöhne in ihren Betrieben zu zahlen. Regelmäßig werden menschenunwürdige Arbeitsbedingungen – insbesondere in der Fleischbranche – aufgedeckt.

Gut ausgebildete und fair bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gesunde Lebensmittel produzieren, sind aber die Grundlage für das positive Bild der Land-und Ernährungswirtschaft und das hohe Vertrauen, dass ihr entgegengebracht wird.

Für die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Gewerkschaften IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist die erfolgte Aufnahme sowohl der Landwirtschaft als auch der Fleischindustrie in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes eine besonders wichtige Maßnahme, um hier faire Arbeitsbedingungen zu schaffen. Damit wird sichergestellt, dass in diesen Brachen keine Dumpinglöhne mehr gezahlt werden. Darüber hinaus müssen die kommunalen Aufsichtsbehörden dafür sorgen, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine menschenwürdige Unterkunft erhalten, die den regional üblichen Wohnstandards entspricht.

Auch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns inklusive der Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten hat bereits einen wichtigen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen in diesen Wirtschaftszweigen gebracht.

Bei der anstehenden Neuausrichtung der Leiharbeit müssen Werkverträge und Leiharbeit klar voneinander abgegrenzt werden. Verdeckte Leiharbeit muss zukünftig ausgeschlossen werden. Betriebsräte müssen bei der Vergabe von Werkverträgen stärker beteiligt und besser informiert werden.“