Aktuelles

Rollstuhltour für ein Teilhabegesetz

Oliver Straub wird von Abgeordneten empfangen

Ein besseres Teilhabegesetz und das Recht auf Vermögen – dafür ist Oliver Straub seit 20. August in seinem Rollstuhl unterwegs. Vom Bodensee bis nach Berlin, wo er heute angekommen ist.

Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen haben ihn heute in Berlin empfangen und Unterstützung für seine Forderungen gezeigt.

Oliver Straub hat erzählt, welche Schwierigkeiten er hat, nach seinen eigenen Vorstellungen zu leben. Das muss für Menschen mit Behinmderungen leichter werden. Deshalb brauchen wir ein besseres Bundesteilhabegesetz.

Deutschland heißt willkommen

Deutschland heißt willkommen

Deutschland heißt heute für viele Flüchtlinge Hoffnung.Sie nehmen unglaubliche Strapazen auf sich, setzen sich größten Gefahren aus und legen mit dem Mut der Verzweiflung tausende  Kilometer zurück, um zu uns zu gelangen. Unter Ihnen sind viele Familien mit Kindern, die mit letzter Kraft bei uns Zuflucht suchen.

Wir werden sicher nicht alle Probleme dieser Welt lösen können. Aber wenn Menschen in Not zu uns kommen, dann ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Wir wollen helfen – und wir werden immer an ihrer Seite stehen. Hand in Hand mit vielen tausenden Menschen in ganz Deutschland, die heute schon tolle Arbeit leisten.

Die Politik ist gefordert und die SPD packt auch hier an: Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, mehr Mittel für die Kommunen und mehr Solidarität in ganz Europa. Dafür machen wir uns stark. Das ist das eine. Das andere ist, dass wir alle ein Zeichen setzen können.

„Deutschland heißt willkommen“ ist unser Motto. Wir laden alle ein mitzumachen und ein Zeichen zu setzen für ein weltoffenes, tolerantes und friedliches Deutschland.

Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt

Waltaud Wolff bei der Podiumsdiskussion der FES zum Bundesteilhabegesetz

Unter dem Motto „Das Bundesteilhabegesetz – Auswirkungen und Chancen“ hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung am 1. September zu einem Fachgespräch in das Stadtpalais Wittenberg eingeladen.

Mit dem Ziel, die UN-Behindertenkonvention in Deutschland umzusetzen, wird zurzeit ein „Bundesteilhabegesetz“ auf den Weg gebracht, das die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern und ihre Selbstbestimmung stärken soll. Um Inklusion zu erreichen, muss die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen verbessert werden. Teilhabe statt Fürsorge! Dabei soll die betroffene Person mit ihren individuellen Fähigkeiten im Mittelpunkt stehen. Als weitere Kernpunkte sehe ich die Ermöglichung von Vermögensbildung, die Verbesserung der Assistenz sowie die stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung. Hier konnten die Geschäftsführerin des Behindertenverbandes Wittenberg, Ute Eckelmann, sowie der langjährige Kommunalpolitiker Reinhard Rauschning ihre wertvollen Praxiserfahrungen und Forderungen in die Diskussion einbringen. Auch aus dem Publikum kamen wertvolle Hinweise. So wurde mehrfach gefordert, mit dem für Mitte 2016 erwarteten Gesetz bundeseinheitliche Bewertungskriterien sowie eindeutige Regelungen für eine einheitliche Umsetzung vor Ort zu schaffen. Am 26. Oktober wird zur selben Thematik eine Fachkonferenz in Wolmirstedt stattfinden.

Ein Übungs-Quad für die Kreisverkehrswacht Jerichower Land

Waltraud Wolff bei der Übergabe des Übungs-Quads an die Verkehrswacht

Froh und begeistert nahm die Kreisverkehrswacht Jerichower Land unter Leitung ihres langjährigen Vorsitzenden Joachim Borghans am 28. August offiziell das langersehnte elektrische Übungsquad in Betrieb. Ein großer Dank ging dabei an uns Sponsoren.

Als Schirmherrin des Verkehrssicherheitstages am 20. Juni konnte ich mich einmal mehr von der großartigen Arbeit der Kreisverkehrswacht im Jerichower Land überzeugen, die vorrangig von vielen Ehrenamtlichen geleistet wird. Um ihr Angebot zur Verkehrserziehung auf dem Übungsplatz zu erweitern, sollte ein elektrisches Übungs-Quad angeschafft werden, wofür allerdings die finanziellen Mittel nicht ausreichten. Spender wurden gesucht und gefunden.

Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“: Jobcenter Jerichower Land und Wittenberg nehmen teil.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aus deutschlandweit 265 Bewerbungen 105 Jobcenter ausgewählt, die am Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ teilnehmen dürfen. „Auch die Jobcenter Jerichower Land und Wittenberg gehören dazu und können nun Anträge zur Förderung beim Bundesverwaltungsamt stellen“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff. Die Auswahl erfolgte anhand einheitlicher, in der Förderrichtlinie genannter Prüfkriterien. Zudem wurden Angaben zur Finanzierung der begleitenden Leistungen, zu potentiellen Arbeitgebern und Einsatzbereichen geprüft.

Bereits im Herbst könnten die ersten der insgesamt 10.000 geförderten Arbeitsplätze besetzt werden. An der Förderung interessierte Arbeitgeber können sich an ihr zuständiges Jobcenter wenden, sofern sie nicht selbst von diesem angesprochen werden.

Mit dem bis Ende 2018 angelegten Programm sollen rund 10.000 Bezieher/-innen von ALG II gefördert werden. Dafür stehen insgesamt 450 Mio Euro zur Verfügung. Gefördert werden Arbeitsverhältnisse, die zusätzlich und wettbewerbsneutral sind und im öffentlichen Interesse liegen. Die Förderung ist als Festbetragsfinanzierung ausgestaltet und beträgt bei 30 Stunden maximal 1.320 Euro. Waltraud Wolff, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, liegen besonders die Menschen am Herzen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben, z.B. Langzeitarbeitslose und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen: “Diese Zielgruppe und auch Bedarfsgemeinschaften mit Kindern sollen mit dem jetzigen neuen Förderprogramm in erster Linie erreicht werden.“

Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen

Wir wollen eine inklusive Gesellschaft. Und dazu gehört natürlich auch ein inklusiver Arbeitsmarkt. Wir wollen, wo immer dies möglich ist, gemeinsam arbeiten. Und es ist wesentlich öfter möglich, als wir es im Alltag erleben.

Der Weg in den – in Anführungsstrichen – „eigenen“ Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung wird heute leider schon früh eingeschlagen. In den Förderschulen ist die Werkstattkarriere meist schon vorprogrammiert. Daran wollten wir doch etwas ändern.

Wir brauchen ein Gesamtkonzept, und wir brauchen gesellschaftliche Akzeptanz. Wir müssen das, was uns in der UN-Behindertenrechtskonvention aufgetragen ist, mit Leben füllen. Seit Beginn dieser Legislaturperiode arbeiten die Koalitionsfraktionen deshalb am Bundesteilhabegesetz.

(Die Rede im Volltext finden Sie auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion)

6 Monate Mindestlohn

Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.

Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt damit durchweg positiv aus. Rund 3,7 Mio. Menschen haben jetzt mehr auf dem Gehaltszettel, das macht sich auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Die Zahl derer, die trotz Job auf Hartz IV angewiesen sind, ist seit Anfang des Jahres  um 45.000 zurückgegangen.

Auch der Einzelhandel profitiert seit der Einführung des Mindestlohns vom höheren Lohn der Menschen: Der Umsatz ist laut dem Statistischen Bundesamt im Frühjahr gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Auch die Taxibranche gab Entwarnung und erklärte, dass es zu keinen dramatischen Kundenrückgängen im Tagesgeschäft gekommen sei.

Für mich steht fest: 6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt.

20 Jahre Kreisseniorenvertretung Jerichower Land

Waltraud Wolff beim Geburtstag der Kreisseniorenvertretung Jerichower Land

Zu ihrem 20. „Geburtstag“ hatten mich die Mitglieder der Kreisseniorenvertretung Jerichower Land am 24. Juni nach Burg eingeladen. In den 20 Jahren ihres Bestehens hat die Seniorenvertretung mit ihrer reichen Lebenserfahrung und ihrem großen ehrenamtlichen Engagement dazu beigetragen, dass viele Themen, die übrigens nicht nur ältere Menschen betreffen, angesprochen wurden und werden. Schwerpunkt ihrer aktuellen Arbeit ist der Aufbau von weiteren Seniorenvertretungen in den Gemeinden des Landkreises.

Die vielen Gäste, die gekommen waren, machten die hohe Wertschätzung der Arbeit der Kreisseniorenvertretung deutlich. Landrat, Landtagsabgeordnete und fast alle Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Jerichower Landes waren erschienen und bescherten der Veranstaltung eine stattliche Zahl an lobreichen Grußworten. Ich wünschen den „unruhigen“ Ruheständlern weiterhin viel Erfolg und freue mich schon auf das 25. Jubiläum!

Baumspende ans Seniorenwohnzentrum Colbitz

Das Pflanzen des Baumes  im Seniorenwohnzentrum Colbitz

Am 10. Februar wurde das Richtfest für das neue Seniorenwohnzentrum der Humanas GmbH in Colbitz gefeiert. Damals versprach ich, einen Baum zu spenden: das Geschäftsführer-Ehepaar Ina und Dr. Jörg Biastoch wünschte sich einen Apfelbaum der guten alten Sorte Gravensteiner.

Heute war es nun soweit: gemeinsam brachten wir den jungen Baum in den Boden. Mit dabei war der Colbitzer Bürgermeister Eckhard Liebrecht. Bald schon werden sich die ersten Besucher an dem Bäumchen erfreuen, an seinen grünen Blättern, den rosa Blüten im Frühling und im nächsten Jahr vielleicht schon an den ersten leckeren Äpfeln. Vielleicht finden sich noch weitere Sponsoren von Obstbäumen für diese schöne Seniorenwohnanlage – das wäre doch eine gute Idee mit Langzeitwirkung.

Sterben in Würde

Waltraud Wolff mit Katrin Budde und Burkhart Lischka bei den Pfeifferschen Stiftungen

„Sterben in Würde“. Unter diesem Motto stand eine Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 22. Juni, zu der mein Magdeburger Kollege Burkhard Lischka und ich eingeladen hatten.

Zunächst besuchten wir zusammen mit der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzenden Katrin Budde das Hospiz der Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg.
Anschließend ging es in einer gut besuchten öffentlichen Podiumsdiskussion in der Stadthalle Burg um die Frage „Sterbehilfe – Erlösung oder Straftat?“ Als kompetente Podiumsgäste nahmen Dr. med. Christoph Kahl vom Klinikum Magdeburg und die Superintendentin des Kirchenkreises Elbe-Fläming, Ute Mertens, teil. Sie beleuchteten die Thematik aus medizinischer bzw. religiös-ethischer Sicht und beantworteten die zahlreichen Fragen des sehr interessierten Publikums.