Aktuelles

Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Ich verurteile den Terror der IS aufs Schärfste und stehe solidarisch zu den Opfern und deren Angehörigen der Anschläge in Paris, Beirut und anderen Städten.

Ein militärischer Einsatz wird aber die Ursachen und damit die Existenz des Terrors nicht beseitigen. Meine Argumente habe ich heute in einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung deutlich gemacht.
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Bürgerbeteiligung zum Bahnlärm geht in die 2. Runde

Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung. Mit einer großen Online-Umfrage hat das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in einer 1. Phase Daten über die Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen ermittelt. Vom 15. November bis 15. Dezember 2015 führt das EBA die 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Bürgerinnen und Bürger, Lärmschutzvereinigungen und Kommunen , die von Schienenlärm betroffen sind, haben nun die Möglichkeit, eine Rückmeldung zur 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, zum bereits veröffentlichten Pilot-Lärmaktionsplan Teil A und zu vorhandenen Lärmminderungsmaßnahmen zu geben.

Auf der Beteiligungsplattform des EBA (www.laermaktionsplanung-schiene.de) steht zu diesem Zweck ein Fragebogen zur Verfügung, der online ausgefüllt oder auch ausgedruckt und auf dem Postweg eingeschickt werden kann. Die Ergebnisse der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung werden als Auswertungen in den Pilot-Lärmaktionsplan Teil B einfließen. Auch dieser Plan enthält noch keine konkreten Maßnahmen sondern stellt die politischen Aktivitäten den konkreten Bedürfnissen gegenüber. Daher ruft die SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff alle von Schienenlärm Betroffenen auf, sich hier zu beteiligen:

Eine rege und konstruktive Beteiligung für das Projekt ist daher sehr wichtig: Das EBA ist dabei auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, auf Ihre Mithilfe angewiesen. Nutzen Sie diese Chance!“

Nur wenn die einzelnen Bedürfnisse erfasst werden, könne dann in der Folge der eigentliche Aktionsplan mit konkreten, bedarfsgerechten Maßnahmen erstellt werden.

SPD gestaltet Hofabgabe neu

Mit den Stimmen der Koalition haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestages für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Arbeit und Soziales die Novellierung der Hofabgabeverpflichtung beschlossen. Von der Neuregelung profitieren insbesondere Frauen. Die bisherige Regelung hatte gerade für sie zu einer echten Benachteiligung geführt.

Wir haben durchgesetzt, dass Rentenansprüche auch dann erhalten bleiben, wenn der Betrieb über das 65. Lebensjahr hinaus vom Ehepartner weiterbewirtschaftet wird. Somit können wir endlich von einer eigenständigen Absicherung der Bäuerinnen sprechen.

Der Kompromiss trägt auch in vielen anderen Punkten die Handschrift der SPD: So ist die rentenunschädliche Rückbehaltsfläche erhöht worden. Auch wurde die Alterssicherung der Landwirte stärker an das allgemeine Rentensystem angepasst. Darüber hinaus kann künftig ein Landwirt, der das Rentenalter erreicht hat, seinen Betrieb in eine neue Gesellschaft einbringen, ohne aus dem Unternehmen ausscheiden zu müssen.

Die SPD formuliert damit eine moderne Agrarpolitik, verbunden mit einer innovativen Sozialpolitik. Mit der Novellierung der Hofabgabeklausel werden soziale Härten bei älteren Landwirten vermieden, junge Landwirte in ihrer unternehmerischen Entwicklung unterstützt und die Ehepartner sozial abgesichert. Dazu ist die Novellierung der Hofabgabe ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Notwendig bleibt aber, die Auswirkungen der getroffenen Regelungen auf die Landwirte in ein paar Jahren zu überprüfen. Eine Forderung aus der Wissenschaft, der sich die SPD anschließen kann.

Faire Arbeit für eine gesunde Ernährung

Die Produktions- und Verarbeitungsbedingungen von Lebensmitteln beeinflussen zunehmend die Kaufentscheidung vieler Verbraucherinnen und Verbraucher. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich gemeinsam mit der IG BAU und der NGG für bessere Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion ein.

„Die Land- und Ernährungswirtschaft stehen unter hohem internationalen Wettbewerbsdruck: Dies verleitet einige Unternehmen dazu, mit Hilfe von Werkverträgen und Leiharbeitsverträgen Dumpinglöhne in ihren Betrieben zu zahlen. Regelmäßig werden menschenunwürdige Arbeitsbedingungen – insbesondere in der Fleischbranche – aufgedeckt.

Gut ausgebildete und fair bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gesunde Lebensmittel produzieren, sind aber die Grundlage für das positive Bild der Land-und Ernährungswirtschaft und das hohe Vertrauen, dass ihr entgegengebracht wird.

Für die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Gewerkschaften IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist die erfolgte Aufnahme sowohl der Landwirtschaft als auch der Fleischindustrie in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes eine besonders wichtige Maßnahme, um hier faire Arbeitsbedingungen zu schaffen. Damit wird sichergestellt, dass in diesen Brachen keine Dumpinglöhne mehr gezahlt werden. Darüber hinaus müssen die kommunalen Aufsichtsbehörden dafür sorgen, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine menschenwürdige Unterkunft erhalten, die den regional üblichen Wohnstandards entspricht.

Auch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns inklusive der Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten hat bereits einen wichtigen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen in diesen Wirtschaftszweigen gebracht.

Bei der anstehenden Neuausrichtung der Leiharbeit müssen Werkverträge und Leiharbeit klar voneinander abgegrenzt werden. Verdeckte Leiharbeit muss zukünftig ausgeschlossen werden. Betriebsräte müssen bei der Vergabe von Werkverträgen stärker beteiligt und besser informiert werden.“

Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt

Diskussion in Wolmirstedt zum Bundesteilhabegesetz

Um die UN-Behindertenkonvention in Deutschland umzusetzen, wird zurzeit ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht, das die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern und ihre Selbstbestimmung stärken soll. Die Friedrich-Ebert-Stiftung lud dazu heute zu einer Fachkonferenz unter dem Motto „Das Bundesteilhabegesetz als Motor für Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen?“ nach Wolmirstedt ein.

Vor einem sehr interessierten Publikum im vollbesetzten Katharinensaal erläuterten erläuterten Dr. Jürgen Hildebrandt, stellv. Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Behindertenverbandes aus Berlin und Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen aus Bremen die fachlichen und juristischen Aspekte, während ich das Gesetzesvorhaben aus der Sicht der Politik beleuchtete.

Ein Leben retten. 100 Pro Reanimation

Waltraud Wolff unterstützt "Ein Leben retten"

Menschen, die einen Herzstillstand erleiden, sind auf unsere sofortige Hilfe angewiesen. Für sie zählt nun jede Sekunde.

Ihnen zu helfen ist ist viel leichter als wir denken:

  • Prüfen: Keine Reaktion? Keine oder keine normale Atmung?
  • 112 anrufen.
  • Drücken Sie fest und schnell in der Mitte des Brustkorbs: mind. 100 x pro Minute. Hören Sie nicht auf, bis Hilfe eintrifft..

Leider gibt es viele Menschen, die die Wiederbelebungsmaßnahmen nicht mehr kennen oder sie sich nicht zutrauen. Dabei ist es gar nicht schwer. Prüfen. Rufen. Drücken. Sie können dabei nichts falsch machen.

(Aktion „Ein Leben retten“…)

Hofabgabe: Renteneintritt der Landwirte soll flexibler werden

Die Hofabgabe ist ein wesentliches Kriterium für den Bezug einer landwirtschaftlichen Altersrente. Diese Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofes soll nun neu geregelt werden: Der Renteneintritt soll für Landwirte einfacher und flexibler werden.

Der Gesetzentwurf, den wir heute in den Bundestag einbringen, übernimmt wesentliche Forderungen der SPD:

  • Wir haben die rentenrechtliche Stellung der Ehegatten verbessert, denn die derzeitige Rechtslage führt gerade in diesem Punkt zu einer echten Benachteiligung der Ehepartner.
  • Wir haben die zulässige Rückbehaltsfläche von derzeit 25 Prozent auf 99 Prozent der Mindestgröße eines landwirtschaftlichen Betriebes angehoben.
  • Wir haben durchgesetzt, dass die Rentenansprüche, angepasst an das allgemeine Rentensystem, steigen, wenn der Betrieb über das 65. Lebensjahr hinaus weiter bewirtschaftet wird.
  • Wir haben erreicht, dass ein Landwirt seinen Betrieb in eine neue oder bereits bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts einbringen kann, ohne aus dem Unternehmen ausscheiden zu müssen.

Profitieren werden von den Gesetzesänderungen vor allem die Frauen. Für sie werden Hemmnisse für einen eigenständigen Rentenbezug abgebaut.

Notwendig ist, die Auswirkungen der neuen Regelungen auf die betroffenen Landwirte zu beobachten. Ebenfalls müssen die Auswirkungen auf die Ausgaben der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung beobachtet werden.

Solidarische Verteilung der Regionalisierungsmittel: Bundesrat und Bundesregierung am Zug

Bund und Ländern haben sich im Vermittlungsausschuss auf die künftige Höhe der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr geeinigt. Nun sind Bundesregierung und Bundesrat am Zug, um eine gerechte Verteilung zu vereinbaren. Eine solidarische Lösung kann nur darin bestehen, dass der Regionalverkehr in den strukturschwachen Regionen weiter wie bisher gefördert wird.

Ostdeutschland darf nicht vom Nahverkehr abgehängt werden.

Wir brauchen die Solidarität aller Länder und werben dafür, dass es eine einvernehmliche Lösung zwischen den ost- und westdeutschen Bundesländern gibt. Gerade im 25. Jahr der Deutschen Einheit wäre dies das richtige Signal.