Aktuelles

1. März, 15.00 Uhr: Gesprächsnachmittag zur Pflegereform

Das zweite Pflegestärkungsgesetz trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Damit werden bereits seit einigen Wochen viele Verbesserungen umgesetzt. Ab dem 1. Januar 2017 werden zudem neue Leistungen in Zusammenhang mit den neuen Pflegegraden wirksam. Viele Pflegebedürftige werden zu Hause von Angehörigen betreut, die in dieser Situation oftmals selbst Rat und Unterstützung benötigen.

Unter dem Motto „Pflegestärkungsgesetz II in Kraft – wie wirkt es?“ lade ich Sie am Dienstag, 1. März 2016, um 15 Uhr, in der Begegnungsstätte „Lindenhof“ in Genthin, Straße der Opfer des Faschismus 5 zu einer öffentlichen Diskussionsrunde ein.

Ihre Gesprächspartner werden sein:

  • Prof. Dr. med. Ulrich Nellessen, Ärztlicher Direktor der Johanniter-Krankenhaus Genthin-Stendal gGmbH
  • Arlett Dölle, Referentin f. Gesundheitswesen der Techniker Krankenkasse Sachsen-Anhalt
  • Waltraud Wolff, MdB, Ausschuss f. Arbeit und Soziales

Deutschlandweit mobil – auch in ländlichen Regionen !?

Wie komme ich ohne Auto zum nächstgelegenen Facharzt, wenn der Bus nur noch zweimal am Tag fährt? Diese Frage stellt sich zunehmend in manchen ländlichen Regionen. Dort rechnen sich Bahnen und Busse häufig nur noch dann, wenn ausreichend Schülerinnen und Schüler täglich auf der gleichen Strecke unterwegs sind. Die Wolmirstedter Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff stellt fest: „Leider wandern viele junge Leute zum Arbeiten oder zum Studieren in die Stadt ab und gründen dort ihre Familien. Durch die Landflucht junger Leute sterben manche Dörfer langsam aus. Wer kein eigenes Auto hat, kommt dann nicht mehr weg.“

Die Projektgruppe „#NeuerZusammenhalt – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland“ der SPD-Bundestagsfraktion hat Ende Januar ihr erstes Dialogpapier vorgelegt: „Deutschlandweit mobil – auch in ländlichen Regionen“. Bis Ende Februar werden Anregungen, Ideen und Vorschläge gesammelt.

Das zur Diskussion stehende Papier skizziert unterschiedliche Varianten, wie Mobilität auch dort gewährleistet werden kann, wo nur noch wenige Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. „Wir haben uns damit beschäftigt, wie man private Mitnahmen in den öffentlichen Personennahverkehr integrieren kann. Bislang ist das leider eine rechtliche Grauzone,“ erläutert Waltraud Wolff. Eine andere Möglichkeit ist, dass der regionale Verkehrsverbund statt eines Busses (samt Fahrer) ein Auto zur Verfügung stellt, das jeder, der sich vorher registriert hat, gegen eine Gebühr nutzen kann. Die Projektgruppe hat festgestellt, dass es in Deutschland weitere flexible und sehr unterschiedliche Ideen und bereits auch Lösungen gibt, damit die Menschen auch auf dem Land ohne eigenes Auto mobil bleiben. Zum Beispiel gibt es in der Uckermark den Kombi-Bus. Dort nehmen Linienbusse regionale Produkte zum nächsten Verkehrsknotenpunkt mit. So kommt beispielsweise der frische Käse aus der Region noch am selben Tag in die Kühlregale der Berliner Geschäfte. „Jetzt rufe ich die Bürgerinnen und Bürger hierzulande auf, auch ihre Ideen und Vorschläge einzubringen und uns mitzuteilen, wo wir auf Bundesebene gute Lösungen vor Ort unterstützen können.“ so Waltraud Wolff.

Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbands Dessau-Roßlau

Neujahrsempfang der SPD Dessau Rosslau mit Waltraud Wolff

Der Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbands Dessau-Roßlau am 20. Januar fand sehr großen Anklang und bot den etwa 90 Gästen eine gute Gelegenheit zum gegenseitigen Gedankenaustausch. Dazu hatten die Gastgeber neben der neuen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und mich von der Bundesebene noch Justizministerin Angela Kolb-Janssen und Sozialminister Norbert Bischoff von der Landesregierung Sachsen-Anhalt eingeladen. Mit dem erfahrenen Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landesinnenminister Holger Hövelmann sowie Oliver Lindner und Robert Hartmann waren auch die drei regionalen Landtagskandidaten anwesend.

Zehntklässler fragen Bundespolitikerin

Waltraud Wolff diskutiert mit der 10. Klasse der evangelischen Sekundarschule Haldensleben

Angeregt durch einen Besuch im Deutschen Bundestag, luden mich Schülerinnen und Schüler  der evangelischen Sekundarschule Haldensleben zu einer besonderen Sozialkundestunde ein. Mit  Fragen aus den verschiedensten Politikbereichen hatten sich die Zehntklässler gut vorbereitet. So wollten sie von mir wissen, wie mein politischer Werdegang war und wie ich die verschiedenen Mandate ausübe. Außerdem interessierten sie sich für Fragen der Landwirtschaft, des Umweltschutzes und natürlich der Flüchtlingspolitik. Da am 13. März Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt anstehen, wird die Schule an der Juniorwahl teilnehmen,  damit die Jugendlichen erste Erfahrungen als künftige „echte“ Wähler zu sammeln können.

Weihnachtszauber in der Förderschule Wefensleben

Waltraud Wolff liest Schülern vor

Seit drei Jahren gibt es den „Lebendigen Adventskalender“ in der Förderschule „Miteinander“ in Wefensleben. Am 9. Dezember stand „Weihnachtszauber mit Pixi“ auf dem großen Kalenderblatt, denn das war der Titel des Buches, aus dem ich den Kindern dort vorlesen wollte.

Nach einem kleinen Programm und den geliebten Adventsritualen lauschten die Mädchen und Jungen im Alter zwischen 7 und 17 Jahren mucksmäuschenstill der fröhlichen Adventsgeschichte von Pixi und seinen Freunden. Für jeden Tag im Advent hält das Buch eine Geschichte sowie Gedichte, Lieder, Bastel- und Backideen bereit. So werden in den kommenden Tagen und alle Jahre wieder die Schülerinnen und Schüler der Schule ihre Freude an dem Buch haben.

Mit der Idee des „Lebendigen Adventskalenders“ nahm die Förderschule Wefensleben am diesjährigen Wettbewerb „Ideen machen Schule“ der genossenschaftlichen PSD-Bank Braunschweig teil und gewann 1.700 Euro! Zwei nagelneue Gitarren und eine Mikrofonanlage sowie Sweat-Shirts für den Chor konnten damit angeschafft werden und sorgten bei Gewinnern und Sponsoren für große Freude.

Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Ich verurteile den Terror der IS aufs Schärfste und stehe solidarisch zu den Opfern und deren Angehörigen der Anschläge in Paris, Beirut und anderen Städten.

Ein militärischer Einsatz wird aber die Ursachen und damit die Existenz des Terrors nicht beseitigen. Meine Argumente habe ich heute in einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung deutlich gemacht.
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Bürgerbeteiligung zum Bahnlärm geht in die 2. Runde

Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung. Mit einer großen Online-Umfrage hat das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in einer 1. Phase Daten über die Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen ermittelt. Vom 15. November bis 15. Dezember 2015 führt das EBA die 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Bürgerinnen und Bürger, Lärmschutzvereinigungen und Kommunen , die von Schienenlärm betroffen sind, haben nun die Möglichkeit, eine Rückmeldung zur 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, zum bereits veröffentlichten Pilot-Lärmaktionsplan Teil A und zu vorhandenen Lärmminderungsmaßnahmen zu geben.

Auf der Beteiligungsplattform des EBA (www.laermaktionsplanung-schiene.de) steht zu diesem Zweck ein Fragebogen zur Verfügung, der online ausgefüllt oder auch ausgedruckt und auf dem Postweg eingeschickt werden kann. Die Ergebnisse der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung werden als Auswertungen in den Pilot-Lärmaktionsplan Teil B einfließen. Auch dieser Plan enthält noch keine konkreten Maßnahmen sondern stellt die politischen Aktivitäten den konkreten Bedürfnissen gegenüber. Daher ruft die SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff alle von Schienenlärm Betroffenen auf, sich hier zu beteiligen:

Eine rege und konstruktive Beteiligung für das Projekt ist daher sehr wichtig: Das EBA ist dabei auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, auf Ihre Mithilfe angewiesen. Nutzen Sie diese Chance!“

Nur wenn die einzelnen Bedürfnisse erfasst werden, könne dann in der Folge der eigentliche Aktionsplan mit konkreten, bedarfsgerechten Maßnahmen erstellt werden.