Aktuelles

Leistungen für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen ab 2017

Heute beschloss das Bundeskabinett die Errichtung einer Stiftung „Anerkennung und Hilfe“. Mit ihr sollen ab dem kommenden Jahr auch jene Menschen Hilfen erhalten, die als Kinder oder Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland oder von 1949 bis 1990 in der ehemaligen DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie Unrecht und Leid erfahren haben.

Die SPD hat sich stets dafür eingesetzt, neben den Fonds „Heimerziehung in der DDR“ und „Heimerziehung West“ auch eine Anerkennungsleistung für Menschen aus Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu schaffen. Der Kabinettbeschluss sieht dies nun vor. Betroffene erhalten eine einmalige Geldleistung in Höhe von 9.000 Euro. Außerdem soll es Rentenersatzzahlungen in Höhe von 3.000 bis 5.000 Euro geben, sofern Menschen mit Behinderungen im Rahmen ihrer Unterbringung Arbeitstätigkeiten nachgehen mussten, für die keinerlei Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden.

Neben der finanziellen Anerkennung wird sich die Stiftung auch mit möglichen Formen der öffentlichen Anerkennung beschäftigen. Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Stiftungsarbeit wird es sein, das damals verübte Unrecht wissenschaftlich aufzuarbeiten,. Zusätzlich werden bis spätestens April 2017 regionale Anlauf- und Beratungsstellen geschaffen, die bei der Antragstellung und persönlichen Verarbeitung des Geschehenen behilflich sind. Betroffene können sich dort bis Ende 2019 anmelden, um ihre Anerkennung geltend zu machen.

Weitergehende Informationen zur Stiftung Anerkennung und Hilfe sowie zur Konstituierung des Fachbeirates finden sich auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Besuch beim Hauptzollamt Magdeburg

Herr Weber Nieschang, Waltraud Wolff und Fr Deutscher

Denkt man an Zoll, so fallen einem meist Importgüter ein, angefangen bei Zigaretten und Spirituosen bis hin zum „Urlaubsmitbringsel“ Orientteppich.  Doch die Arbeit der Zollorgane umfasst ein weitaus größeres Spektrum. Bei meinem kürzlichen Besuch im Hauptzollamt Magdeburg interessierten mich vor allem die Erfahrungen bei der Aufdeckung und Ahndung von Schwarzarbeit  und Verstößen gegen das Mindestlohngesetz.  Die Leiterin des Hauptzollamtes Magdeburg, Frau Deutscher, sowie  Herr Weber-Nieschang erläuterten die Funktionsweise, die Zuständigkeiten sowie die unterschiedlichen Wirkungsbereiche des Amtes und gaben einen interessanten Einblick in die tägliche Arbeit der 516 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zuständig für das gesamte Bundesland Sachsen-Anhalt, gehen sie vor allem gegen Sozial- und Beitragsbetrug, Leistungsmissbrauch, illegale Beschäftigung, Genussmittelmissbrauch sowie Mindestlohnverstöße vor, wobei sie die vielen Tricks und Vertuschungsversuche bestens kennen.

Nachwuchssorgen hat das Hauptzollamt Magdeburg bislang nicht. Die Berufsmessen sind stets gut besucht, was sicher auch darauf zurückzuführen ist, dass der Zoll mit seinen vielschichtigen Aufgaben im Außen- wie auch Innendienst gute Perspektiven für eine lange Lebensarbeitszeit bietet.

Werkstatt- und Heimrat übergeben Forderungen zum Bundesteilhabegesetz

Übergabe BTHG-Forderungen

Das Bundesteilhabegesetz war Thema einer Gesprächsrunde im Wolmirstedter Bodelschwingh-Haus. An der Diskussion beteiligten sich Vorstand Peter Hugo, Werkstattleiter Raimund Heinke, Geschäftsbereichsleiterin „Wohnen“ Simone Kohn vom Bodelschwingh-Haus sowie Tino Grübel, Referent für Behindertenhilfe und Psychiatrie beim Diakonischen Werk Mitteldeutschland. Zudem berichteten sie von derzeit laufenden Projekten zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention, die im kommenden Jahr in einen Aktionsplan münden sollen.

Zum Abschluss überreichten mir Mitglieder des Werkstatt- und Heimrates des Bodelschwingh-Hauses einen Katalog mit 5 Forderungen zum Bundesteilhabegesetz, die sie mit persönlichen Erfahrungen untermauert hatten. Diese Hausaufgabe nehme ich gern mit nach Berlin, da mir die Belange von Menschen mit Behinderungen auf Grund meiner ehemaligen beruflichen Tätigkeit und meiner gegenwärtigen ehrenamtlichen Funktion als Landesvorsitzende der Lebenshilfe sehr am Herzen liegen.

Ein Tag in Bad Schmiedeberg

Waltraud Wolff und Holger Hövelmann im Gespräch mit Martin Röthel und Deddo Lehmann

Der gemeinsame Besuch der in meinem Betreuungswahlkreis liegenden Stadt Bad Schmiedeberg mit dem zuständigen Landtagsabgeordneten Holger Hövelmann begann im Rathaus. Seit August 2016 ist dort Martin Röthel (SPD) Bürgermeister, der seine Schwerpunkte vor allem auf eine Stärkung der Wirtschaftskraft durch eine bessere touristische Vermarktung der Kurstadt Bad Schmiedeberg, der Stadt Pretzsch und der anderen 24 Orte der Einheitsgemeinde setzt.

Größte Arbeitgeber sind die ortsansässigen Kurkliniken mit ihren weithin geschätzten Moor-, Mineral- und Kneippheilbädern sowie zahlreichen Rehabilitationsangeboten.
Bei einem Rundgang durch einige Bereiche des modernen und architektonisch wunderschönen Kurklinikums der Eisenmoorbad Bad Schmiedeberg-Kur-GmbH erläuterte Kurdirektor Deddo Lehmann die geschichtliche Entwicklung der gemeinnützigen Einrichtung sowie die gegenwärtige Lage und Pläne für die Zukunft.

Am Nachmittag drehte sich bei einer Gesprächsrunde mit Bürgerinnen und Bürgern in der Begegnungsstätte MaRe alles um das Thema Pflegegesetze und Gesundheitsversorgung.

THW trifft MdB

Waltraud Wolff mit Joachim Schwemmer und Uwe Willenbacher

Gestern hat sich das Technische Hilfswerk (THW) den Mitgliedern des Bundestages vorgestellt. Das THW hat uns an der Elbe nicht zuletzt bei den Hochwassern immer wieder geholfen. Ich freue mich daher, dass ich den neuen Ortsbeauftragten Uwe Willenbacher des THW OV Haldensleben kennenlernen konnte.

129 Millionen für Straßen in der Börde

Wltraud Wolff mit Alexander Dobrindt

Foto: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

129 Millionen Euro gehen in die Börde. Damit werden drei Straßen gebaut: Die Ortsumgehung Oebisfelde (B188), die Ortsumgehung Wedringen (B71n) und die A14 zwischen Colbitz und Tangerhütte. Dies teilte mir Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt heute mit.

Nun kann schnell mit dem Bau begonnen werden. Mit diesen Projekten werden die Menschen aus Oebisfelde und Wedringen entlastet, unsere Region wird besser an das Autobahnnetz angebunden.

Gewerkschafter diskutieren zum Thema Rente

Waltraud Wolff diskutiert mit Gewerkschaftlern über die Rente

Foto: Podium mit Sebastian Meise, Reinhold Seidel, Waltraud Wolff

Der DGB-Kreisverband Jerichower Land lud zu einer öffentlichen Gesprächsrunde rund um das Thema Rente in das Soziokulturelle Zentrum in Burg ein. Mit dabei war auch Sebastian Meise, Referent im DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, der die Sicht des DGB zu Fragen der Rentenentwicklung und Altersarmut erläuterte. Kreisverbandsvorsitzender Reinhold Seidel übernahm die Gesprächsleitung.

Nach 26 Jahren deutscher Einheit stand besonders die Ost-West-Angleichung der Renten im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses. Dabei konnten wir feststellen, dass die Positionen der SPD und des DGB sehr nah beieinander liegen.

Doch auch andere Politikbereiche wie z.B. die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie Meinungen zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ bewegten die Gäste, zu denen auch Vertreter der IG BCE und ver.di gehörten.

Zu Besuch auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow

Auf Einladung des Personalratsvorsitzenden der Truppenübungsplatzkommandantur Ost Mario Wilke besuchte ich den Truppenübungsplatz Altengrabow im  Jerichower Land.

Oberstleutnant Vormwald sowie Oberstleutnant Poch erläuterten anhand einer anschaulichen Präsentation und einer kleinen Besichtigungsfahrt auf dem Gelände die Situation vor Ort und informierten über neu realisierte und noch geplante Investitionsvorhaben sowie noch zu lösende Probleme.

An dem Informationsbesuch nahmen auch der stellv. Personalratsvorsitzende, Hauptfeldwebel Dirk Hahn, sowie der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Kay Gericke, teil.

von links: Kay Gericke, Hauptfeldwebel Dirk Hahn, Waltraud Wolff, Oberstleutnant Eugen Pochen, Personalrat Mario Wilke, Kommandeur Oberstleutnant Michael Vormwald

Bundestagsabgeordnete gibt Sozialkundestunde

Eine Sozialkundestunde aus „erster Hand“ bekamen die Zehntklässler der Sekundarschule Barleben geboten, denn es ging um das Thema „Bundestagswahlen“.

In der Vorbereitung hatten sich die Jugendlichen bereits mit dem Thema Wahlen im Allgemeinen beschäftigt. Am eigenen Beispiel konnte ich ihnen die Besonderheiten des deutschen Wahlrechts in Bezug auf Überhangs- und Ausgleichsmandate erläutern sowie die weiterführenden Wahlen in den Fraktionen zu den einzelnen Gremien, die Aufgabenverteilung und Arbeit im Bundestag und nicht zuletzt  den langen Weg der Gesetzgebung.

Ich gehe sehr gern in Schulen und berichte über meine Tätigkeit im Deutschen Bundestag. Dabei ist es mir wichtig, den jungen Menschen  klarzumachen, dass sie es in einigen Jahren sein werden, die für die Zukunft ihrer Heimat verantwortlich sind. Darum sollen sie beizeiten den hohen Wert unserer Demokratie erkennen und sich für die gesellschaftliche Entwicklung interessieren und engagieren.

Waltraud Wolff, MdB, im Unterricht

Waltraud Wolff, MdB, im Gespräch mit Zehntklässlern aus Barleben.

Gesprächsrunde im Rathaus Haldensleben

2 Gesprächsrunde im Rathaus Haldensleben

Zu einem Gedankenaustausch zur Situation im AMEOS-Krankenhaus Haldensleben hatte Bürgermeisterin Regina Blenkle eingeladen. Seit geraumer Zeit gibt es Fragen, wie sich die Zukunft des ortsansässigen AMEOS-Krankenhauses gestalten wird, nachdem bekannt wurde, dass die Entbindungsstation sowie die Kinderabteilung nur noch sehr eingeschränkt funktionieren. Das führt zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung, denn im Gebiet Haldensleben/Wolmirstedt gibt es kein weiteres Krankenhaus mehr. Eine vollwertige Gesundheitsversorgung jedoch gehört zu den wichtigsten Standortfaktoren einer Region und spielt bei der Ansiedlung von Betrieben, sowie bei der Entscheidung für einen Wohnort eine große Rolle.

An dem Gespräch nahmen auch Büroleiter Wolfgang Bierstedt, Dezernentin Andrea Schulz, Pressesprecher Andreas Radeck sowie Dr. Michael Reiser vom Vorstand des PARITÄTISCHEN Sachsen-Anhalt, teil.