Aktuelles

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen kann in die Ressortabstimmung. Der Entwurf sieht klare Strukturen für Leiharbeit und Werkverträge vor, damit Leiharbeit und Werksverträge nicht weiter als Instrument zur Verdrängung der Stammbelegschaft genutzt werden.

Das Arbeits- und Sozialministerium hat den Gesetzentwurf vorgelegt. Jetzt müssen die anderen betroffenen Ministerien zustimmen. Ich erwarte, dass diese die Umsetzung des Koalitionsvertrages unterstützen.

Frauen haben ein Recht auf mehr!

Gleicher Lohn! Wir können das.

Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Deshalb wird am 19. März 2016 zum 8. Mal in Folge der Equal-Pay-Day in Deutschland begangen.

Seit über 50 Jahren gilt das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Doch die Praxis sieht immer noch anders aus: Zwar ist die Lohnlücke nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2014 auf 2015 leicht von 22 auf 21 Prozent gesunken. Einer der Gründe dafür könnte in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns liegen, von dem überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich profitieren. Dennoch müssen Frauen nach wie vor zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen.

Ohne gesetzliche Maßnahmen wird sich daran leider nichts ändern. Wir brauchen deshalb ein Lohngerechtigkeitsgesetz.

Zu einem solchen Gesetz gehören transparente und nachvollziehbare Entgeltstrukturen, betriebliche Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit und eine Berichtspflicht für große Unternehmen über Frauenförderung und Entgeltgleichheit. Ein solches Gesetz muss jetzt schnell kommen. Frauen haben seit über fünf Jahrzenten ein Recht auf Entgeltgleichheit. Diesem Grundsatz müssen wir endlich gerecht werden. Frauen haben ein Recht auf mehr!

Profil Schärfen – Sozialdemokratischen Aufbruch Gestalten

Profil Schärfen - Sozialdemokratischen Aufbruch Gestalten

Wir sind uns sicher: Jetzt ist die Zeit etwas zu ändern. Genau jetzt müssen wir wieder beginnen, Vertrauen zu schaffen – Vertrauen in die SPD und in das sozialdemokratische Versprechen nach einer menschlicheren, gerechteren und friedlichen Gesellschaft.

Es läuft was verkehrt. Wir dürfen nicht einfach weitermachen. Unser Strategiepapier soll ein Diskussionsanreiz sein.

Profil Schärfen – Sozialdemokratischen Aufbruch Gestalten

Bundesverkehrswegeplan 2030: Wichtige Verkehrsprojekte kommen

Heute wurde von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgelegt. Waltraud Wolff freut sich, dass wichtige Verkehrsprojekte aus ihrem Wahlkreis Jerichower Land – Börde und aus ihrem Betreuungswahlkreis Dessau – Wittenberg in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden.

Im vordringlichen Bedarf befinden sich:

  • die Anschlussstelle Dahlenwarsleben,
  • die Ortsumgehung Burg,
  • die Ortsumgehung Oranienbaum,
  • die Ortsumgehung Jerichow,
  • die Ortsumgehung Roßlau/Tornau,
  • die Ortsumgehung Jessen,
  • die Anschlussstelle Coswig,
  • die Ortsumgehung Coswig – Griebo,
  • die Ortsumgehung Wittenberg,
  • der zweite Bauabschnitt der Ortsumgehung Oebisfelde und
  • die Ortsumgehung Wanzleben.

Die hohe Priorisierung dieser Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für eine funktionierende Infrastruktur in unserer Region. Ich möchte allen danken, die sich mit mir dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht. Die gute Bewertung dieser Projekte mache deutlich, wie notwendig sie für unsere Region und die Entlastung der dort lebenden Menschen ist. Ich bin froh, dass es jetzt dort eine Perspektive auf Verbesserungen gibt.“

Der Bundesverkehrswegeplan ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. „Mit der guten Bewertung der Ortsumfahrungen Burg und Roßlau/Tornau im Bundesverkehrswegeplan wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können. Wenn es uns gelingt, zügig Baurecht herzustellen und die Finanzierung sicherzustellen, rückt der Baubeginn in greifbare Nähe“, erklärte Waltraud Wolff abschließend.

(mehr …)

Besuch bei der Lebenshilfe in Roßlau

Waltraud Wolff mit Holger Hövelmann bei der Lebenshilfe in Roßlau

Gemeinsam mit dem örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Holger Hövelmann besuchte ich die Lebenshilfe in Roßlau. Aus einem ehemaligen „Russen-Magazin“ entstand hier ein moderner Werkstattkomplex für Menschen mit Behinderungen. Über 240 Mitarbeiter mit geistiger oder mehrfacher Behinderungen finden hier je nach Leistungsfähigkeit eine sinnvolle und wirtschaftlich verwertbare Beschäftigung. Sie arbeiten für verschiedene Auftraggeber der Region in der Wäscherei, Tischlerei, Druckerei sowie in Bereichen der Komplettierung, Verpackung und Montage. Die den Mitarbeitern vom Gesicht abzulesende Freude an der Arbeit, diese ruhige Konzentration und die freundliche Atmosphäre begeistern mich immer wieder. Gut, dass es Unternehmen gibt, die mit ihren Aufträgen behinderten Menschen die Chance geben, durch sinnvolle Arbeit ihre Fertigkeiten und ihr Selbstwertgefühl zu stärken und ihr eigenes Geld zu verdienen.

Charlotte-Florentine ist Patenkind des Bundespräsidenten

Waltraud Wolff mit Familie Wiehl

Am 10. März besuchte ich mit  einigen Geschenken bepackt die kleine Charlotte-Florentine Wiel in Roßlau. Die inwzischen Einjährige ist nämlich nicht nur das 7. Kind ihrer Eltern Mandy und Marko, sondern auch eines der jüngsten Ehrenpatenkinder des Bundespräsidenten Joachim Gauck. Dieser informierte mich als zuständige Bundestagsabgeordnete und ich ließ es mir natürlich nicht nehmen, selbst bei Familie Wiel vorbeizuschauen. „Ich bin selbst Mutter von „nur“ vier Kindern und weiß,  wieviel Kraft, Liebe und auch Verzicht der Eltern notwendig sind, um Kindern den Weg ins Leben zu ebnen“, weiß die Bundespolitikerin. Gerade in der heutigen Zeit sei es für viele  Menschen nicht mehr selbstverständlich, Kinder großzuziehen und sie als Teil eines erfüllten Lebens zu betrachten. In einer zunehmend materialistisch geprägten Gesellschaft sei das Leben für Familien nicht leichter geworden. Gern helfe ich gerade diesen Familien bei der Lösung von Problemen.

Pflegestärkungsgesetz II in Kraft – wie wirkt es?

Waltraud Wolff stellt die Pflegestärkungsgesetze vor

Das zweite Pflegestärkungsgesetz trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Damit werden bereits seit einigen Wochen viele Verbesserungen umgesetzt. Ab dem 1. Januar 2017 werden zudem neue Leistungen in Zusammenhang mit den neuen Pflegegraden wirksam.Wie wirkte es on der Praxis? Dazu fand am 1. März  in der Genthiner Begegnungsstätte „Lindenhof“ eine öffentliche Diskussionsrunde rund um die Pflegereform statt.

Viele Pflegebedürftige werden zu Hause von Angehörigen betreut, die in dieser Situation oftmals selbst Rat und Unterstützung benötigen. Prof. Dr. med. Ulrich Nellessen, Ärztlicher Direktor des Johanniter Krankenhauses Genthin-Stendal, brachte seine praktischen Erfahrungen ein. Sehr gefragt war auch Frau Arlett Dölle, Referentin für Gesundheitswesen der Techniker Krankenkasse Sachsen-Anhalt, die viele Fragen der anwesenden Gäste beantwortete. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Dr. Franziska Kersten, SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Genthin.

Bessere Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post gefordert

Waltraud Wolff im Gespräch zur Arbeitssituation bei der Post

Am 1. März traf ich mich mit Andreas Kögler und Dirk Riethmüller, zwei Betriebsräten der Postgewerkschaft DPGKOM aus der Niederlassung Magdeburg. In Osterweddingen gibt es ein großes Brief– und Paketverteilzentrum der Deutschen Post AG und DHL. Auch hier wie an anderen Standorten arbeiten sehr viele Menschen als Leiharbeiter und mit immer wieder befristeten Arbeitsverträgen, obwohl die Personalsituation bei der Deutschen Post auf Grund des hohen Altersdurchschnitts und fehlendender Nachwuchskräfte sehr angespannt ist. Zur Entlastung der Stammbelegschaft fordern die Gewerkschafter eine Entfristung der Arbeitsverträge, außerdem eine Zurückdrängung der Leiharbeit sowie mehr Maßnahmen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der Deutschen Post AG.

Die Hinweise und Kritiken aus diesem Gespräch nahm ich interessiert auf, da wir in Berlin gerade an einem Gesetz zur besseren Regelung von Leiharbeit und Werksverträgen arbeiten. Anwesend waren auch die beiden SPD-Landtagskandidaten für Haldensleben und Wolmirstedt, Angela Leuschner bzw. Jochen Dettmer.

Erklärung zur Debatte um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat

Seit langem warnen Ärzte, Wissenschaftler, Umwelt- und Verbraucherverbände vor den gesundheitlichen und ökologischen Folgen des übermäßigen Glyphosateinsatzes. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Wirkstoff als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Vom deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit werden diese Bedenken nicht geteilt. Eine europaweite erneute Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat ist damit ziemlich wahrscheinlich.
Die widersprüchlichen wissenschaftlichen Beurteilungen haben in der Gesellschaft zu einer großen Besorgnis geführt. Auch ich sehe die erneute Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat äußerst kritisch. Wenn ich den Antrag der Grünen heute nicht unterstütze, dann tue ich dies, weil wir für den Glyphosateinsatz in der Landwirtschaft zunächst eine gesundheits- und umweltverträgliche Alternative brauchen. Forschung und Entwicklung müssen gestärkt werden, damit wir gemeinsam mit der Landwirtschaft den Ausstieg aus dem Glyphosateinsatz und den Umstieg auf Alternativen organisieren können.

(mehr …)

Moritz Ludwig aus Niederndodeleben fliegt für ein Jahr in die USA

Waltraud Wolff mit Moritz Ludwig und Johanna Kaufmann

Zum 10. Mal in meiner Abgeordnetenzeit darf ich wieder die Patenschaft über einen jungen Stipendiaten übernehmen, der im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Congress ein Schuljahr in den USA verbringen darf. In diesem Jahr ist der 15-jährige Moritz Ludwig aus Niederndodeleben in der Börde.

Am 10. Februar war es soweit: zwei junge Menschen aus meinem Wahlkreis waren von der Austauschorganisation YFU in die engere Wahl gekommen und ich hatte zu entscheiden, wer von beiden das PPP-Stipendium 2016/17 erhält. Die Qual der Wahl war auch diesmal groß. In einem persönlichen Gespräch versuche ich stets herauszufinden, welche Beweggründe für die Bewerbung auschlaggebend waren, wie sich die Bewerber außerschulisch engagieren, in welcher Wiese sie als junge „Botschafter“ unseres Landes in den USA agieren werden und wie sie sich ihr Leben in den USA und nach ihrer Rückkehr vorstellen. Moritz Ludwig aus Niederndodeleben und Johanna Kaufmann aus Barleben hätte ich gern beide geschickt, aber leider darf ich nur einen Platz vergeben. Johanna ist nunmehr Ersatzkandidatin und bekam von mir das Angebot für eine Zwei-Tages-Fahrt im Mai nach Berlin sowie zur Teilnahme am Girl’s Day im Deutschen Bundestag.