Aktuelles

SPD-Aktionstag „Kitas statt Betreuungsgeld“

Mit uns gibt es 200.000 neue Kitaplätze. Statt Betreuungsgeld.

Es ist absurd: Anstatt die Kommunen zusätzlich zu unterstützen hat Schwarz-Gelb das Betreuungsgeld beschlossen. Der Bund gibt rund zwei Milliarden Euro dafür aus, dass Kinder von frühkindlicher Bildung ferngehalten werden. Das Betreuungsgeld unsinnig, wir werden es wieder abschaffen und die eingeplanten zwei Milliarden für etwas Sinnvolleres verwenden: Mit uns gibt es 200.000 neue Kitaplätze.

Verhaltenskodex für Abgeordnete

Ich habe den freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete unterzeichnet. Damit verpflichte ich mich z. B. dazu, Nebeneinkünfte komplett offen zu legen und zu begrenzen und Lobbytermine transparent zu machen. Jeder darf sehen, mit wem ich spreche. Dieser Kodex ist eine freiwillige Selbstverpflichtung, die weit über die bestehenden, völlig unzureichenden Regularien hinausgeht.

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Wahlkampfauftakt in Gerwisch

Wahlkampfauftakt Bundestagswahl 2013 - Waltraud Wolff mit ihrem Wahlkampfteam

Ich suche nach einem Weg, das Land gerechter zu machen. Lasst es uns gemeinsam tun.

Dazu rief Waltraud Wolff bei einem Sommerfest in Gerwisch auf. Zum Wahlkampfauftakt in der Börde und im Jerichower Land stellte Waltraud Wolff ihre Ziele und Vorhaben vor. Im Zentrum stand dabei gute Bildung: „Es muss mehr in die Bildung investiert werden. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“ Mindestlohn, Begrenzung von Leiharbeit, die ungleiche Bezahlung von Mann und Frau und bezahlbare Energie waren weitere Themen ihrer Auftaktrede.

Koalition mogelt die Elbe durchs Parlament

Statt öffentlich zu diskutieren, mogeln CDU, CSU und FDP einen Antrag zur Elbe durch das Parlament. Sie haben eine Position zur Elbe vorgelegt und zur direkten Abstimmung eingebracht. Das bedeutet: Es gibt dazu keine Aussprache im Parlament, keine Debatte in den Ausschüssen und keine Anhörung von Verbänden. Dies ist der Elbe nicht würdig. Und es wird der öffentlichen Diskussion um die Elbe nicht gerecht.

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