Aktuelles

Arbeitsschwerpunkte

Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit & Soziales werde ich mich um die europäische und internationale Arbeits- und Sozialpolitik, um die Politik für Menschen mit Behinderungen und um die speziellen ostdeutschen Aspekte in der Arbeits- und Sozialpolitik kümmern.

Das hat heute unsere Arbeitsgruppe Arbeit & Soziales beschlossen.  Zusätzlich bin ich Berichterstatterin für die landwirtschaftliche Sozialversicherung.

 

Korruption oder nicht?

Waltraud Wolff beim Planspiel der FES

Mit dem Thema Korruption beschäftigten sich Schülerinnen und Schüler des Bismarck-Gymnasiums Genthin im Rahmen eines Planspiels, das die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit „planpolitik“ Berlin am 23. Januar durchführte. Diese Workshops finden seit einigen Jahren mit großem Erfolg in verschiedenen Bildungseinrichtungen meines Wahlkreises statt. Die 1 bis 2-tägigen Rollenspiele widmen sich den unterschiedlichsten Problemfeldern, wie zum Beispiel Fragen eines sozialen Europas, Gesetzgebungsverfahren oder eben Korruption.

Mir ist es wichtig, dass junge Menschen schon früh lernen und erkennen, was Politik ist und welche gesamtgesellschaftlichen Faktoren auf die Entscheidungsträger einwirken. Dass sie lernen, Positionen zu vertreten und sachlich und zielorientiert zu argumentieren.

Deswegen unterstütze ich dieses Projekt. Sie haben Interesse an einem solchen Rollenspiel-Workshop?  Dann wenden Sie sich an mein Wahlkreisbüro oder direkt an die Friedrich-Ebert-Stiftung. Kosten entstehen den teilnehmenden Einrichtungen und Jugendlichen nicht.

Internationale Grüne Woche

Zum Sachsen-Anhalt-Abend und zum Börde-Tag war ich bei der Grünen Woche in Berlin – eine gute Gelegenheit, mit Ausstellern aus der Börde und dem Jerichower Land zu sprechen.


Wir machen die Erwerbsminderungsrente besser

Wir haben deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir werden die Sitaution derer verbessern, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und daher ein Erwerbsminderungsrente erhalten.

Männer, die 2012 zum ersten Mal eine Erwerbsminderungsrente bekommen haben, haben im Durchschnitt 15 Prozent weniger Rente als dieje­nigen, die im Jahr 2000 zum ersten Mal Erwerbsminde­rungsrente bekommen haben. Wir haben uns von dem sozialpolitischen Ziel, den Menschen in der Erwerbsminderung ein ausreichen­des Einkommen zur Verfügung zu stellen, entfernt. Es besteht Handlungsbedarf.

Wir haben deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente im Koalitionsvertrag vereinbart: Einer Erwerbsminderungsrente geht vielfach voraus, dass die Betroffenen schon schlechtere Arbeitsbedingun­gen hatten, dass sie weniger verdient haben, dass sie we­niger Stunden gearbeitet haben oder dass sie arbeitslos gewesen sind. Darum ist es gut und richtig, dass man die letzten vier Jahre, wenn es da zu schlechten Verdiensten kam, herausrechnet und nur die guten Jahre zählt. Zusätzlich verlängern wir die Zurechnungszeit.

(Zum Redetext auf spdfraktion.de)

Mein neuer Ausschuss: Arbeit und Soziales

Gute Arbeit. Dafür bin ich im Wahlkampf angetreten. Ich freue mich, dass ich im Ausschuss für Arbeit und Soziales dafür arbeiten kann.

In der neuen Wahlperiode bin ich Mitglied ich im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Diese Entscheidung hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern getroffen. Stellvertretend beleibe ich wie bisher im EU-Ausschuss.

Frohe Weihnachten, Ihre Waltraud Wolff

Besuchergruppe in Berlin

Besuchergruppe Waltraud Wolffs auf dem Reichstagsgebäude

Die erste Besuchergruppe in dieser Legislaturperiode: 50 Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis konnten sich ein Bild über unsere Arbeit machen und eine Plenardebatte verfolgen. Sie hatten Glück und eine spannende Debatte erwischt; sie konnten die diskussion um den Hauptausschuss mitverfolgen.

Diskussion in Roßlau

Waltraud Wolff mit den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Roßlau

Der SPD-OV Roßlau hatte mich in die Ölmühle Roßlau eingeladen, um vom derzeitigen Stand der Koalitionsverhandlungen zu berichten. Es wurde heiß über das Für und Wider einer Großen Koalition diskutiert. Ihrerseits informierten mich die SPD-Mitglieder über einige Schwierigkeiten im Stadtverband Dessau-Roßlau, über regionale Probleme und darüber, dass Roßlau zu seiner Eigenständigkeit zurückkehren möchte.

Mein neuer Betreuungswahlkreis „Dessau-Wittenberg“

In der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages betreute ich neben meinem eigenen Wahlkreis „Börde-Jerichower Land“ zusätzlich die Altmark, die damals durch keinen eigenen SPD-Abgeordneten in Berlin vertreten war.
Jetzt hat die Altmark mit Marina Kermer ihre eigene SPD-Bundestagsabgeordnete und die Betreuungswahlkreise wurden zwischen Marina Kermer, Burkhard Lischka, Karamba Diaby und mir neu aufgeteilt. Ich betreue in der 18. Legislaturperiode den Wahlkreis „Dessau-Wittenberg“.

Der Bundestagswahlkreis 70 (Dessau – Wittenberg) wurde zur Bundestagswahl 2009 neu eingerichtet und hat einen völlig anderen Zuschnitt als der gleichnamige Wahlkreis mit der Nummer 71 zur Bundestagswahl 2009. Er umfasst die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau und den Landkreis Wittenberg. Damit ist eine landschaftlich reizvolle und sehr geschichtsträchtige Region in meinen Wirkungskreis gelangt.

Ich freue mich, dass ich dort viele alte Bekannte wiedertreffe, denn der ehemalige Landkreis Anhalt-Zerbst gehörte von 2002 – 2009 zu meinem damaligen eigenen Wahlkreis 67. So treffe ich also z.B. in Roßlau, Coswig und Wörlitz auf viele bekannte Gesichter und freue mich, dass die „alte Liebe“ auf beiden Seiten nicht „gerostet“ ist. Ganz sicher wird mein neuer Betreuungswahlkreis viele neue Bekanntschaften und Erfahrungen für mich bereit halten.

Wer immer ein Anliegen an mich hat, kann sich zusätzlich zu den bekannten Kontakten über das gemeinsame SPD-Bürgerbüro bei der Landtagsabgeordneten Corinna Reinecke in der Collegienstraße 59a in Wittenberg (Tel.: 0 34 91/61 38 20) an mich wenden. Ansprechpartner dort ist Reinhard Rauschning.

EEG-Umlage: Haushalte vor Preiserhöhungen schützen, Stromsteuer senken

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher kurzfristig  entlasten und die Stromsteuer um 25 Prozent senken.

Die Verbraucherumlage für Ökostrom steigt. Dies liegt aber nicht am Bau neuer Wind- oder Solarstromanlagen: Nach Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbarer Energie gehen 36 % der Steigerung auf sinkende Preise an der Strombörse und 33 % auf eine Ausweitung von Industrieprivilegien bei der Umlage der Energiewende-Kosten zurück.

Die Energiewende darf nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgebürdet werden. Darum wollen wir diese im ersten Schritt durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten und die Privilegien für die Industrie auf gerechtes Maß zurückführen. So kann der Anstieg der EEG-Umlage abgefedert werden. Zudem ist die Stromwirtschaft aufgefordert, die gesunkenen Börsenstrompreise an Privathaushalte weiterzureichen.

In einem zweiten Schritt ist eine Weiterentwicklung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sinnvoll, nicht aber die Abschaffung seiner Grundprinzipien wie Einspeisevorrang, Abnahmeverpflichtung und technologieoffene Einspeisevergütung. Unser Ziel ist und bleibt, die Energiewende bezahlbar zu halten und die Erneuerbaren Energien auszubauen. Wir haben jetzt einen Anteil von 25 Prozent im Stromnetz, wollen aber 2030 bei einem Anteil von 75 Prozent angekommen sein. Diesen Pfad werden wir konsequent weiterverfolgen.