Transparenz & Verantwortlichkeit

Verhaltenskodex für Abgeordnete

Gespräche mit Interessenvertretern und Lobbyisten gehören in einer Demokratie zum politischen Alltag einer Bundestagsabgeordneten. Natürlich versuchen die Interessenvertreter den politischen Entscheidungsträgern gezielt ihre speziellen Interessen darzulegen. Gleichzeitig haben die Interessenvertreter oft ein enormes Fachwissen. Diese Expertise ist bei immer komplexer werdenden Politikthemen sehr hilfreich, um sich umfassend über alle sozialen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Details und Auswirkungen eines Vorhabens informieren zu können.

Um verantwortliche Entscheidungen treffen zu können, muss ich möglichst alle Seiten eines Themas kennen. Aus diesem Grund führe ich Gespräche mit Interessenvertretern und Lobbyisten. Ich selbst versuche mir die Interessen meiner Gesprächspartner immer wieder bewusst zu machen und einen gewissen Abstand zu wahren.

Sie als Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ich mein Mandat verantwortlich und Transparent ausübe. Was für Nebeneinkünfte habe ich? Mit wem führe ich Lobby-Gespräche? Ich habe deswegen den freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete unterzeichnet. Darin verpflichte ich mich z. B. dazu, Nebeneinkünfte komplett offen zu legen und zu begrenzen und Lobbytermine transparent zu machen. Jeder darf sehen, mit wem ich spreche. Dieser Kodex ist eine freiwillige Selbstverpflichtung, die weit über die bestehenden, völlig unzureichenden Regularien hinausgeht.

Mir ist es wichtig, dass mir die Wählerinnen und Wählern vertrauen. Das geht nur, wenn ich mein Mandat offen wahrnehme.