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Gute Arbeit in privaten Haushalten

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf meine Initiative hin ein Impulspapier „Gute Arbeit in privaten Haushalten“ beschlossen.

Wir wollen gute Rahmenbedingungen für die Arbeit in privaten Haushalten schaffen.

Rund eine Million Beschäftigte erbringen in Deutschland haushaltsnahe Dienstleistungen. Mehr als 400.000 Beschäftigte sind direkt in Privathaushalten angestellt. Auch für diese Beschäftigten muss es gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Lohn geben.

Der Anteil des Schwarzmarkts ist allerdings sehr hoch, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind oft nur geringfügig beschäftigt. Viele Arbeitsverhältnisse im privaten Haushalt sind daher prekär und nicht sozial abgesichert. Dies wollen wir ändern. Mit dem Impulspapier „Gute Arbeit in privaten Haushalten“ zeigen wir auf, auf welchem Weg dies gelingen kann.

Wir wollen die Haushalte dabei unterstützen, legale Beschäftigung zu schaffen. Dazu soll das Verfahren vereinfacht werden, ein Arbeitsverhältnis im privaten Haushalt abzuschließen. Gleichzeitig soll die bisherige Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen über die Einkommenssteuer durch ein Guthaben für Sozialversicherungsbeiträge ersetzt werden.

Wir wollen für gute Arbeitsbedingungen in Privathaushalten sorgen. Insbesondere wollen wir die Beschäftigten in privaten Haushalten möglichst umfassend in die verschiedenen Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung miteinbeziehen.

Wir wollen den Schwarzmarkt bekämpfen. Die nach dem Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung verhindert Kontrollen in Privathaushalten. Wir wollen die Kontrollen stärken, die ohne Zutritt zur Privatwohnung möglich sind. Vor allem können Dienstleister und Vermittlungsagenturen kontrolliert und so Verstöße entdeckt werden. Finanzämter und Sozialversicherungsträger müssen konsequent überprüfen, ob entsprechende Anmeldungen vorliegen und Beiträge gezahlt werden.

Einen Sonderfall der Arbeit in privaten Haushalten stellen die Live-in-Arbeitskräfte in der 24-Stundenbetreuung dar. Auch eine rund um die Uhr-Betreuung muss unter legalen Arbeitsbedingungen stattfinden. Individuelle Betreuung rund um die Uhr mit guter und gerecht entlohnter Arbeit übersteigt jedoch die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Haushalte. Hier wollen wir Alternativen schaffen.

Seit der Einführung der Pflegeversicherung in Deutschland hat sich eine vielfältige Angebotslandschaft mit einer breiten Angebotspalette für Pflege- und andere haushalts- und personenbezogene Dienstleistungen entwickelt. Insbesondere die ambulanten und teilstationären Leistungen der Pflegeversicherung wurden mit den Pflegestärkungsgesetzen noch einmal wesentlich erweitert. Bereits bestehende Leistungen können jetzt noch besser kombiniert werden. Auch die Umsetzung des neuen erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs bietet noch mehr Hilfe und Unterstützungsmöglichkeiten. Diese Leistungen bieten die Möglichkeit, Alternativen zur 24-Stundenbetreuung zu entwickeln. Um Hilfe- und Unterstützungsangebote gut aufeinander abstimmen zu können, muss die Beratung über die zur Verfügung stehenden Pflegeleistungen sowie niedrigschwelligen Hilfe- und Unterstützungsmöglichkeiten weiter verbessert werden. Dabei können Pflegestützpunkte eine wichtige Rolle übernehmen.