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Unternehmen haben eine Sorgfaltspflicht.

Das Bundesfinanzministerium möchte die Verantwortung deutscher Unternehmen für ihre Lieferkette aus dem Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte in der Wirtschaft streichen. Diese Änderungswünsche machen das Vorhaben sinnlos.

Bereits die Ereignisse beim Textilbündnis zeigten, dass freiwillige Zugeständnisse schwierig sind. Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, startete das Bündnis im Jahre 2014 als Reaktion auf den Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch 2013. Es starben dabei 1.100 Menschen. Erst nach einer deutlichen Abschwächung des Bündnisses im Jahre 2015 erklärten mehr Unternehmen aus der Textilindustrie ihren Beitritt zum Bündnis. Es wurde vereinbart, dass man sich im Bündnis irgendwann auf Standards einigen möchte.

Irgendwann ist zu spät. Verbindliche Regelungen für den Schutz von Menschenrechten sind notwendig.

Schließlich können wir nicht leugnen, dass unser Konsum- und Wirtschaftsverhalten Folgen für die ganze Welt haben. Der Aktionsplan ist eine Maßnahme unsererseits diese Verantwortung in einer sich globalisierenden Welt anzunehmen und nicht auf die Ärmsten dieser Erde abzuwälzen.

Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte soll die Leitprinzipien der Vereinten Nationen zum Schutze von Menschenrechten im globalen Wirtschaftskreislauf umsetzen. Staaten und Unternehmen sollen verpflichtet werden, die Einhaltung von Menschenrechten in Verwaltung und Unternehmen wie auch in ihren Lieferketten zu achten. Ein Arbeitslohn- und Sozialdumping durch Outsourcing und einem einhergehenden Ausweichen von Pflichten und Verantwortung soll somit verhindert werden. Dazu sollen Staaten und Unternehmen Regeln aufstellen, wie sie diese Thematik innerhalb ihrer Strukturen kommunizieren wollen. Zusätzlich sollen Prozesse eingeführt werden, welche Menschenrechtsverletzungen aufklären und zukünftig verhindern sollen.