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Solidarische Verteilung der Regionalisierungsmittel: Bundesrat und Bundesregierung am Zug

Bund und Ländern haben sich im Vermittlungsausschuss auf die künftige Höhe der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr geeinigt. Nun sind Bundesregierung und Bundesrat am Zug, um eine gerechte Verteilung zu vereinbaren. Eine solidarische Lösung kann nur darin bestehen, dass der Regionalverkehr in den strukturschwachen Regionen weiter wie bisher gefördert wird.

Ostdeutschland darf nicht vom Nahverkehr abgehängt werden.

Wir brauchen die Solidarität aller Länder und werben dafür, dass es eine einvernehmliche Lösung zwischen den ost- und westdeutschen Bundesländern gibt. Gerade im 25. Jahr der Deutschen Einheit wäre dies das richtige Signal.