erstmals haben wir in dieser Woche ein so genanntes Planspiel mit 140 Jugendlichen aus Wahlkreisen in ganz Deutschland durchgeführt – als erste Fraktion im Bundestag. Das war ein riesiger Erfolg. Die Jugendlichen haben drei Tage lang uns Abgeordente nachgespielt und in sechs Arbeitsgruppen Anträge erarbeitet. Die haben sie dann in den „echten“ Ausschussarbeitsgruppen vorgestellt. Es war faszinierend zu sehen, wie eifrig die jungen Leute mitarbeiteten, wie sie ihren eigenen Fraktionschef wählten und in ihrer Fraktionssitzung im Otto-Wels-Saal über ihre Anträge abstimmten. Die Ergebnisse werden wir nun in die Diskussionsprozesse in unseren Arbeitsgruppen miteinbeziehen. Und soviel steht fest: Das muss wiederholt werden – wir wollen ab sofort jedes Jahr solch ein Methodenspiel durchführen. Den Videofilm über das Planspiel findet ihr übrigens auf unserem Youtube-Channel: www.spdfraktion.de/youtube und auf unserer facebook-Seite.

Die SPD bekommt Rückenwind. In Schleswig-Holstein wird die Landesregierung wieder sozialdemokratisch, und in NRW wird Hannelore Kraft aus einer Minderheits- eine Mehrheitsregierung machen.
Schwarz-Gelb ist nur noch mit der eigenen Verwaltung beschäftigt. Das hat die Regierungserklärung der Kanzlerin in dieser Woche deutlich gezeigt. Da war kein Anspruch, eine wichtige Rolle einzunehmen, weder bei der Nato noch bei den führenden Industriestaaten. Statt eine Lösung für die immer weiter schwelende Finanzkrise zu finden, statt endlich einen Wachstumspfad in Eurpa einzuschlagen, verheddert sich die Koalition in solch absurden Dingen wie dem Betreuungsgeld. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, der Kinderschutzbund, die evangelische Kirche und viele Experten lehnen diese kontraproduktive staatliche Leistung ab. Nur die CSU hält unbeirrt daran fest, die FDP fügt sich kleinlaut.

Mit dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande werden wir Seite an Seite für ein vernünftiges Wachstumsprogramm in Europa kämpfen. Denn mit Kaputtsparen hat sich noch keine Wirtschaftskrise aufgelöst.

Im Plenum haben wir in dieser Sitzungswoche intensiv über das Fracking debattiert. Bislang gibt es keine Leitlinien für umweltverträgliche Erdgasförderung. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Vergabe von Aufsuchungslizenzen zu regeln; sie muss auch an den Verfahren zur Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas miteinbezogen werden.

Ein wichtiges Anliegen ist uns, das Mietrecht weiterzuentwickeln. Denn sowohl der Klimaschutz als auch die veränderten Wohn- und Mietbedingungen erfordern das. Vor allem darf die energetische Gebäudesanierung nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Mieterinnen und Mieter führen. Nicht zuletzt deshalb muss das so genannte soziale Mietrecht erhalten bleiben.

Eine schöne Woche
wünscht
Waltraud Wolff
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INHALT

PROJEKT ZUKUNFT
Politik simulieren: Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion stößt auf Begeisterung

AUSSEN
Steinmeier: Frau Merkel, Sie brauchen uns, nicht wir Sie
Rolle der Frauen bei der Schaffung von Sicherheit und Frieden weiter stärken

AKTUELLE STUNDE
Das Betreuungsgeld will keiner – nur die CSU

UMWELT
Fracking: Umweltminister handelt wahltaktisch

RECHT
Soziales Mietrecht erhalten

GESUNDHEIT
Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) eindämmen – Patienten transparent informieren

UMWELT
Ökodumping durch Abfallverbrennung in Industrieanlagen verhindern
Regierung darf Europäische Atomenergie nicht fördern
Schweinepest durch Impfungen bekämpfen

ENGAGEMENT GEGEN RECHTS
Extremismusklausel abschaffen

SPORT
Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus verhindern

ENTWICKLUNG
SPD-Fraktion fordert Neuausrichtung der Europäischen Entwicklungspolitik

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PROJEKT ZUKUNFT

Politik simulieren: Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion stößt auf Begeisterung

Drei Tage war “echte” Politik angesagt: 140 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren spielten in Berlin das große “Planspiel Zukunftsdialog” der SPD-Bundestagsfraktion. Erstmals überhaupt veranstaltete eine Fraktion solch ein Methodenspiel.

In ihren Wahlkreisen konnten die Jugendlichen sich bewerben. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind Schülerinnen und Schüler, Studierende, Azubis, Wehrdienstleistende und Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes. Direkt nach der Ankunft in Berlin ging es ins Reichstagsgebäude. Dort begrüßte sie die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Ernstberger.

Im Fraktionssaal der Sozialdemokraten versammelten sich die Jugendlichen als Fraktion und wählten zunächst ihren Fraktionsvorsitzenden. Schnell wurde ihnen bewusst, wie eigenwillig und kompliziert solche Wahlen in Wirklichkeit sind. Zwölf Bewerberinnen und Bewerber stellten sich zur Wahl. Gewählt wurde Miro Kneipp.

Nach der Wahl der Stellvertreter verteilten sich die Jugendlichen auf die von ihnen jeweils gewählte Arbeitsgruppe. Das sind: Arbeit und Soziales, Integration, Gleichstellung, Bildung und Forschung, Familie, Senioren, Frauen und Wirtschaft und Technologie. Sie konstituierten sich in den “echten” Sälen der Arbeitsgruppen im Paul-Löbe-Haus und wählten ihren Sprecher bzw. die Sprecherin.

Und schon ging es weiter mit der konkreten Themenfindung. Jede AG muss nämlich einen Antrag erstellen aus einem Themenbereich, der auch in der realen Politik gegenwärtig diskutiert wird. Auch das ist etwas, das in anderen Planspielen so nicht existiert. Mit der Erarbeitung und Diskussion des Antrags begann auch der zweite Arbeitstag. Am Dienstag schließlich sollen die Anträge der gesamten Fraktion vorgestellt und zur Abstimmung gestellt werden.

Glockenübergabe durch Steinmeier

Der “wahre” Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Gruppe und gratulierte seinem Alter Ego Miro Kneipp. Er überreichte ihm die Glocke, mit der eine Fraktionssitzung eingeläutet und gegebenenfalls auch Ruhe erbeten wird. Steinmeier augenzwinkernd: “Ein souveräner Fraktionschef benötigt die Glocke aber im Grunde nicht. Sie hat eher Symbolkraft.” Das Planspiel begeistere ihn, und er versprach, die Ergebnisse würden von den echten MdBs in ihren Arbeitsgruppen diskutiert - und wer weiß: Vielleicht werden daraus “echte” Anträge.

Am Montag arbeiteten die jungen Leute dann den ganzen Tag in ihren Arbeitsgruppen. Zunächst wählten sie ihren Sprecher oder ihre Sprecherin. Bis zum Mittag musste ein Thema gefunden werden. Intensiv diskutierten die Gruppen, feilten an Formulierungen und stimmten ab. Schnell erkannten sie, was Frank-Walter Steinmeier meinte, als er ihnen zuvor mit auf den Weg gab, sie würden nun auch die “Mühsal der Ebenen” kennenlernen. Denn sobald die Anträge fertig gestellt waren, gingen sie zur Beratung an je zwei andere AGs. Die diskutierten die Anträge und machten Änderungsvorschläge. Am Nachmittag kamen die Anträge zurück. Nun hieß es: Änderungen annehmen oder nicht? Heftig wurde debattiert in den Gruppen. Und wie in der “echten” Politik nahmen die Planspiel-Abgeordneten manches der Vorschläge auf, manches verwarfen sie.

Showdown mit den echten Abgeordneten

Nach einem langen Arbeitstag saßen die Jugendlichen abends in der Kulturbrauerei zusammen und diskutierten ihre Erfahrungen.

Am Dienstagmorgen schließlich stellten die Jugendlichen ihre Anträge in den jweiligen “echten” Arbeitsgruppen vor. Fasziniert hörten die wahren Bundestagsabgeordnetn ihren jungen Nachahmern zu. Manches fand Zustimmung, bei einigen Punkten aber wichen die Meinungen auch ab - ganz wie in der Wirklichkeit.

Sodann kamen die Jugendlichen zu ihrer abschließenden Fraktionssitzung zusammen. Es wurde spannend. Denn nun sollte die Gesamtfraktion über die Anträge abstimmen. Fraktionschef Miro Kneipp erteilte den Sprecherinnen und Sprechern der AGs das Wort. Sie stellten die Anträge vor. Das waren im Einzelnen:

• AG Bildung: “Bildung muss Bundespolitik sein”
• AG Familie: “Verbesserung der Jugendbeteiligung an der Politik”
• AG Arbeit & Soziales: “Arbeit gerecht entlohnen – gesetzlichen Mindestlohn schrittweise einführen”
• AG Wirtschaft & Technologie: „Fachkräftemangel bekämpfen“
• AG Integration: “Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund stärker fördern”
• AG Gleichstellung: “Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt”

Bei manchen Anträgen wurden Änderungsanträge beschlossen, die Diskussionen wurden schärfer. Am Ende jedoch konnte Fraktionschef Kneipp verkünden, das alle Anträge angenommen wurden. Bei dem positiven Ergebnis hielt es die “Abgeordneten” nicht auf ihren Sitzen. Mit lautem Applaus und standing ovations dankten die “MdBs” ihren Sprecherinnen und Sprechern und den Mitarbeitern der SPD-Bundestagsfraktion für die dreitägige Abenteuerreise durch die Fraktion.

Petra Ernstberger dankte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. “Ihr habt Demokratie geübt, ihr habt gesehen, wie bürokratisch die politische Arbeit sein kann, aber auch, wie schön es ist, wenn Ergebnisse erzielt werden, wenn man wirklich etwas erreicht. Ihr seid jetzt parlamentarische Botschafter.” Ernstberger versicherte, die Anträge würden nun in die Diskussionen in den echten Arbeitsgruppen miteinbezogen.

Etwas erschöpft, aber auch wehmütig, dass die Zeit vorbei ist, fuhren die Jugend-MdBs wieder nach Hause, viele mit der Absicht, sich künftig auch weiter politisch zu engagieren.

AUSSEN

Steinmeier: Frau Merkel, Sie brauchen uns, nicht wir Sie

Am Donnerstagmorgen gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum G-8-Gipfel der führenden Industriestaaten und Russlands am 18. und 19. Mai in Camp David sowie zum Nato-Gipfel am 20. und 21. Mai in Chicago. In der anschließenden Aussprache warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin und der Bundesregierung fehlenden Mut und Lethargie vor.

“Deutschland und Europa werden nur aus der Krise kommen, wenn wir den Mut haben, Wachstumsimpulse zu setzen”, sagte Steinmeier. Er forderte von Merkel ein klares Konzept für Konjunkturpolitik. Der deutsche Vorsprung in Europa sei “nicht zementiert”, sondern müsse ausgebaut werden. Doch - “Sie haben keine Antworten auf die Fragen von morgen. Sie kreisen in Ihrer Bundesregierung nur um sich selbst”. Drei Jahre habe Schwarz-Gelb nur von der Substanz gelebt, getan hätten sie nichts. Steinmeier rechnete mit der Regierung ab. “Sie verwalten ihren täglichen Dauerstreit untereinander, leben von der Hand in den Mund und wursteln sich bis zum Wahltermin durch”. Die Stärke, die Deutschland habe, “hat nicht mit dieser Regierung zu tun.”

In der ganzen Welt, erklärte Steinmeier, existierten Brandherde, von der Finanzkrise ganz zu schweigen. Er fragte: “Wo sind die Beiträge der deutschen Bundesregierung zu der Krisenbewältigung?” Was sage Merkel zum Nato-Gipfel? Kein Wort habe sie verloren, etwa über die Zukunft Afghanistans. Es gehe ganz grundsätzlich inzwischen um die Frage, welche Rolle die deutsche Regierung auf dem Nato-Gipfel, bei G8- und G20-Treffen eigentlich noch spiele. Steinmeier: “Setzen wir unsere Werte dort durch oder driften wir ab?”

Er kennzeichnete vier große Baustellen, die in Europa dringend abgearbeitet werden müssen:

• Wie sieht europäische Wachstumspolitik aus? Denn, so Steinmeier, ohne Wachstum komme der Kontinent nicht aus der Krise. Merkel schwadroniere über hohe Jugendarbeitslosigkeit etwa in Spanien, es bedürfe aber eines konkreten Pogramms - das Merkel nicht habe.
• Wie sieht eine erfolgreiche Energiewende aus? Rösler und Röttgen würden nicht liefern. Die Wende werde in den Sand gesetzt, die Konkurrenten Deutschlands lachten sich ins Fäustchen.
• Wie steht es um die Regulierung der Finanzmärkte? “Wir brauchen eine Umsatzsteuer auf Anlagegeschäfte an den Finanzmärkten”, stellte Steinmeier klar.
• Wie sieht Demokratieverfestigung aus? Mit Blick auf die Ukraine, Weißrussland, aber auch Griechenland warnte Steinmeier davor, Europa zu einem Elitenprojekt zu formen, das die Völker nicht mehr mitnehme. Das, so Steinmeier, “untergräbt die europäische Integration”.

Und eines dürfe die Kanzlerin bei den bevorstehenden Abstimmungen über den Fiskalpakt und den Dauer-Rettungsschirm ESM nicht vergessen: “Nicht wir, Frau Merkel, brauchen Sie, sondern Sie brauchen uns, die Opposition.”

AKTUELLE STUNDE

Das Betreuungsgeld will keiner – nur die CSU

Erneut debattierte der Bundestag am 10. Mai 2012 in einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde das unsinnige schwarz-gelbe Vorhaben, ein Betreuungsgeld für Eltern einzuführen, wenn diese ihre Kinder zu Hause betreuen. Unter dem Titel „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“ machten die SPD-Abgeordneten und ihre Kollegen/innen der anderen Oppositionsfraktionen deutlich, was für eine abstruse und verfassungsrechtlich zweifelhafte Idee das Betreuungsgeld ist.

Mittlerweile gibt es eine breite Phalanx gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes, das dafür gezahlt werden soll, wenn Kinder nach den ersten 12 Monaten keine Kita besuchen. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, der Kinderschutzbund, die evangelische Kirche und viele Experten/innen lehnen diese kontraproduktive staatliche Leistung ab. Nur die CSU hält unbeirrt daran fest; die Kanzlerin sagt, es müsse als Bestandteil des Koalitionsvertrages eingeführt werden, und die FDP macht, obwohl sie es eigentlich ablehnt, unterwürfig mit.

Alle Studien und Umfragen unter der Bevölkerung sprechen sich dagegen aus

Dabei liegen mittlerweile nicht nur verschiedenste wissenschaftliche Studien vor, die dem Betreuungsgeld ob seiner sozial negativen Wirkung eine Absage erteilen. Auch zwei Drittel der Bevölkerung lehnten es in mehreren Umfragen und sogar in Bayern ab. Erfahrungen in Thüringen und auch in skandinavischen Ländern, die ein Betreuungsgeld zahlen, zeigen, dass mehrheitlich die Kinder keine Kita besuchen, für die frühkindliche Bildung besonders notwendig wäre. Auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition ist die Kita-Fernhalteprämie heftig umstritten. 23 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion haben ihrem Vorsitzenden Kauder schriftlich mitgeteilt, dass sie nicht für das Gesetz stimmen werden. Daraufhin versuchte die Koalitionsführung die Abtrünnigen mit einer verbesserten Berücksichtigung der Erziehungszeiten für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, zu locken.

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält das Vorhaben der Koalition für verfassungsmäßig fragwürdig. So wird der Streit in der Koalition immer absurder. Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, und die Finanzierung ist noch völlig unklar.

Ziegler zur Familienministerin: Bleiben Sie sich treu: Tun Sie nichts!

Die CSU hat jetzt sogar gefordert, Familienministerin Schröder (CDU) die Zuständigkeit für den Gesetzentwurf zu entziehen. Diesen bizarren Vorgang griff SPD-Fraktionsvizin Dagmar Ziegler in der Debatte auf. Sie sagte Schröder „die volle Unterstützung“ der SPD-Fraktion dafür zu, dass die Ministerin noch keinen Gesetzentwurf für das unsinnige Betreuungsgeld vorgelegt habe. „Bleiben Sie sich treu: Tun Sie nichts!“ sagte Ziegler.

Denn das Betreuungsgeld wolle niemand, es sei schädlich und grabe „dem richtigen und notwendigen Kita-Ausbau das Wasser ab“. Eltern sollten sich für den Lebensentwurf entscheiden können, den sie wollen. Doch dies scheitere an den fehlenden Kita- und Ganztagsschulplätzen, so die SPD-Fraktionsvizin. Das Betreuungsgeld koste Bildungschancen. Es gehe jetzt darum, den Verfassungsauftrag auf Gleichstellung umzusetzen. Der CSU ginge es nur darum, ein Jahr vor der Landtagswahl ihre konservative Klientel zu bedienen. „Was passiert mit dem bayerischen Erziehungsgeld, das das Land zahle,“ fragte Ziegler. Sie gehe davon aus, dass Bayern plane, durch das Betreuungsgeld des Bundes die 100 Millionen Euro einzusparen. Ziegler kündigte an, dass die SPD-Fraktion bei Vorliegen des Gesetzentwurfs eine Klage vor dem Verfassungsgericht prüfen werde.

Marks: Eine moderne Familienpolitik gibt es nicht mit Schröder

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, fragte Schwarz-Gelb angesichts des Streits in der Koalition: „Wie wollen Sie eine Mehrheit für das unsinnige Projekt zu Stande kriegen?“ Auch am Betreuungsgeld werde der Zerfall dieser Regierung sichtbar. Die Wahlfreiheit, die der CSU-Abgeordnete Norbert Geis ständig beteuere, sei nur vorhanden, wenn es ausreichend Kita-Plätze gebe. Caren Marks forderte die Koalition auf, auf „das absurde Gesetz“ zu verzichten und anstatt dessen die 2 Milliarden Euro für rund 166.000 Kitaplätze zu investieren. Darauf würden die Familien warten.

Brase: Rot-Grün hat in NRW nach Rüttgers bei Kita-Ausbau aufgeholt

Der SPD-Abgeordnete Willi Brase warf der Regierung vor, den Kommunen, denen nun das Geld für den Kita-Ausbau fehle, Mittel durch die „Hotelierssteuer“ entzogen zu haben. In Nordrhein-Westfalen habe Ex-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) kein Geld vom Bund für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen abgerufen. Die jetzige rot-grüne Landesregierung habe aufgeholt. Der Demografiebericht der Regierung zeige, dass Fachkräfte dringend gebraucht würden. Auch deshalb sei das Betreuungsgeld für junge Familien und junge Frauen falsch.

UMWELT

Fracking: Umweltminister handelt wahltaktisch

Die „unkonventionelle Erdgasförderung“, die auch als „Fracking“ bezeichnet wird, war Gegenstand einer Debatte im Bundestag. Bereits Anfang November 2011 hat die SPD-Fraktion ihren Antrag „Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas“ (Drs. 17/76 12) in den Bundestag eingebracht. Er wurde am 10. Mai 2012 von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt.

Umweltminister Röttgen (CDU) blieb zwei Jahre lang untätig und das trotz der massiven Verunsicherung der Bevölkerung in Gebieten, die für das „Fracking“ erkundet oder schon erprobt werden sollen. Die liegen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen sowie auch in Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern. Doch jetzt präsentierte er wieder eine seiner bekannten Kehrtwendungen, die spätestens seit den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und der auf öffentlichen Druck erfolgten Rückkehr zum Atomausstieg nach Fukushima bekannt sind. So gesehen bleibt sich Röttgen treu.

Röttgen wacht nach zwei Jahren wahlkampftaktisch auf

Das war schon skurril, was der Umweltminister in der Bundestagsdebatte zu den Oppositionsanträgen zum „Fracking“ bzw. zur unkonventionellen Förderung von Erdgas, die zur Abstimmung standen, abgeliefert hat. Nachdem er und sein Ministerium in den vergangenen zwei Jahren nichts auf den Tisch gelegt hatten, gab er sich nun ganz wahltaktisch als Beschützer der Bürgerinnen und Bürger und der Natur.

Plötzlich gerierte sich Röttgen als der Anwalt der Bürgerinnen und Bürger, die seit Monaten Sturm laufen gegen die Fracking-Vorhaben vor ihrer Haustür. Er bekannte sich zu Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion, die seit November 2011 vorliegen. Ein leicht durchschaubares Manöver des CDU-Spitzenkandidaten in NRW.

„Der Minister hat Angst vor dem Wahlsonntag“, sagte der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe. Röttgen habe zwei Jahre Zeit gehabt einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen. Er brauche nur den Anträgen der Oppositionsfraktionen zuzustimmen.

Man müsse angesichts der Werbespots von Exxon Chemical auf der Hut sein, in denen behauptet würde, dass Fracking keine Risiken berge, stellte Schwabe klar.

Als Brückenenergieträger sei Erdgas zwar wichtig, doch Fracking dürfe es aus Sicht der SPD-Fraktion nur geben, wenn es umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Bürgerbeteiligung gebe, so Schwabe. Was die CDU/CSU-Fraktion wolle, sei allenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung light. Die Bürgerinnen und Bürger erlebten vielmehr, dass die Claims durch die Unternehmen bereits abgesteckt würden.

Röttgen hat verharmlost und verschleppt

Die Bundesregierung habe sich bislang nur durch Verharmlosung und Verschleppung hervorgetan. So habe es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom März 2011 geheißen, dass es bei Beachtung der Umweltauflagen keine wesentlichen Unterschiede zwischen Fracking und der konventionellen Förderung von Erdgas gebe. Doch nun plötzlich geben sich Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) skeptisch. Ankündigungsminister Röttgen, der die gesamte Energiewende „verkorkse“ nehme sich nun angeblich dem Thema an. Und all das, nachdem ein Antrag der rot-grünen NRW-Landesregierung im Bundesrat und die Anträge der Opposition im Bundestag von Schwarz-Gelb abgelehnt wurden.

Dabei hatte Umweltminister Röttgen genug Zeit, um zu handeln. Aber der „Nichtumweltminister“ hat nicht gehandelt und keine Verantwortung übernommen. Die CDU/CSU hatte vollmundig im August 2011 erklärt, eine Initiative in die Wege zu leiten. Doch nichts ist geschehen. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger wurden ignoriert. Die zuständigen Minister in der Bundesregierung Röttgen und Rösler (FDP) blieben untätig. Zwischenzeitlich wurden in NRW Erkundungs- und Erprobungsvorhaben gestoppt.

Die Anwendung der Fracking-Technologie brauche die Akzeptanz der Bevölkerung, so Frank Schwabe. Doch auch Wirtschaftsminister Rösler zeige sich borniert und ignorant. Ihm gehe es nur um: „täuschen, tricksen, tarnen“, sagte Schwabe. Umwelt- und Wirtschaftsminister seien nicht in der Lage ein Gesetz vorzulegen.

Die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion:

Bei Förderungsvorhaben, bei denen Fracking angewendet wird, muss/müssen

• transparent informiert und die Öffentlichkeit über die Vergabe von Erkundungslizenzen beteiligt werden.
• bis zum Abschluss eines neuen gesetzlichen Rahmens ein „Moratorium“ gelten, damit keine Fakten geschaffen werden können. Dieses „Moratorium“ soll so lange gelten, bis „Fracking-Methoden“ ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen.
• das Bergrecht dahingehend verändert werden, dass für alle Projekte für Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dies hat zur Folge, dass für alle Projekte ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden muss ist. Gelten müssen diese Vorschriften für die Aufsuchung und die Gewinnung gelten, da bereits bei Tiefbohrungen im Rahmen der Erkundung Umwelteinwirkungen eintreten können, wenn dabei Fracking-Maßnahmen unter Einsatz von Chemikalien zu Testzwecken durchgeführt werden.
• Regelungen getroffen werden, die eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers durch die eingesetzten Chemikalien verhindern.
• Fracking in sensiblen Gebieten wie zum Beispiel in Trinkwasser-Gewinnungsgebieten verboten werden.
• dafür Sorge getragen werden, dass zukünftig bei der Planfeststellung von Projekten mit unkonventionellem Erdgas grundsätzlich die Auswirkungen auf Grundwasser und Oberflächengewässer ein besonderes Gewicht bei allen Entscheidungen erhalten und die Wasserbehörden beteiligt werden.
• festgelegt werden, dass standardisierte Auflagen und Entsorgungspläne bezüglich der Lagerstättenwasser, Frack- und Abwässer aus den Produktionsstätten vorzulegen sind. Die beim Fracking anfallenden Abwässer wie Frackwasser oder Lagerstättenwasser müssen aufgefangen, fachgerecht aufbereitet und
• sich dafür eingesetzt werden, dass eintretende Schäden nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Der Betreiber muss für sämtliche Schäden unbegrenzt haften und sich zur Begleichung möglicher Schäden durch Rückstellungen finanziell absichern.
• im Bundesberggesetz die Beteiligung von Betroffenen verbessert werden. Auch sollen die Gemeinden, in deren Gebiet das Bergwerksfeld liegt, von der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung oder Verleihung einer Bergbauberechtigung unterrichten werden.

RECHT

Soziales Mietrecht erhalten

Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle. Mit breitem gesellschaftlichem Konsens wurde im Jahr 2001 das soziale Mietrecht modernisiert und eine Anpassung an die tatsächlichen Lebensverhältnisse vorgenommen. Das Mietrecht wurde dadurch einfacher, übersichtlicher und gerechter. Die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Der Mieter muss mit Hilfe eines klaren Rechtsrahmens vor ungerechtfertigten Einschränkungen geschützt werden. Nun plant die Bundesregierung einen Angriff auf das bestehende Mietrecht zu Lasten der Mieter.

Dazu gehört: der Minderungsausschluss von drei Monaten bei energetischer Modernisierung, die fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug der Mietkaution durch den Vermieter sowie die Vereinfachung der Räumung der Mietsache durch den Vermieter. Diesen Maßnahmen muss im Interesse sämtlicher Mieter mit aller Kraft entgegengetreten werden. In dem Antrag “Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern” (Drs. 17/9559) widmet sich die SPD-Fraktion folgenden Komplexen, bei denen Nachteile für Mieter zu verhindern sind:

Energetische Gebäudesanierung:

Gewichtige politische Ziele sind bei Reformvorhaben zu berücksichtigen. Für deren bestmögliche Umsetzung ist Sorge zu tragen. Das Konzept der energetischen Gebäudesanierung muss gefördert werden, um die energiepolitischen Ziele des Bundestages zu erreichen. Dabei müs-sen jedoch die Interessen aller Beteiligten austariert werden. Die Modernisierungsmaßnah-men dürfen nicht zu einer Explosion der Mieten führen.

Um eine gerechte Umsetzung der Vorgaben für die energetische Sanierung zu gewährleisten, muss verhindert werden, dass Mieterhöhungen mit zusätzlichen Kosten durch Modernisierungsmaßnahmen zusammenfallen. Nur unter den richtigen Rahmenbedingungen und angemessenen Voraussetzungen wird dieses Ziel erfolgreich und gerecht erreicht. Ein dreimonatiger Ausschluss der Mietminderung ist abzulehnen, das Mietminderungsrecht in seiner bestehenden Form beizubehalten.

Contracting:

Die Förderung des Contractings birgt die Gefahr, dass Mehrkosten für die Mieter entstehen. Beim Contracting überträgt der Vermieter den Betrieb z. B.  einer Heizungsanlage seines vermieteten Hauses auf einen Dritten. Die Contractingunternehmen wollen zumindest mittelfristig Gewinne erwirtschaften. Es ist daher sicherzustellen, dass sie nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Kosten für den Arbeits- und Betriebsaufwand außer erhöhten Kosten für den Energiebezug anheben können.

Contracting darf lediglich bei einer Steigerung der Energieeffizienz und realer Brennstoffeinsparung zugelassen werden. Es ist sicherzustellen, dass bei der Nutzung von Contracting im Vergleich mit der Situation ohne entsprechende Maßnahmen eine Warmmietenneutralität gegeben ist und Mieterinnen und Mieter vor steigenden Preisen geschützt werden.

Mietnomadentum:

Als Mietnomaden werden Personen bezeichnet, die mit der Absicht in eine Mietwohnung einziehen, die entsprechende Miete nicht zu entrichten. Das Phänomen Mietnomaden spielt jedoch in der professionellen Wohnungswirtschaft kaum eine Rolle, da nach bisherigem Stand ordnungsgemäße Bonitätsauskünfte eingeholt werden können.

Dennoch sieht der Regierungsplan die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Zahlungsverzug der Mietkaution vor. Diese Ausweitung der Vermieterrechte ist weder dogmatisch vertretbar noch erforderlich. Die Kaution ist im Gegensatz zur Mietzahlung keine Hauptleistungspflicht aus dem Mietvertrag und damit nicht vertragsprägend. Dem Vermieter kann daher zugemutet werden, diese Forderung gerichtlich durchzusetzen. Die Kündigungsmöglichkeiten in der jetzigen Form müssen beibehalten werden, und es ist sicherzustellen, dass der Rechtsweg für Mieter nicht durch eine Ausweitung des einst-weiligen Rechtsschutzes bei Räumungsklagen verkürzt wird.

Mietsteigerungen:

Insbesondere in Ballungszentren steigen in bestimmten Bezirken die Mieten innerhalb kür-zester Zeit rapide an. Viele Mieter sind dadurch gezwungen, den oftmals langjährig bewohnten Stadtteil zu verlassen und in günstigere Bezirke, häufig Randbezirke, umzuziehen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass diese Entwicklung gestoppt und eine Doppel-belastung unterschiedlicher Maßnahmen wie energetischer Modernisierung und Mieterhöhung vermieden wird.

Der Eigentümer darf derzeit die Wohnmiete innerhalb von drei Jahren um höchstens 20 Pro-zent erhöhen. Um einer solchen Kostenzunahme entgegen zu treten, muss eine Reduzierung der Mieterhöhung auf 15 Prozent in vier Jahren erfolgen.

Andererseits müssen die Mieterhöhungen bei Wiedervermietung auf einen dem Wohngebiet genügenden Wert gedeckelt werden. Sinnvoll wäre es, die Mieten bei Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Damit diese De-ckelung den gewünschten Erfolg entfaltet, sollten bei der Berechnung der Vergleichsmiete zudem nicht nur die in den letzten vier Jahren geänderten Bestandsmieten und die in diesem Zeitraum abgeschlossenen Mietverträge (Neuvertragsmieten) berücksichtigt werden. Die Berechnung sollte vielmehr alle Mietverhältnisse erfassen.

Soziale Wohnraumförderung:

Die soziale Wohnraumförderung ermöglicht Menschen mit niedrigem Einkommen, Familien mit Kindern, Alleinerziehenden, Arbeitslosen, Sozialhilfeberechtigten und Menschen mit Migrationshintergrund bezahlbares Wohnen. Sie wird auf der Länderebene geregelt. Der Bund leistet dabei Kompensationszahlungen. In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den Bedarf der sozialen Wohnraumförderung bis 2019 anzuerkennen und die Kompensationsmittel zu verstetigen. Der altersgerechte und barrierefreie Umbau von Wohnraum soll begleitet und sozialen Härten entgegen gewirkt werden.

GESUNDHEIT

Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) eindämmen – Patienten transparent informieren

Jede/r Krankenversicherte kennt sie, die Faltblätter über Individuelle Gesundheitsleistungen auf den Empfangstresen der Arztpraxen. Dabei handelt es sich um Leistungen, die nicht zum Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehören. Deshalb werden sie von ihnen grundsätzlich nicht bezahlt. Patienten/innen müssen sie aus der eigenen Tasche bestreiten.

Im Jahr 2010 wurden in deutschen Arztpraxen IGeL im Wert von 1,5 Milliarden Euro erbracht. Im Vergleich zu 2008 ist der IGeL-Umsatz um 500 Millionen Euro gestiegen. Patienten/innen werden in den Arztpraxen z. T. durch aggressives Marketing zu den Leistungen gedrängt. Häufig erhalten sie weder schriftliche Behandlungsverträge noch schriftliche Rechnungen. Das schädigt das Arzt-Patientenverhältnis. Weil die Patienten/innen in der Regel nicht beurteilen können, ob die GKV-Leistungen für sie ausreichen, wird durch die IGeL suggeriert, dass der Leistungskatalog der GKV nicht genüge und ihren Versicherten wichtige Leistungen vorenthalten würden.

Deshalb will die SPD-Fraktion die IGe-Leistungen eindämmen. Sie hat dazu einen Antrag (Drs. 17/9061) in den Bundestag eingebracht, den der Bundestag am 10. Mai erstmalig beraten hat. In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion unter anderem:

• Ein Verbot, am selben Tag GKV-Leistungen und IGeL bei einer/em Patientin/en abzurechnen.
• Ein schriftlicher Behandlungsvertrag und eine schriftliche Rechnung sollen Pflicht werden sowie eine umfassende Informationspflicht des Arztes.
• Eine Zahlungsverpflichtung der/s Patientin/en bei Formverstößen soll ausgeschlossen werden.
• Der IGeL-Katalog muss in der Praxis ausgehängt werden, mit Informationen, warum die Leistungen nicht im GKV-Leistungskatalog enthalten sind.
• Die GKV soll zu umfassender Aufklärung der Versicherten verpflichtet werden.
• Regelmäßige Berichte über IGeL sollen an die Bundesregierung gehen.
• Vertragsärzte sollen den überwiegenden Anteil ihrer Arbeitszeit für die Behandlung von Versicherten der GKV mit Kassenleistungen verwenden.

UMWELT

Ökodumping durch Abfallverbrennung in Industrieanlagen verhindern

Die Verbrennung von Abfällen in Industrieanlagen (Abfallmitverbrennung) wie zum Beispiel in Kohlekraft- und Zementwerken oder Industrieanlagen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Ausnahmeregelungen erlauben diesen Anlagen, anders als bei der klassischen Müllverbrennung, die strengen Auflagen der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht einhalten zu müssen. So können durch niedrigere Mindesttemperaturen bei der Verbrennung Dioxine und Furane entstehen, die zu einer erheblichen Gefährdung von Mensch und Umwelt führen. Auch dürfen Mitverbrenner bei gefährlichen Stoffen wie Quecksilber und organischen Kohlenstoffen mehr Emissionen ausstoßen.

Daneben haben Mitverbrennungsanlagen wegen der Ausnahmetatbestände einen reduzierten Investitions- und Betriebskostenaufwand und können den Müll weitaus kostengünstiger verbrennen. Aufgrund dieses Ökodumpings wandern Abfallströme von technisch ausgereiften Müllverbrennungsanlagen in die schlechter ausgerüsteten Abfallmitverbrennungsanlagen. Damit steigt die Umweltbelastung, und die Bürger müssen das Ökodumping durch höhere Abfallgebühren bezahlen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag (Drs. 17/9555), der am 10. Mai 2012 im Bundstag diskutiert wurde, die Bundesregierung auf, die Auflagen der Bundesimmissionsschutzverordnung für Müll- und Mitverbrennungsanlagen auf hohem Niveau zu vereinheitlichen und Ausnahmeregelungen kritisch zu prüfen. Im Interesse von Mensch und Umwelt müssen für alle Müllverbrennungsanlagen gleich hohe Sicherheitsstandards und Auflagen gelten. Finanzielle Vorteile auf Kosten von Gesundheit und Ökodumping darf es nicht geben.

Regierung darf Europäische Atomenergie nicht fördern

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat von den Mitgliedstaaten Stellungnahmen zum
EU-Energiefahrplan bis 2050 erbeten. Vier Mitgliedstaaten, Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien, setzten sich in ihren Stellungnahmen für eine Gleichstellung der Atomenergie mit den Erneuerbaren Energien ein, da beide Energieformen CO2-neutral und damit wichtige Mittel gegen den Klimawandel seien. Dementsprechend müsse die finanzielle Förderung des Abbaus der CO2-Emissionen technologieneutral erfolgen.

Dadurch soll eine europäische Förderung des Baus und Ausbaus von Atomkraftwerken ermöglicht werden. Doch Atomenergie ist weder CO2-neutral noch wirtschaftlich wettbewerbsfähig.

Es ist offensichtlich, dass der Neubau von Atomkraftwerken in einem immer flexibler werdenden, europäischen Strommarkt privatwirtschaftlich nicht refinanzierbar ist. Deshalb müsste die Konsequenz selbst bei Atomkraftbefürwortern heißen, dass man sich aus rein wirtschaftlicher Vernunft von den Ausbauplänen verabschiedet. Förderungen für eine Energieform, die es in 50 Jahren nicht geschafft hat, sich komplett ohne Unterstützung des Steuerzahlers ökonomisch zu rechnen, sind auch unabhängig von den immensen Gefahren der Atomenergie nicht darstellbar.

Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist ein europaweiter Atomausstieg. Deshalb fordert sie die Bundesregierung in ihrem Antrag (Drs. 17/9554) auf, sich beim Europäischen Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie gegen eine Gleichstellung von Atomenergie und erneuerbaren Energien auszusprechen. Atomkraftwerke dürfen nicht von der Europäischen Union subventioniert werden. Zudem soll die Regierung die Energiewende vor allem im Bereich Energieeffizienz auf europäischer Ebene voran treiben. Den Antrag hat der Bundestag am 10. Mai beraten.

Schweinepest durch Impfungen bekämpfen

Die vorsorgliche Tötung gesunder Tiere im Fall eines Ausbruchs der klassischen Schweinepest stößt zu Recht auf heftige Kritik bei Fachleuten und in der Öffentlichkeit. Die Nichtimpfungspolitik der Europäischen Union ist aus wissenschaftlicher Sicht nicht mehr zeitgemäß. Im Hinblick auf den Tierschutz und unsere Verantwortung für die Ernährungssicherheit sind Keulungen dringend auf das unerlässliche Maß zu reduzieren. Ein Paradigmenwechsel ist dringend erforderlich.
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Notimpfungen die Ausbreitung von Seuchen verhindern. Der Verlust von Tieren kann dadurch abgewendet und Tierschutz und Ernährungssicherheit können gewährleistet, werden. In einem gemeinsamen Antrag (Drs. 17/8893, 17/9218), den der Bundestag am 10. Mai 2012 beschlossen hat, fordern die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, im Tierseuchenbekämpfungsgesetz und der EU-Tiergesundheitsstrategie darauf hinzuwirken, dass Notimpfungen Tötungen ersetzen. Bei Ausbruch der klassischen Schweinepest soll die Bundesregierung die Länder zu einer Notimpfung auffordern und dabei unterstützen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen darüber aufgeklärt werden, dass notgeimpfte Tiere unbedenklich sind. Auch internationale Handelspartner sind davon zu überzeugen.

ENGAGEMENT GEGEN RECHTS

Extremismusklausel abschaffen

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die als Extremismusklausel bekannte Bestätigungserklärung in den Richtlinien des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ für rechtswidrig erklärt. Die Erklärung, wonach der Zuwendungsempfänger seine Partner hinsichtlich ihrer Absicht, die Ziele des Grundgesetzes zu verfolgen, überprüfen solle, sei zu unbestimmt. Beispielsweise sei unklar, wer etwa „Partner“ ist und welches Verhalten den Zuwendungsempfängern konkret abverlangt wird.

Die Extremismusklausel ist nicht nur widerrechtlich, sondern sie gefährdet auch den gesellschaftlich notwendigen Kampf gegen rechte Ideologie und Gewalt. Die Klausel diskreditiert und behindert zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus.
Sie stellt die Initiativen unter einen Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit und undemokratischen Gesinnung. Die Pflicht zur Regelüberprüfung der Kooperationspartner fördert ein Klima des Misstrauens und steht dem Ziel der Demokratieförderung entgegen.

Dabei leisten gerade die durch das Bundesprogamm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und ähnliche Programme geförderten Träger durch ihre Bildungs- und Präventionsarbeit einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und für die Achtung der Menschenrechte. Ohne die Förderung des Bundes wären die meisten dieser Projekte nicht durchführbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Projekten arbeiten in hoher Eigenmotivation unter schwierigen Bedingungen. Oft ist diese Arbeit entbehrungsreich und von Rückschlägen geprägt.

Systematische präventive Bekämpfung

Dass diese Arbeit als Teil einer systematischen präventiven Bekämpfung rechtsextremistischer Ideologie und Gewalt eine zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, haben alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen angesichts des Bekanntwerdens der Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund” noch einmal einhellig bekräftigt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (Drs. 17/17/9558), den der Bundestag am 10. Mai debattiert hat, auf, die Bestätigungserklärungen als Zuwendungsvoraussetzung aus den Richtlinien der Bundesprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz“, „Initiative Demokratie stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ zu streichen und die Vergabe der Zuwendungen im Rahmen dieser Programme nicht an eine Unterzeichnung einer solchen Erklärung zu knüpfen.

SPORT

Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus verhindern

Das Regime in Belarus missachtet sowohl Demokratie und Menschenrechte als auch rechtsstaatliche Standards. Opposition und Zivilgesellschaft werden durch willkürliche Verhaftungen, durch Misshandlung und Folter unterdrückt. Die Todesstrafe wird angewandt. Das belarussische Regime ist damit kein würdiger Gastgeber für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014. Deshalb wird der Deutsche Eishockeybund gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Vergabe der Weltmeisterschaft an Belarus zurück genommen wird. In dem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen „Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus“ (Drs. 17/9557) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich beim Deutschen Eishockey-Bund und der Internationalen Eishockey-Föderation dafür einzusetzen, dass die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 nicht in Belarus stattfindet.

ENTWICKLUNG

SPD-Fraktion fordert Neuausrichtung der Europäischen Entwicklungspolitik

Die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten sind zusammen der weltweit größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Um die Milleniumsentwicklungsziele zu erreichen und Hunger und Armut weltweit effektiv zu bekämpfen, muss jedoch die Europäische Entwicklungspolitik neu ausgerichtet werden. Das fordern die Bundestagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag.

Die Europäische Union (EU) übernimmt eine besondere Verantwortung im weltweiten Kampf gegen Hunger und Armut sowie bei der Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele. Dazu gehört unter anderem, dass bis 2015 der Anteil der Menschen, die unter Hunger leiden, halbiert wird. Allein im Jahr 2010 hat die EU mit ihren Mitgliedstaaten daher 53,8 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Damit leistet sie mehr als die Hälfte der gesamten öffentlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Um die gesteckten Ziele aber tatsächlich erreichen zu können, fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 17/9553) eine Neuausrichtung der Europäischen Entwicklungspolitik und fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele bis 2015 einzusetzen.

Bessere Koordinierung

Zur Erhöhung der Wirksamkeit muss die bisherige Fragmentierung nationaler und europäischer Entwicklungspolitik durch eine bessere Koordinierung, mehr Kohärenz und klare Arbeitsteilung beseitigt werden. Außerdem muss am Stufenplan zu Erhöhung der öffentlichen mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens festgehalten werden. Das bedeutet auch, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Mittelzusagen für die Entwicklungszusammenarbeit einhalten müssen.

Des Weiteren fordern SPD und GRÜNE, dass im Mittelpunkt der Europäischen Entwicklungspolitik die Armutsreduzierung und der Schutz natürlicher Ressourcen im Vordergrund stehen müssen. Zudem ist die Förderung von Frauen in Entwicklungsländern als Querschnittsaufgabe zu verankern. Und schließlich fordern die Antragsteller aus SPD und GRÜNEN, dass bei der Budgethilfe Parlamente und Zivilbevölkerung des Empfängerlandes beteiligt werden müssen.

AUSSEN

Rolle der Frauen bei der Schaffung von Sicherheit und Frieden weiter stärken

2000 verabschiedeten die Vereinten Nationen (UN) die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Darin wurde die Gestaltungskraft von Frauen für die Schaffung von Frieden und Sicherheit anerkannt und gefordert, dass ihre  Rolle bei Konfliktbewältigung und –prävention sowie deren Schutz in bewaffneten Konflikten gestärkt wird. Zehn Jahre nach der Unterzeichnung mangelt es nach wie vor an der Umsetzung der Resolution. Die SPD-Fraktion fordert daher in einem Antrag, die Umsetzung mit einem Rechenschaftsmechanismus zu fördern.

Frauen übernehmen eine Schlüsselrolle, wenn es um Prävention und Lösung von Konflikten, bei der Friedenskonsolidierung oder auch beim Wiederaufbau geht. Daher hat es sich die UN mit einer Resolution zur Aufgabe gemacht, diese Schlüsselrolle der Frauen in den UN-Mitgliedstaaten zu stärken und mehr Frauen in diesen Bereichen zu beschäftigen.

Seit der Unterzeichnung der UN-Resolution 1325 hat es zwar in manchen Bereichen Erfolge bei der Umsetzung gegeben. Insgesamt wird der Beschluss jedoch nur schleppend in den UN-Mitgliedstaaten umgesetzt. So machen Frauen derzeit zwar 30 Prozent des internationalen Personals in UN-Peacekeeping-Operationen aus, aber nur 1,9 Prozent des militärischen Personals und 7,3 Prozent der Polizeikräfte. Von den 25 Ländern, die die Resolution unterschrieben haben, haben nur 15 die geforderten Nationalen Aktionspläne vorgelegt. Dazu zählt auch die Bundesregierung.

Die SPD-Fraktion fordert daher in ihrem Antrag „Die Umsetzung der UN-Resolution 1325 mit einem Rechenschaftsmechanismus fördern“ (Drs. 17/8777) die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Nationalen Aktionsplan zu erstellen und dessen Finanzierung zu sichern. Zudem soll die schwarz-gelbe Regierung darauf hinwirken, dass auch andere Staaten entsprechende Aktionspläne vorlegen. Und um den Druck auf die Staaten zu erhöhen, die Resolution endlich umzusetzen, fordert die SPD einen Resolutionsentwurf von der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat: Ziel ist es, einen Evaluations- und Rechenschaftsmechanismus zu verankern, damit die in der Resolution 1325 enthaltenen Vorgaben entsprechend umgesetzt werden.

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Herausgeberin:
SPD-Bundestagsfraktion
Petra Ernstberger, MdB
Parlamentarische Geschäftsführerin
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Redaktion und Texte:
Dr. Alexander Linden, Stefan Hintermeier,
Anja Linnekugel, Johanna Tigges
redaktion@spdfraktion.de
Telefon: 030-227-510 99

Redaktionsschluss: 11.05.2012, 13:00 Uhr

Am Montag war es dann soweit: Waltraud Wolff erklärte den Zehntklässlern aus der eigenen praktischen Erfahrung heraus, warum es in der Regel 2 Jahre dauert, bis ein neues Gesetz verabschiedet werden kann. „Nicht nur Bundesregierung, Bundestag und oft auch Bundesrat sind in den Gesetzgebungsprozess eingebunden,“ so die Bundespolitikerin, “sondern es werden auch sehr viele Verbände, Interessenvertreter und Experten angehört.“ Auch die ausführliche Diskussion in den verschiedenen Arbeitsgremien des Deutschen Bundestages sei notwendig, bevor es dann in der so genannten Dritten Lesung vom Parlament beschlossen werden kann. Würde ein bereits bestehendes Gesetz nur geändert, könne eine solche Gesetzesnovelle allerdings schon nach wenigen Monaten den Bundestag passieren.

Aus aktuellem Anlass fragten die Jugendlichen auch nach der Position der etablierten Parteien zur PIRATEN-Partei, die am Wochenende schon in das 4. Landesparlament eingezogen sind. Dazu Waltraud Wolff: „Ich bin gespannt, wie sich die Piraten-Partei inhaltlich positionieren wird, denn in einem Parlament muss man wissen, was man politisch will und wie man seine Ziele umzusetzen gedenkt.“ In einer Demokratie sei es normal und gut, dass sich die Parteienlandschaft bewege und sich möglichst viele Menschen politisch engagierten.

Können wir beim Einkaufen die Welt retten? Zumindest für über eine Millionen Kleinbauern, Arbeiterinnen und Arbeiter macht unsere Kaufentscheidung einen Unterschied: Sie arbeiten in rund 1.000 Kleinbauernorganisationen und Plantagen in über 60 Ländern weltweit mit den Fair-Trade-Standards. „Fair Trade“ bedeutet „fairer Handel“. Die Hersteller bekommen faire Aufkaufpreise und Löhne und verdienen so Geld für eine verbesserte Umwelt, Bildung und medizinische Versorgung.

Ob Stendal, ob Tangermünde oder Arendsee – auch in der Altmark gibt es etliche Eine-Welt-Läden, die sich dem Fairen Handel verschrieben haben. In solchen Läden wurde die Idee geboren, mittlerweile ist der faire Handel eine Erfolgsgeschichte und im normalen Supermarkt angekommen.

„Wach auf mit Fairtrade“ ist das Motto einer einmonatigen Frühstückskampagne von Fairtrade-Deutschland e. V. Ich unterstütze diese Aktion. Wenn viele Menschen auch nur hin und wieder ein fair gehandeltes Produkt kaufen, so bedeutet das in Summe doch einen großen Beitrag zur aktiven Entwicklungshilfe, die sowohl den Erzeugern als auch uns Verbrauchern zugute kommt.

Wie können Sie den Fairen Handel unterstützen? Organisieren Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen ein besonderes Frühstück mit fair gehandeltem Kaffee und Honig oder laden Sie Ihre Freunde oder Nachbarn zu einem gemeinsamen „fairen Brunch“ ein. Fair gehandelte Waren erkennen sie an ihrem typischen Logo. Eine Übersicht über fair gehandelte Produkte finden Sie unter http://www.fairtrade-deutschland.de/produkte/.

Mit einem solchen Frühstück können Sie darauf aufmerksam machen, wie man ganz persönlich mithelfen kann, Kleinstunternehmen in Entwicklungsländern zu unterstützen und den Lebensunterhalt vieler Familien zu sichern.

Ihre Waltraud Wolff

Der Zukunftsdialog in Wolmirstedt war ein großer Erfolg. Mehr als hundert Beuscherinnen und Besucher kamen, um mit Franz Müntefering, Waltraud Wolff, Burkhard Lischka, Gerriet Schröder von der AOK Sachsen-Anhalt, Siegfried Bärholdt von der AWG Wolmirstedt, Superintendentin Ute Mertens und dem Landtagsabgeordneten Ralf Bergmann zu diskutieren. Danke an alle, die gestern bei unserem Zukunftsdialog waren und mitdiskutiert haben.

“Für mich”, stellte Waltraud Wolff nach der Veranstaltung fest, “war der Zukunftsdialog eine erfolgreiche Veranstaltung. Ich freue mich über die viele Anregungen. Jetzt geht’s darum, das auch umzusetzen. Im Bund, aber auch im Bördekreis müssen wir das Thema anpacken. Bund, Land und Kommunen müssen an einen Tisch.”

(Statt Ohnmacht: Den Wandel gestalten - Bericht der Volksstimme …)

Die vorhergehende öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission wird live im Web-TV auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. In dieser Sitzung steht die Debatte über Rohstoffersparnis und Ressourceneffizienz im Mittelpunkt. Dazu wird die unter Leitung des Grünen-Abgeordneten Hermann Ott tagende Projektgruppe 3, die sich mit dem Thema “Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkoppelung” befasst, einen Zwischenbericht vorlegen.

Wir werden weniger, wir dürfen länger leben, und außerdem werden wir weniger Kinder haben. Was wird sich verändern? Was bedeutet dieser demografische Wandel für unsere Region? Was muss getan werden, damit ältere Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können? Wie können Betreuung und Pflege zukunftsfest gemacht werden? Wie können Kommunen handlungsfähig und lebenswert gehalten werden? Wie lässt sich der notwendige Ausbau ganztägiger Kinderbetreuung und guter Ganztagsschulen bewältigen? Wie können wir Fachkräftepotenziale besser ausschöpfen?

Diese Fragen wollen wir mit Ihnen am Freitag, den 11. Mai 2012 um 17.00 Uhr im Katharinensaal, Amtstor 3, Schlossdomäne in Wolmirstedt diskutieren.

Neben Waltraud Wolff und Burkhard Lischka sind der frühere Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, der in der SPD-Bundestagfraktion die Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ leitet, die Superintendentin Ute Fischer (Kirchenkreis Elbe-Fläming) aus Burg, Gerriet Schröder von der AOK Sachsen-Anhalt, Siegfried Bärhold von der Wohnungsgenossenschaft (AWG) Wolmirstedt sowie der Altmärker Landtagsabgeordnete und Demografieexperte der SPD-Landtagsfraktion Ralf Bergmann zu Gast.

Sie sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren. Bitte melden Sie sich telefonisch unter 039201 - 21201 oder per Email an waltraud.wolff@wk.bundestag.de an.

die erste Sitzungswoche nach der Osterpause begann mit einer Aktuellen Stunde zum Betreuungsgeld. Diese unsinnige Prämie sorgt inzwischen auch innerhalb der Koalition für Streit – die Union beharrt darauf, die FDP zaudert. Wie so oft, sei es bei der Pflege, der Praxisgebühr, der Vorratsdatenspeicherung oder Steuersenkungen, beschäftigt sich Schwarz-Gelb nur mit sich selbst. Diese Regierung ist nicht mehr regierungsfähig. Der CDU-Vorschlag, ALG-II-Beziehern das Betreuungsgeld nicht zu geben, grenzt an einen Verfassungsverstoß und ist unsozial. Das Betreuungsgeld darf nicht kommen; es ist bildungs-, arbeits- und sozialpolitisch ein falscher Weg.

Pflege von Menschen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen wird nicht genügend berücksichtigt. Wir wollen einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Es muss eine ganzheitliche Sicht auf pflegebedürftige Menschen und ihr Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe eingenommen werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Praxisgebühr abzuschaffen. Denn fast zehn Jahre nach ihrer Einführung ist weder die Zahl der Arztkontakte bedeutend gesunken noch die hausärztliche Versorgung gestärkt worden. Außerdem ist die Finanzlage der Kassen sehr stabil.

Bei der Erziehung wollen wir die Sorge für Kinder nicht verheirateter Eltern neu regeln. Das hatte das Bundesverfassungsgericht schon 2010 angemahnt. In einem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, bei der Regelung das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen. Nicht verheiratete Eltern sollen die gemeinsame Sorge erhalten, wenn sie eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben, heiraten oder das Familiengericht so entscheidet.

Um ausländische Fachkräfte zu halten und anzuwerben, muss das Aufenthaltsrecht weiterentwickelt werden. Wir erwarten von der Koalition ein aufenthaltsrechtliches Programm, bei dem vor allem die Beschäftigungsmöglichkeiten ausländischer Studierender und Hochschulabsolventen verbessert werden. Der Fachkräftebedarf muss jährlich ermittelt werden.

Eine schöne Woche
wünscht
Waltraud Wolff
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INHALT

GESUNDHEIT
Debatte: Ein schwarz-gelbes Pflegereförmchen erntet breite Kritik
Praxisgebühr abschaffen – Hausärzte stärken

AKTUELLE STUNDE
Steuerabkommen mit der Schweiz bietet viele Schlupflöcher

RECHT
Elterliche Sorge bei Unverheirateten neu regeln

INNERES
Aufenthaltsrecht: Deutschland als attraktiven Arbeitsort stärken
Rechtsschutz bei Bundestagswahlen verbessern

RECHTSEXTREMISMUS
Schröder scheitert mit Extremismusklausel am Grundgesetz
Untersuchungsausschuss: FBI erstellte Fallanalyse zu NSU-Mordserie

BUNDESWEHR
Reformbegleitgesetz der Bundesregierung kontraproduktiv
Kommunen beim Standortabbau der Bundeswehr unterstützen

AUSSEN
Deutsche nukleare Abrüstungspolitik weiterentwickeln

WIRTSCHAFT
Rüstungsexporte parlamentarisch kontrollieren

BILDUNG
Wissenschaftliches Fehlverhalten bekämpfen
Bildung für nachhaltige Entwicklung fortsetzen

VERKEHR
Sicherheitsdienste bei Piraterie-Einsätzen regeln

VERANSTALTUNGEN
SPD-Fraktion diskutiert mit Experten zur kommunalen Infrastruktur
Nachhaltigkeitskonferenz: global denken – lokal handeln

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GESUNDHEIT

Debatte: Ein schwarz-gelbes Pflegereförmchen erntet breite Kritik

Die Pflege steht angesichts der demografischen Entwicklungen vor großen Herausforderungen. Die Zahl der zu pflegenden Menschen wird von jetzt 2, 4 Millionen auf 3,3 Millionen im Jahre 2030 ansteigen. Vor allem gibt es immer mehr Demenzkranke. Um ihnen besser gerecht zu werden, muss endlich der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt werden. Er betrachtet nicht nur körperliche, sondern auch geistige und mentale Fähigkeiten der pflegebedürftigen Menschen. Gleichzeitig fehlen gut ausgebildete Pflegekräfte, und pflegende Angehörige brauchen bessere Unterstützung. All diesen Herausforderungen wird der schwarz-gelbe Gesetzentwurf nicht gerecht. Der in den vergangenen zwei Jahren von den FDP-Gesundheitsministern immer wieder angekündigte große Wurf entpuppt sich als Stückwerk.

Das Jahr 2011 sollte laut Ex-Gesundheitsminister Rösler (FDP) zum „Jahr der Pflege“ werden. Was sein Nachfolger und Parteifreund Daniel Bahr nun vorgelegt hat, erntet Kritik auf allen Ebenen. In der 1. Lesung des angeblichen Pflegeneuausrichtungsgesetzes nahm die Opposition den schwarz-gelben Etikettenschwindel auseinander. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, stellte fest, dass die Kritik des Begründers der Pflegeversicherung, Norbert Blüm (CDU), am heftigsten ausfalle. Im dritten Amtsjahr der schwarz-gelben Koalition sei nur ein „Reförmchen“ mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro herausgekommen. „In den ersten Tagen der Regierung habe sie dreimal soviel an Hoteliers bezahlt, als für alle zu Pflegenden im dritten Regierungsjahr,“ warf Lauterbach der Regierung vor.

Die Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozent reicht nicht aus

Schwarz-Gelb würde die Kosten einer guten Pflege scheuen, weil ihnen das Projekt nicht wichtig genug sei und sie die private Pflegeversicherung fördern wollten. Dies sei eine Schande angesichts des aktuellen Pflegeberichts der Krankenkassen. Darin wurde festgestellt, dass viele pflegebedürftige Menschen an Schmerzen leiden, die nicht behandelt werden. Viele von ihnen liegen sich wund und sterben an den Folgen. Immer noch werden alte Menschen auch ohne richterlichen Beschluss festgebunden. „20 bis 45 Prozent der Pflegenden erleiden eine Pflege, die nicht angemessen ist“, und dies sei Bahr nicht mehr als einen Halbsatz wert, kritisierte Lauterbach. Dies liege daran, dass „die Pflegebedürftigen nicht die Lobby haben, um von dieser Regierung bedient zu werden“. Das Gesetz sei eine Ohrfeige für Angehörige und schwerkranke Menschen. Die Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung um nur 0,1 Prozent, reiche nicht aus, so Lauterbach..

Schwarz-Gelbes Versprechen eines Gesamtkonzepts nicht eingelöst

Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf sei nicht das versprochene Gesamtkonzept, sondern das FDP-Ministerium sei danach verfahren, „wir wollen 1 Milliarde ausgeben, und was kriegen wir dafür“, so beschrieb die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, das magere Ergebnis. „Ein bisschen was für Demenzkranke, ein bisschen was für Angehörige und vielleicht noch was für alternative Wohnformen.“

Der Fachbeirat hat im Auftrag der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt 2009 nach drei Jahren intensiver Arbeit einen umfassenden Bericht für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vorgelegt. Seine Umsetzung wollte die Union in der Großen Koalition nicht mehr vorantreiben. Seitdem liegt er in der Schublade der FDP-Gesundheitsminister, und nun will Bahr erneut einen Fachbeirat daran arbeiten lassen. Das bezeichnete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner zu Recht als „peinlich“. Denn so werde wertvolle Zeit auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen verplempert. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Frühjahr 2011 ihren Antrag „Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen – Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen“ (Drs. 17/2480) eingebracht, der von der Koalition abgelehnt wurde.

SPD-Fraktion liefert Pflegegesamtkonzept

Hilde Mattheis konfrontierte die Koalition mit dem Pflegekonzept der SPD-Fraktion, das im Gegensatz zur schwarz-gelben Flickschusterei, den aktuellen und künftigen Herausforderungen gerecht werde. Daran haben die  Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit Beginn der Legislaturperiode im engen Dialog mit Krankenkassen, Verbänden und Gewerkschaften gearbeitet.

Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass pflegebedürftige Menschen selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Denn die meisten von ihnen wollen so lange es geht in den eigenen vier Wänden und in ihrem Wohnumfeld bleiben.

Neue Pflegestufen einführen

„Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss kommen,“ sagte Mattheis in der Debatte. Dafür sieht die SPD-Fraktion auf Basis des vorliegenden Berichts von 2009 ein neues Begutachtungsverfahren und den Ausbau der Pflegestufen von drei auf fünf vor. Praktisch heißt das zum Beispiel, dass nicht mehr nur bewertet wird, ob jemand noch körperlich in der Lage ist, sich allein zu waschen, sondern auch, ob die Person mental in der Lage dazu ist und es nicht vergisst.

Pflegende Angehörige entlasten – Lohnersatz für Pflegezeit einführen

Pflegende Angehörige will die SPD-Fraktion unter anderem durch die sogenannte Kurzzeit- oder Verhinderungspflege entlasten. So können sie eine Auszeit von der harten körperlichen und psychischen Belastung, die Pflege mit sich bringt, nehmen, um sich selbst zu erholen. Aus dem gleichen Grund will die SPD auch die Möglichkeiten der Rehabilitation für Pflegende verbessern. Anders als Schwarz-Gelb, wollen die Sozialdemokraten eine Lohnersatzleistung für die Pflegezeit von Angehörigen einführen. Denn eine unbezahlte Freistellung könne sich zum Beispiel eine Verkäuferin nicht leisten, stellte Hilde Mattheis fest. Deshalb schlägt die SPD-Fraktion eine sechsmonatige Pflegezeit, die flexibel als „1000 Stunden für die Pflege“ bei Lohnersatz beansprucht werden kann.

Ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion ist es, gute Arbeit in der Pflege zu gewährleisten. Dazu gehören vor allem eine ordentliche Bezahlung und ein attraktives Berufsbild sowie eine bessere gesellschaftliche Akzeptanz der Arbeit der Pflegekräfte. Ebenso wichtig ist der SPD eine gute, generalistische und gebührenfreie Ausbildung. FDP und Union würden nur über die Wichtigkeit der Fachkräfte reden, aber nichts für sie tun, so der Vorwurf der Sozialdemokraten. Zudem lasse sich der Fachkräftebedarf nicht nur mit Kräften aus dem Ausland überwinden, schließlich verlange Pflege auch Zuwendung in der Sprache der Pflegebedürftigen, sagte Elke Ferner.

Pflegeberatung vor Ort ausbauen

Ein weiterer Kritikpunkt der Sozialdemokraten: Die Unterstützung so genannter alternativer Wohnformen wie Wohngemeinschaften, die Schwarz-Gelb an ihrem Gesetzentwurf herausstelle, sei bereits im Pflegeweiterentwicklungsgesetz von Union und vor allem von der SPD auf den Weg gebracht worden. Aber eben nicht im Wettbewerb der Pflegebedürftigen untereinander. Sie müssten vielmehr verstetigt und gut organisiert werden. Dazu gehöre eine gute kommunale Beratungsstruktur, die durch die Pflegestützpunkte weiter aufgebaut werden müsse. Dass diese sich dort, wo sie eingerichtet wurden, bewährten, zeigten Beispiele in Rheinland-Pfalz.

Gute Pflege ist mehr wert

Die Sozialdemokraten wollen den Beitragssatz für die Pflegeversicherung um 0,6 Prozent anheben, um ihr Gesamtkonzept finanzieren zu können. Dabei gehe es um die Frage, was der Gesellschaft eine menschenwürdige Pflege wert sei, sagte Elke Ferner. Sie warf dem Gesundheitsminister vor, Zeit zu schinden, um in seiner Amtsperiode kein Geld mehr ausgeben zu müssen.

Die als „Pflege-Bahr“ bezeichnete private Zusatzversicherung bediene laut Ferner nur die Versicherungswirtschaft. Ihre Ausgestaltung sei noch völlig unklar. Die Fraktionsvizin verwies darauf, dass die Versicherungsunternehmen eine Risikoprüfung der Versicherten vornehmen würden. Was dazu führen werde, dass sich ältere und kranke Menschen die Policen nicht leisten könnten. Für sie sei die Zusatzversicherung auch mit dem geplanten „Minizuschuss“ nicht zu finanzieren.

Aus Sicht der Sozialdemokraten muss eine umfassende Pflegeform als gesamtgesellschaftliche Aufgabe heute die Pflege verbessern und die Strukturen für morgen schaffen. Deshalb wollen sie eine Bürgerversicherung Pflege einführen, in die jeder nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlt.

Praxisgebühr abschaffen – Hausärzte stärken

Angesichts der Überschüsse, die die Krankenkassen auf Grund der guten konjunkturellen Entwicklung erwirtschaften konnten, forderte die SPD-Bundestagsfraktion bereits Ende März, die Praxisgebühr abzuschaffen. Ihren Antrag „Praxisgebühr abschaffen – Hausärztinnen und Hausärzte stärken“ (Drs. 17/9189) hat der Bundestag am 27. April debattiert.

Die vollen Kassen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sind Anlass für einen neuen Streit bei Schwarz-Gelb. Die SPD-Bundestagsfraktion will auf Grund der guten Kassenlage der GKV auf die 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal verzichten. Sie habe ohnehin fast zehn Jahre nach ihrer Einführung die beabsichtigte steuernde Wirkung – die Senkung der Facharztbesuche – verfehlt, heißt es im Antrag. Zudem decken die Einnahmen aus der Praxisgebühr weniger als 1 Prozent der GKV-Ausgaben ab.

Die Union lehnt die Abschaffung der Praxisgebühr ab. Die FDP wirbt aus Wahlkampftaktik in Schleswig-Holstein und NRW um die Streichung der „Seehofergebühr“ und stellt sich damit gegen ihren unentschiedenen Gesundheitsminister Daniel Bahr, der diesen Schritt bis Ende des Jahres prüfen will. Das erneute Koalitionschaos geht zu Lasten der Krankenversicherten, die weiterhin die Gebühr zahlen müssen. Lachender Dritter ist Finanzminister Schäuble, der den gesetzlich Krankenversicherten unterdessen 2 Milliarden Euro zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes entwenden will.

Hausärzte stärken – Bürgerversicherung einführen

Die SPD-Bundestagsfraktion will außerdem die hausärztliche Versorgung stärken, um die Wirtschaftlichkeit und die Qualität unseres Gesundheitssystems langfristig zu sichern. Ziel der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Teilen von Beschäftigten und Arbeitgebern gezahlt werden. Mit der Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, in die jeder nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen soll, wollen sie die sozial ungerechten Zusatzbeiträge abschaffen und zu jener Beitragsautonomie zurückkehren, bei der jede einzelne Krankenkasse ihren Beitragssatz bestimmt. Dieser liegt augenblicklich bei allen 140 Krankenkassen bei 15,5 Prozent und ist damit laut SPD viel zu hoch.

Wie kam es zur Einführung der Praxisgebühr ?

Die Praxisgebühr ist nicht nur bei den GKV-Versicherten unbeliebt, sondern auch Ärzte und Krankenkassen klagen über den damit verbundenen zusäztlichen Verwaltungsaufwand.
Von der CDU/CSU-Fraktion wurde sie im Rahmen der Verhandlungen zum Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) 2003 durchgesetzt.  Besonders der heutige bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) hatte sich dafür stark gemacht. Die Union forderte zunächst eine generelle Selbstbeteiligung der Kranken in Höhe von 10 Prozent der Behandlungskosten, mindestens jedoch 5 Euro für jeden Arztbesuch, gleichgültig ob Haus- oder Facharzt, Erstbesuch oder Folgeterminen. Um die von der CDU/CSU-Fraktion geforderten weitergehenden Zuzahlungen für die Patientinnen und Patienten zu vermeiden, sah die Kompromisslösung vor, dass 10 Euro pro Quartal vom Versicherten bezahlt werden müssen. Kinder sind befreit. Ebenso kann eine Befreiung auf Antrag für ein Kalenderjahr ausgestellt werden. Dazu  muss belegt werden, dass mehr als 2 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens (1 Prozent bei chronisch Kranken) bereits für Zuzahlungen, z. B. für Krankenhausaufenthalte oder Arzneimittel, geleistet wurden.

AKTUELLE STUNDE

Steuerabkommen mit der Schweiz bietet viele Schlupflöcher

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner überarbeiteten Fassung gebilligt. Nach dem Abkommen, das beide Regierungen unlängst in Bern unterschrieben hatten, soll deutsches Schwarzgeld in der Schweiz nachträglich mit 21 bis 41 Prozent belastet werden. Die SPD bekräftigt ihren Widerstand gegen das Abkommen.

Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, die Sozialdemokraten würden keiner Regelung zustimmen, die weiterhin Schlupflöcher offen lasse und bei der Steuerhinterzieher straffrei bleiben würden. „Die Beschädigung der Steuermoral wiegt ein vielfaches höher als die paar Hundert Millionen für die öffentlichen Kassen“, sagte er zur Begründung. Das Steuerabkommen schaffe „zwei Klassen von Steuerbürgern“: diejenigen, die hierzulande regulär zahlen müssten, und die Privilegierten, die ein anonymes Konto in der Schweiz haben und dann weniger zahlen müssten.

Da der Bundesrat der Vereinbarung zustimmung muss, ist die Regierung auf Unterstützung durch von SPD und Grünen regierte Bundesländer angewiesen.

In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, von der SPD beantragt, sagte Fraktionsvize Joachim Poß: „Dieses Steuerabkommen ist ein Etikettenschwindel. Man darf es nicht nur danach beurteilen, dass es mehr Geld gibt“. Sondern vergangene massive Steuerhinterziehung werde damit legalisiert, und für die Zukunft werde sie möglich gemacht. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung habe diese Regierung „einen Gang zurückgeschaltet“, denn Steuerhinterzieher blieben „weiter im Dunkeln“. Das Abkommen von Schwarz-Gelb mit der Schweiz sei nicht zuletzt ein großer Sieg für die Schweizer Finnazbranche. Poß: „Es wurde zu lasch und zu nachgiebig verhandelt“. Die Sozialdemokraten hätten hier couragierter agiert.

Noch immer erhebliche Schlupflöcher

„Auch wenn Bundesfinanzminister Schäuble versucht, die zahlreichen Mängel der Vereinbarung zu verschleiern: Regelungen, die gerade die hartnäckigsten Steuerstraftäter am stärksten verschonen, sind für die SPD nicht zustimmungsfähig“, erklärten Nicolette Kressl, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und Martin Gerster, Berichterstatter der SPD-Fraktion. Sie stellten klar, dass die Einwänd der SPD nicht vorrangig die Verteilung möglicher Mehreinnahmen beträfen, sondern die „Unausgewogenheit der Vereinbarungen“: Um die Schweizer Banken und ihre Kunden vor Bestrafung zu bewahren und das Bankgeheimnis weitestgehend zu erhalten, muss Deutschland seine Steueransprüche reduzieren, die Strafverfolgung begrenzen und die Befugnisse der hiesigen Finanz- und Justizbehörden einschränken. Kressl: „Diese Zugeständnisse verletzen die Grundsätze der Steuergerechtigkeit und des ordnungsgemäßen Steuervollzugs.“ Das Abkommen weise noch immer erhebliche Schlupflöcher auf:

• Die Missbrauchsklausel soll erst nachträglich konkretisiert werden.
• Die Anhebung des Höchststeuersatzes für die anonyme Nachversteuerung ist reine Symbolik, unabhängig von der Höhe des hinterzogenen Vermögens käme bei einem Großteil der Fälle nur der Mindeststeuersatz zur Anwendung. Schwarzgelder könnten weiterhin ungehindert in die Schweiz fließen,
• Eine Besteuerung im Todesfall ließe sich durch vorherige Übertragung an die Erben unter Hinterziehung der Schenkungsteuer oft leicht vermeiden.
• Das limitierte Auskunftsrecht der Deutschen Finanzverwaltung bezieht sich allein auf die Existenz von Konten deutscher Steuerpflichtiger. Damit bleiben berechtigte Anliegen der Länder auch in der revidierten Fassung des Steuerabkommens unberücksichtigt.

RECHT

Elterliche Sorge bei Unverheirateten neu regeln

Bei nichtverheirateten Eltern ist sowohl die gemeinsame Sorge für ein Kind als auch die Alleinsorge durch den Vater von der Zustimmung der Mutter abhängig. Stimmt sie nicht zu, hat sie die Alleinsorge. Die Familiengerichte hatten nicht die Möglichkeit, die fehlende Zustimmung der Mutter zu ersetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 eine Neuregelung angemahnt.

Diese Neuregelung muss vor allem die Kinderrechte berücksichtigen. Denn jedes Kind hat ein Recht darauf, dass möglichst beide Elternteile gemeinsam für seine Erziehung und Entwicklung verantwortlich sind. Staatliche Institutionen sollten die Bereitschaft der Eltern, das Sorgerecht gemeinsam auszuüben, fördern. Es muss möglich sein, eine gemeinsame Sorgerechtserklärung so einfach wie möglich abgeben zu können.

In dem Antrag „Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern“ (Drs. 17/8601) fordern die Sozialdemokraten die Bundesregierung dazu auf, das Kindeswohl bei der Neuregelung in den Mittelpunkt zu stellen. Nichtverheiratete Eltern sollen die gemeinsame Sorge erhalten, wenn sie eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben, heiraten oder das Familiengericht so entscheidet.

Wenn Eltern sich nicht einigen können, soll zunächst das Jugendamt auf eine Lösung hinwirken. Bei Nichteinigung soll das Familiengericht entscheiden. Auch bei bereits geborenen Kindern soll das Familiengericht entscheiden. Die Folgen der Neuregelung sind nach drei Jahren zu evaluieren. Der Bundestag muss unterrichtet werden.

INNERES

Aufenthaltsrecht: Deutschland als attraktiven Arbeitsort stärken

Deutschland ist reich an Vielfalt und reich an Erfahrung im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Der Demographische Wandel wird diese Entwicklung fortsetzen und die Zukunft unserer Gesellschaft prägen: Wir werden weniger, älter und bunter. Damit der Arbeitsmarkt unter diesen Bedingungen zukunftsfähig bleibt, muss der Fachkräftebedarf unseres Landes gesichert sein. Dabei spielt auch die Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechts eine wichtige Rolle. Daneben bedarf es aber auch weiterer Anstrengungen zur besseren Integration aller Menschen in unserem Land.

Aus sozial-, bildungspolitischen und auch humanen Gründen muss das Aufenthaltsrecht modifiziert werden, um einerseits mehr qualifizierte Fachkräfte in Deutschland zu halten und andererseits Deutschland attraktiver für Einwanderung qualifizierter Fachkräfte zu machen. In drei Bereichen muss darum etwas verändert werden: Die Chancen der hier lebenden Menschen bei beruflichem Ein- und Aufstieg müssen verbessert werden. Das fördert die Integration in den Arbeitsmarkt und die Erwerbsbeteiligung. Es bedarf attraktiver Arbeitsplätze und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt einschließlich gerechter Löhne und wirksamer Weiterqualifizierung. Drittens muss Deutschland attraktiver für qualifizierte und hochqualifizierte Einwanderer werden. Eine Fortentwicklung des Einwanderungsrechts darf Bemühungen in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik weder ersetzen noch zurückdrängen, sondern muss ein Baustein neben den anderen sein.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag „Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts“ (Drs. 17/9029) auf,

• die Bemühungen um ausländische Hochschulabsolventen zu verstärken,
• zu klären, ob in Deutschland studierende Drittstaatsangehörige ausreichende Informationsangebote darüber erhalten, welche Aufenthalts- und Beschäftigungsmöglichkeiten sie in Deutschland im Anschluss an das Studium haben,
• die Frist, innerhalb derer ausländische Absolventen einer deutschen Hochschule sich einen Arbeitsplatz suchen können, auf 18 Monate zu verlängern,
• die Zuverdienstmöglichkeiten für studentische Nebentätigkeiten nach von derzeit 90 ganzen bzw. 180 halben Tagen auf 120 ganze bzw. 240 halbe Tage auszuweiten,
• den Fachkräftebedarf jährlich zu ermitteln. Die Erteilung von Aufenthaltstiteln muss sich danach ausrichten.
• die Blue Card-Hochqualifizierten-Richtlinie der EU umzusetzen. In einem Modellprojekt ist das Punktesystem einzuführen.
• die Einwanderungsregeln für Selbständige zu überprüfen. Auch sollen der Kindernachzug erweitert und die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug abgeschafft werden,
• im Ausland stärker um Potentiale zu werben.

Der Antrag wurde am 27. April mit den Stimmen von Schwarz-Gelb abgelehnt.

Rechtsschutz bei Bundestagswahlen verbessern

Gegen Entscheidungen der Wahlbehörden kann bisher bei den Wahlorganen der nächsten Stufe Beschwerde eingelegt werden. Bei Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Parteieigenschaft ist das nicht möglich.

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf (Drs. 17/9391) mit den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, der am Donnerstag in 1. Lesung im Parlament beraten wurde, will die SPD-Fraktion Rechtsschutz im Bundestagswahlrecht verbessern. Vor der Wahl können Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Parteieigenschaft vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden. Nach der Wahl entscheiden Bundestag und Bundesverfassungsgericht über Rechtsverletzungen. Der Bundeswahlausschuss wird um zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts ergänzt. Die Landeswahlausschüsse erhalten zwei zusätzliche Richter des Oberverwaltungsgerichts. Jeder Wahlberechtigte kann allein Beschwerde führen.

Vereinigungen, die vom Bundeswahlausschuss nicht als Partei anerkannt werden, können bislang erst im Wahlprüfungsverfahren nach der Bundestagswahl Einspruch beim Bundestag einlegen. Der gemeinsame Gesetzentwurf mit den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass diese Vereinigungen bereits vor der Wahl vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen können, um ihren Status als wahlvorschlagsberechtigte Partei zu klären.

RECHTSEXTREMISMUS

Schröder scheitert mit Extremismusklausel am Grundgesetz

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 25. April 2012 festgestellt, dass die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte Extremismusklausel verfassungswidrig ist. Nach dem Willen von Schröder müssen Antragsteller eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zum Grundgesetz bekennen und dafür Sorge tragen, dass dies auch für ihre Kooperationspartner gilt – sie sollen also für die Gesinnung Dritter haften.

Sönke Rix, Sprecher der AG Strategien gegen Rechtsextremismus, und Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, sagen in einer gemeinsame Erklärung. „Das Urteil des Verwaltungsgerichtes zeigt: Nicht die von ihr gegängelten Bürger haben ein Problem mit unserer Verfassung, sondern ganz offenbar hat Kristina Schröder selbst Geist und Grundwerte des Grundgesetzes nicht begriffen. Offenbar können erst die Gerichte Kristina Schröder auf den Boden des Grundgesetzes und den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzwingen. Das genauso störrische wie ignorante Festhalten an der Extremismusklausel ist demokratiepolitisch fatal, es ist kontraproduktiv und es widerspricht dem Geist unserer Verfassung.“

Schröder sät Kultur des Misstrauens

Beide stellen klar: „Unsere Demokratie bedarf des alltäglichen Engagements der Bürger.“ Daher müsse die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus von dem Gedanken des Vertrauens getragen sein. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder habe mit der Extremismusklausel das Vertrauen in das demokratische Engagement der Bürger ins Gegenteil verkehrt und sie allesamt unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt.

Wer so etwas tue, „sät bewusst eine Kultur des Misstrauens und erzeugt ein Klima, in dem Engagement und Zivilcourage nicht gestärkt werden, sondern erlahmen“, so Rix und Thierse. “Das Gefühl wechselseitiger Kontrolle, des sichtbaren, unsichtbaren oder nur vermuteten Überprüfens der Menschen untereinander vergiftet die Atmosphäre.”

Die Extremismusklausel sei ein sicheres Mittel, nicht nur junge Menschen von demokratischem Engagement abzuhalten. Diesen zweifelhaften Verdienst dürfe sich Frau Schröder zurechnen lassen.

Das Ministerium, forden Rix und Thierse, müsse diese Klausel umgehend zurücknehmen. „Und für Frau Schröder empfehlen wir einen Blick ins Grundgesetz.“

Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte: „Kristina Schröder muss die Extremismusklausel sofort zurücknehmen. Der ideologische Kampf von Frau Schöder schadet unserer Demokratie.“ Nicht die von Kristina Schröder gegängelten Bürger hätten ein Problem mit unserer Verfassung, sondern die Ministerin selbst. Oppermann: “Frau Schröder offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Geist und Grundwerten unserer Verfasssung.” Die Extremismusklausel sei nicht nur rechtswidrig, sondern diskreditiere und behindere bürgerliches Engagement gegen Rechtsextremismus.

„Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürger“, sagte Oppermann. Statt Zivilcourage zu stärken, mache Kristina Schroeder mit einer Gesinnungsprüfung vielen Initiativen das Leben schwer. Statt sich an Recht und Gesetz zu halten, stelle sie mit der Extremismusklausel mutige Initiativen gegen Rechts unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit.

Untersuchungsausschuss: FBI erstellte Fallanalyse zu NSU-Mordserie

Der Untersuchungsausschuss zur Mordserie des NSU beginnt mit den Zeugenvernehmungen. Die ersten Vernehmungen beziehen sich auf die polizeiliche Ermittlungsgruppe Bosporus, die die Morde in Bayern untersuchte. Die Obfrau der SPD-Fraktion, Eva Högl, sagte gegenüber der Hauptstadtpresse, dass nun täglich Akten aus den verschiedenen Behörden einträfen.

Im Ausschuss gehe es zunächst darum, der Vermutung nachzuspüren, dass es bereits im Jahre 2006 erste Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund gab, in einer Fallanalyse des Profilers Alexander Horn. Diesen Hinweisen sei aber nicht engagiert genug nachgegangen worden. Högl: „Ganz grundsätzlich waren alle Beamtinnen und Beamte äußerst enagiert, dieses Engagement wurde aber weniger beim Blick auf einen möglichen Rechtsterrorismus.“ Es sei auch unverständlich, wie lange es oft dauerte, bis übermittelte Daten von den Behörden überprüft worden seien.

Aus den Akten wurde deutlich, dass die amerikanische Bundespolizei FBI im Sommer 2007 beim LKA Bayern zu einem Informationsaustausch zu Gast war und eine eigene Fallanalyse vorlegte. Diese Synopse, entstanden auf der Grundlage des Materials der Errmittlungsgruppe Bosporus, kam zu dem Ergebnis, dass ein ausländerfeindlicher Hintergrund sehr wahrscheinlich sei. Der Analyse nach lag kein so genannter Ankerpunkt an einem Ort vor. „Aber auch dieser Studie des FBI wurde nicht entschieden genug nachgegangen. Das zeigen die Akten“, sagte Eva Högl. Warum das so war, sollen die Zeugenvernehmungen an diesem Donnerstag klären.

Eitelkeiten der Behörden

Aus den Akten gehe laut Högl ebenso hervor, dass es zwischen einzelnen Behörden auf Länder- und Bundesebene Zuständigkeitskonflikte und unterschiedliche Gewichtungen gab, wie die Erkenntnisse interpretiert werden sollten. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg, federführend bei der Ermittlung der bayerischen Mordfälle, soll demnach kein Interesse daran gehabt haben, den Generalbundesanwalt (GBA) zu involvieren. Darum sei nicht kommuniziert worden, dass es Hinweis auf einen rechtsextremen Hintergrund bei den Akten gab. Denn für Rechtsterrorismus ist der GBA zuständig und hätte dann, so die Sorge der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen an sich gezogen – was man verhindern wollte. „Gewisse Eitelkeiten spielten bei den Behörden sicher eine Rolle, man hatte da offenbar eine Schere im Kopf“, sagte Högl. Darüber hinaus sei der GBA aber auch selbst im Sommer zu der Erkenntnis gekommen, dass es keinen rechtsterroristischen Hintergrund gebe, und er darum nicht zuständig sei. In dem Glauben wurde er offenbar gelassen.

Auf die Frage der Journalisten, inwieweit denn ein eingeschränktes Redeverbot bei den geladenen Zeugen gebe, versicherte Högl, dass es dafür keinerlei Anhaltspunkte gebe. Auch die Befürchtung, in den beigezogenen Akten nichts Relevantes zu finden, habe sich nicht bewahrheitet. „Wir stochern nicht im Nebel“, so Högl. Das Klima im Ausschuss sei geprägt von Kooperation. Das wolle sie auch weiter so handhaben. „Ich will, dass wir sehr sorgfältig prüfen, wo es Versäumnisse gab, und die dann auch benennen. Da geht es nicht darum, wer nun gerade Landesinnenminister oder Bundesinnenminister war.“ Mit den Unionskollegen gebe es keinen Dissens.

BUNDESWEHR

Reformbegleitgesetz der Bundesregierung kontraproduktiv

An diesem Donnerstag wurde im Plenum in 1. Lesung der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr“ beraten. Der Inhalt dieses Entwurfs ist in weiten Teilen kontraproduktiv.

Er behandelt im Wesentlichen drei Kernbereiche zum Personalabbau in der Bundeswehr: Abbau von zivilen und militärischem Personal, Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung und besoldungsrechtliche Regelungen zur Stellenbesetzung überwiegend im nachgeordneten Bereich. Der Entwurf sieht gravierende Veränderungen im Soldaten- und Beamtengesetz vor.

Für die SPD-Bundestagsfraktion hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) seine Zielvorgaben grandios verfehlt. So werden zum Beispiel nur dienigen Soldaten vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden, die eine zivile, attraktive Weiterbeschäftigung finden. Das sind aber genau jene Fachleute, auf die die Streitkräfte nicht verzichten können. Angesichts des Überhangs von 9200 Bundeswehrsoldaten können nach Berechnungen des Bundeswehrverbandes maximal 24 Prozent abgebaut werden. Durch die Deckelung können die Bemühungen, den militärischen und zivilen Personalkörper so umzubauen, dass Unwuchten in der Struktur bereinigt werden, im Grunde aufgegeben werden. Vergleichbar sieht es bei den Beamten in der Bundeswehr aus. Die Truppe wäre so nicht mehr voll funktionsfähig.

Daraus ergeben sich für die SPD-Bundestagfraktion zahlreiche Forderungen:

• Der Minister muss unverzüglich Transparenz herzustellen, indem er ein PSM, belastbare Personalabbauzahlen und die erforderlichen Regenerationszahlen für die einzelnen Dienstgradgruppen vorlegt.
• Vorzeitige Zurruhesetzungen sind sowohl bei Soldaten als auch bei Zivilbeschäftigten notwendig, um die neue Struktur zu erreichen. Dieser Personalabbau muss zum einen sozialveträglich gestaltet werden. Zum anderen muss darauf geachtet werden, dass der Personalabbau strukturgerecht erfolgt. Nur so werden die Streitkräfte ihre eigentlichen Aufgaben wahrnehmen können.
• Die Hinzuverdienstregelungen in den einzelnen Altersbändern vor allem für die niedrigeren Dienstränge müssen verbessert werden. Für vorzeitig aus dem Dienst ausscheidende Soldaten darf es keine Nachteile in der Altersversorgung geben, zusätzliche Rentenansprüche müssen erarbeitet werden können.
• Alle Leiter von höheren Kommandobehörden nach B 9 zu dotieren und in den Stand eines politischen Beamten zu heben, ist nicht begründet und wird von der SPD-Fraktion abgelehnt. Führende Beamte im außerministeriellem Bereich sollten keinen parteipolitischen Zwängen unterliegen.
• Zudem muss die Bundesregierung unverzüglich ein Attraktivitätsprogramm für den Dienst in den Streitkräften auf den Weg bringen, das seinen Namen auch verdient. Die Bundeswehr muss nach Aussetzen der Wehrpflicht zukunftssicher und attraktiver gemacht werden. Hierzu hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen.

Der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten zeige, so der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold, dass die vielen Veränderungen und das hohe Reformtempo zu „großer Verunsicherung“ innerhalb der Bundeswehr führten. Daran sei Minister De Maizière selbst Schuld. Arnold: „Hätte er das Tempo aus seiner Reform genommen und den Rat der militärischen Führung nicht aus seinem Haus verbannt, hätte es mehr Informationen und mehr Planungssicherheit für seine Schutzbefohlenen gegeben.“

Kommunen beim Standortabbau der Bundeswehr unterstützen

Die Strukturreform der Bundeswehr und das damit verbundene Standortkonzept des Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) sind eine große Herausforderung für viele Kommunen. Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen durch den Wegfall von Arbeitsplätzen an den Standorten und den Kaufkraftverlust für den örtlichen Einzelhandel werden viele militärische Anlagen, Gebäude und Gelände dann nicht mehr genutzt. Die Kommunen allein sind damit überfordert, neue Nutzungskonzepte für die Infrastrurktur der Bundeswehrstandorte oder deren Befreiung von Altlasten zu finanzieren. Dazu kommt, dass auch britische und amerikanische Truppen aus Deutschland abziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Kommunen bei dieser sogenannten Konversion unterstützen und hat dazu den Antrag „Konversion gestalten – Kommunen stärken“ (Drs. 17/9060) eingebracht, den der Bundestag am 26. April 2012 debattiert hat.

Die Bundesregierung hat bislang kein tragfähiges Konzept zur Unterstützung der Kommunen vorgelegt. In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung um ein Konversionsprogramm für die betroffenen Standorte zu ergänzen. Vor allem strukturschwache Regionen sollen davon profitieren. Insgesamt ist die Städtebauförderung bei 700 Millionen Euro zu verstetigen. Zudem sollen die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GWR) aufgestockt werden. Durch eine verbindliche Terminierung sollen Kommunen Planungssicherheit erhalten. Bei der Entwicklung und Nutzung von Liegenschaften müssen Bürgerbeteiligung gewährleistet und Naturschutz gesichert werden. Dem Bundestag ist jede Legislaturperiode über den Stand der Konversion zu berichten. Der Bund trägt bei der Bewältigung der Konversionsfolgen eine regionalpolitische Verantwortung, der er nachkommen muss.

AUSSEN

Deutsche nukleare Abrüstungspolitik weiterentwickeln

Das Fenster der Möglichkeiten für eine weitere vertraglich gestützte nukleare Abrüstung wurde von US-Präsident Barack Obama auf seiner Prag-Rede im März 2009 geöffnet. Die Überprüfung der US-amerikanischen Nuklearstrategie, der Abschluss des New START-Vertrages zwi-schen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland und die Abhaltung von inzwi-schen zwei Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherheit waren wichtige Schritte auf dem Weg zu nuklearer Abrüstung.

Auch der hoffnungsvolle und erfolgreiche Verlauf und Abschluss der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zeigt durch einen Aktionsplan konkrete Vorschläge und Schrit-te zur nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung auf. Insbesondere der Plan, eine Konfe-renz über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten durchzuführen, kann Impulse für die weitere regionale Stabilität wie auch das allgemeine Ziel einer vollständigen Abrüstung von Nuklearwaffen geben.

In einem überfraktionellen Antrag (Drs. 17/1159) hat der Deutsche Bundestag vor einem Jahr abrüstungspolitische Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Zudem wurde auf der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag ein Aktionsplan verabschiedet.

Mit einer Großen Anfrage (Drs. 17/7226) wirft die SPD-Bundestagsfraktion ein Schlaglicht auf die Umsetzung beider Maßnahmenkataloge durch die Bundesregierung. Viele Forderungen wurden seitens der Regierung noch nicht erfüllt. Es steht zur Diskussion, wie die Nuklearwaffenkonvention vorangetrieben und der Nichtverbreitungsvertrag universalisiert werden können. Die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und der „Nuclear Suppliers Group“ wird thematisiert. Fortschritte beim Allgemeinen Teststoppvertrag und dem Verbot zur Produktion spaltbaren Materials werden hinterfragt. Der Beitrag Deutschlands zum geplanten NATO-Raketenabwehrsystem und die Nuklearwaffendoktrin der NATO werden beleuchtet. Schließlich kommen auch der Nuklearkonflikt mit dem Iran und das syrische Atomprogramm zur Sprache.

Verpflichtungen in der Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik nachkommen

Der Entschließungsantrag „Deutsche nukleare Abrüstungspolitik weiterentwickeln – Deutschlands Rolle in der Nichtverbreitung stärken und weiterentwicklen“ (Drs. 17/8843) fordert die Bundesregierung dazu auf, ihren Verpflichtungen in der Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik nachzukommen. Das muss im Rahmen der NATO, mit internationalen Partnern und im Kontext von internationalen Verträgen vorangetrieben werden. So soll sich die Regierung zum Beispiel im Rahmen der NATO dafür einsetzen, dass die NATO die negativen Sicherheitsgarantien, wie sie in der Nuclear Posture Review der USA vom März 2012 erklärt wurden, in ihre Politik übernimmt. Auf verschiedenen Ebenen und im Benehmen mit den Partnern muss sie sich für vorbereitende Expertengespräche und –gruppen über Einzelaspekte einer Nuklearwaffenkonvention auf internationaler Ebene einsetzen.

WIRTSCHAFT

Rüstungsexporte parlamentarisch kontrollieren

Deutschlands Rüstungsexporte steigen und werden zunehmend kontrovers diskutiert. Das betrifft sowohl Exporte in Spannungsgebiete als auch in europäische Krisenstaaten. Mit dem Antrag „Frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte sicherstellen – Parlamentsrechte über Rüstungsexporte einführen“ (Drs. 17/9188) fordern die Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, bei Rüstungsexporten eine restriktive Genehmigungspraxis anzuwenden.

Der Bundestag soll umfassende Informations- und Beteiligungsrechte für Rüstungsexportentscheidungen erhalten. Ein vertrauliches parlamentarisches Gremium ist zu schaffen. Es soll über wichtige anstehende Entscheidungen des Bundessicherheitsrats informiert werden. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung muss spätestens drei Monate nach dem Kalenderjahr veröffentlicht werden. Deutsche Standards dürfen nicht durch europäische Regelungen aufgeweicht werden. Unternehmen müssen bei der Beantragung von Rüstungsexportgenehmigungen über Parteispenden Auskunft geben.

BILDUNG

Wissenschaftliches Fehlverhalten bekämpfen

Wissenschaftliches Fehlverhalten schadet Universitäten, Forschungseinrichtungen und dem Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb fordert die SPD in ihrem Antrag „Kampf gegen wissenschaftliches Fehlverhalten – Verantwortung des Bundes für den Ruf des Forschungsstandortes Deutschland wahrnehmen“ (Drs. 17/5758) die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern den Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten zu regeln. Die Einrichtung einer Stelle für anonyme Anzeigen ist zu prüfen. Strafen müssen vereinheitlicht und der Informationsaustausch zwischen Universitäten ermöglicht werden. Ghostwriting soll verhindert und Antiplagiatssoftware weiter entwickelt werden. Auch auf europäischer Ebene bedarf es eines einheitlichen Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten. Die Bundesregierung muss dem Bundestag über die Aufdeckung von wissenschaftlichem Fehlverhalten berichten.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und FDP am 26. April abgelehnt.

Bildung für nachhaltige Entwicklung fortsetzen

Eine zukunftsfähige Gesellschaft braucht Bildung für nachhaltige Entwicklung. Der Bildungsansatz der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ muss daher dauerhaft verankert werden. In dem gemeinsamen Antrag „Bildung für nachhaltige Entwicklung sichern – Folgeaktivitäten zur UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung ermöglichen“ (Drs. 17/ 9186) mit den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für Folgeaktivitäten zur UN-Dekade einzusetzen.

In der internationalen Zusammenarbeit und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit soll Bildung für nachhaltige Entwicklung eine besondere Rolle spielen. Auf nationaler Ebene müssen bisherige Initiativen fortgesetzt werden. Darüber hinaus sollen durch Bildung für nachhaltige Entwicklung Kommunen gestärkt, ehrenamtliches Engagement befördert und bildungsferne Bürger integriert werden.

VERKEHR

Sicherheitsdienste bei Piraterie-Einsätzen regeln

Die Zahl und die Intensität von Piratenübergriffen auf Handelsschiffe hat in den vergangenen Jahren weltweit stark zugenommen. Der regionale Schwerpunkt der Überfälle liegt am Golf von Aden und vor der Küste Ostafrikas, hier insbesondere vor Somalia. Die Bundesregierung hat im vergangenen Dezember ein Konzept zur Zulassung von privat bewaffneten Sicherheitskräften an Bord von Schiffen unter deutscher Flagge vorgestellt. Sie will noch in diesem Jahr die entsprechenden rechtlichen Grundlagen dafür schaffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Vergangenheit wiederholt den Regelungsbedarf für den weltweiten Einsatz privater Sicherheitsdienstleister formuliert. In ihrem Antrag „Einsatz privater Sicherheitsdienste im Kampf gegen Piraterie zertifizieren und kontrollieren“ (Drs. 17/9403) fordert die SPD die Bundesregierung daher auf, die Befugnisse privater Sicherheitsdienste auf deutschen Handelsschiffen beim Einsatz gegen Piraten zu regeln.

Sicherheitskräfte müssen geschult, geprüft und zertifiziert werden. Sie dürfen nur auf Anweisung des Kapitäns tätig werden und keine Kriegswaffen gebrauchen. Gegenüber Bundesbehörden sind die Sicherheitskräfte zur Informationsherausgabe verpflichtet. Dem Bundestag ist jährlich über die Sicherheitsdienste deutscher Reedereien Bericht zu erstatten. Hoheitliche Sicherheitskräfte sollen nur in Ausnahmefällen zum Schutz deutscher Handelsschiffe eingesetzt werden. Den Antrag hat der Bundestag am 26. April beraten.

VERANSTALTUNGEN

SPD-Fraktion diskutiert mit Experten zur kommunalen Infrastruktur

Deutschlands Gesellschaft verändert sich. Immer weniger jüngeren stehen immer mehr ältere Menschen gegenüber. Dieser demografische Wandel wirkt sich auf viele Bereiche aus. Vieles davon betrifft das Leben in Städten und großen Ballungsräumen sowie in ländlichen Regionen, allerdings auf völlig unterschiedliche Weise. Weitere Herausforderungen ergeben sich durch den Klimawandel, die Energiewende und die knapper werdenden Ressourcen. Dazu kommen die klammen Kassen der Kommunen, Länder und des Bundes. Hier ist Politik gefragt, um den Prozess unter diesen Bedingungen nachhaltig zu gestalten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb Anfang 2011 im Rahmen des „Projekts Zukunft“ das „Projekt Infrastrukturkonsens“ gestartet, um die Weichen bis zum Ende unseres Jahrzehnts richtig zu stellen.

Workshop zu Infrastruktur und Daseinsvorsorge in Kommunen und Regionen

Am 23. April 2012 fand auf Einladung der Projektgruppe „Infrastrukturkonsens“ ein Workshop mit dem Titel „Nachhaltige Daseinsvorsorge, Stadt- und Raumentwicklung und kommunale Verkehrsinfrastruktur“ statt. Was so sperrig klingt, betrifft den Alltag aller Menschen, die in unserem Land leben – egal ob in der Stadt oder auf dem Land und egal welchen Alters. Die Mitglieder der Projektgruppe haben dazu ein „Dialogpapier“ erarbeitet. Es umschreibt die Felder, auf denen Politik handeln muss. Dazu wurden Leitfragen formuliert. Die standen im Mittelpunkt des Workshops. „Wir freuen uns auf Ihre Anregungen, kritischen Hinweise und weiterführende Vorschläge,“ sagte Fraktionsvize Florian Pronold zu Beginn der Veranstaltung.

Die Zukunftsentwicklung von Städten und Gemeinden, die vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen stehen, bezeichnete Pronold als wichtige Aufgabe, der sich auch der Bund stellen müsse. In Städten und Ballungsräumen siedelten sich immer mehr Menschen an. Gleichzeitig gebe es Regionen und Gemeinden, die schrumpfen, weil die Jungen wegziehen und ältere Menschen und geringer qualifizierte Menschen zurückblieben. Die schwarz-gelbe Regierung habe diese Aufgabe aus den Augen verloren.

SPD will Infrastruktur in Ballungsräumen und ländlichen Regionen sichern

Die sogenannte Daseinsvorsorge und die Infrastruktur in den Städten, Kommunen und ländlichen Regionen auch künftig zu sichern, „war und ist eine Herzensangelegenheit der Sozialdemokraten“, so Pronold. Beides ist in erster Linie eine Aufgabe der Länder und der kommunalen Selbstverwaltung. Doch es sei notwendig, das als Bundespolitiker gemeinsam mit Kommunen und Ländern zu diskutieren. Gerade bei knappen Kassen sei es schwierig, einen Konsens zu finden. „Aber ich bin mir sicher, dass wir ihn erreichen, wenn wir offen und ehrlich miteinander reden,“ fügte Pronold hinzu.

Infrastruktur in Städten und ländlichen Regionen sei vor allem auch soziale Infrastruktur, hier wolle die SPD-Bundestagsfraktion die Weichen mit Blick auf 2013 richtig stellen. Dabei gelte für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse sowohl in Ballungsräumen als auch in strukturschwachen Gebieten.

Ballungsräume und schrumpfende Regionen differenziert betrachten

Die Infrastrukturplanung müsse heute schon den künftigen Herausforderungen der demografischen Entwicklung, des Klimawandels, der Energiewende und der neuen Kommunikationstechnologien gerecht werden, sagte Sören Bartol, Sprecher der Projektgruppe „Infrastrukturkonsens“. Bislang, so Bartol, waren schrumpfende Regionen eher ländliche Gebiete in Ostdeutschland, doch mittlerweile sei auch Westdeutschland davon betroffen. Hier werde Infrastruktur teilweise sogar zurückgebaut. Dem stünden wachsende Metropolenregionen mit wachsendem Verkehrsaufkommen und fehlendem, bezahlbaren Wohnraum gegenüber. Beide müssten sich dem Thema Barrierefreiheit stellen, da die Einwohner immer älter würden. Eine andere Aufgabe sei, im Bereich des Siedlungs- und Straßenbaus darauf zu achten, unsere natürlichen Ressourcen zu schonen. Es sei notwendig, Mindeststandards für kommunale und regionale Daseinsvorsorge und Infrastruktur zu formulieren. Dazu müssten die Kommunen in einer Region enger zusammenarbeiten, was aktuell oft schwierig sei.

Schwarz-Gelb schränkt Handlungsfähigkeit der Kommunen ein

Die Kommunen sind durch Fehlentscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung kaum noch in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Denn der Bund zieht sich mehr und mehr aus der Verantwortung für die Stadt- und Raumentwicklung zurück. Die Städtebauförderung und das Programm „Soziale Stadt“ wurden zusammengestrichen. Folge davon sind sinkende Investitionen in die Aufwertung von sozialen Brennpunkten, in die Sanierung öffentlicher Gebäude, bezahlbaren Wohnraum und Freizeiteinrichtungen. Zudem sollen die Mittel für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) reduziert werden. Selbst die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur ist für viele Gemeinden eine Herkulesaufgabe.

Startschuss für die Weiterentwicklung der Vorschläge der SPD-Fraktion

Am Workshop der SPD-Fraktion nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus Landesparlamenten, Landesministerien, von Automobilclubs, Verkehrsverbünden und –verbänden, der DB AG, aus wissenschaftlichen Einrichtungen, vom DGB sowie von Institutionen aus dem Bereich Stadt- und Raumentwicklung teil. Alle diese Expertinnen und Experten lobten das Dialogpapier der SPD-Fraktion als Diskussionsgrundlage und machten konstruktive Vorschläge für Ergänzungen.

Die Anregungen aus dem Workshop und auch schriftlich bei der SPD-Fraktion eingegangene Stellungnahmen werden in den weiteren Arbeitsprozess mit einfließen. Ziel ist ein Konzept, um die  Zukunft der Städte und ländlichen Regionen nachhaltig zu gestalten.

Nachhaltigkeitskonferenz: global denken – lokal handeln

Am 25. April 2012 fand zum vierten Mal die Nachhaltigkeitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit einem Markt der Möglichkeiten statt. 50 Initiativen aus ganz Deutschland waren dazu nach Berlin gekommen. Viele SPD-Abgeordnete nutzten die Gelegenheit, mit Initiativen aus ihren Wahlkreisen ins Gespräch zu kommen.

„Nachhaltigkeit ein Gesicht geben“ lautete das Motto der Veranstaltung im Vorfeld des Erdgipfels „Rio+20“, der im Juni dieses Jahres stattfindet. Dazu hatte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, in den Deutschen Bundestag eingeladen. Ziel war es, Nachhaltigkeitsinitiativen und Bürgerprojekten eine Plattform zu geben.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber stellte in seiner Begrüßung fest, dass Nachhaltigkeit ein „sperriger Begriff“ geblieben sei. Viele Unternehmen hätten das Etikett „Nachhaltigkeit“ verwässert. Deshalb sei auch die Arbeit der Initiativen vor Ort so wichtig. Dort und im internationalen Nord-Süd-Dialog müsse Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden.

Vielfältiges Nachhaltigkeitsengagement in Deutschland

Insgesamt 50 Initiativen aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands präsentierten ihre Arbeit: Darunter waren Initiativen, die den fairen Handel fördern, Projekte, die sich dem Naturschutz widmen oder solidarische Landwirtschaft ins Leben gerufen haben. Ebenso dabei waren Schulprojekte und internationale Patenschaftsprogramme. Das zeigt, wie vielfältig Nachhaltigkeitsengagement in unserem Land ist.

Ingrid Arndt-Brauer, Sprecherin der Arbeitsgruppe Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, lobte das Engagement vor Ort im Bereich der Erneuerbaren Energien und vor allem in den Schulen.

Die angereisten Initiativen bewerteten die Möglichkeit, sich im Parlament zu präsentieren als äußerst positiv. Nicht nur um mit der Politik ins Gespräch zu kommen, sondern auch, um sich mit anderen Engagierten über die Projekte auszutauschen und von einander zu profitieren.

Podiumsdiskussion mit Nachhaltigkeitsrat

Eine anschließende Podiumsdiskussion mit hochrangigen Vertretern des Nachhaltigkeitsrates, WWF, Oxfam und B.A.U.M. e. V. zeigte auf, an welchen Stellen Politik und Gesellschaft noch neue Wege gehen müssen, um das Ziel einer nachhaltigen Gesellschaft zu erreichen.

In den letzten 20 Jahren hat es zwar Fortschritte in ökonomischer Hinsicht gegeben. Doch beim verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen unseres Planeten sind Rückschritte zu verbuchen. Auch hinsichtlich der Armuts- und Hungerbekämpfung in den Entwicklungsländern ist die Entwicklung negativ. Besonders betroffen sind Frauen. Auch bei der guten Regierungsführung in armen Ländern gibt es noch viel zu tun, und Unternehmen müssen ihre soziale und ökologische Verantwortung noch stärker wahrnehmen. Deutschland ist zwar im internationalen Vergleich gut aufgestellt. So überprüft der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung die Gesetzgebung hinsichtlich ihrer sozialen und ökologischen Auswirkungen. Aber auch hier müssen die Stellschrauben neu definiert werden. Unternehmen müssen hinsichtlich ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung mehr tun.

„Die Konferenz hat gezeigt, dass in Deutschland richtig viel passiert in der Nachhaltigkeitsbewegung“, so Miersch, der als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion deutsches Delegationsmitglied des Erdgipfels der Vereinten Nationen (VN) im Sommer sein wird. Dort soll Bilanz gezogen werden, was 20 Jahre nach dem ersten VN-Erdgipfel in Rio aus den vereinbarten Zielen und Strategien geworden ist. Außerdem sollen neue Anforderungen an die nachhaltige Entwicklung formuliert werden.

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Herausgeberin:
SPD-Bundestagsfraktion
Petra Ernstberger, MdB
Parlamentarische Geschäftsführerin
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11011 Berlin

Redaktion und Texte:
Dr. Alexander Linden, Stefan Hintermeier,
Anja Linnekugel, Johanna Tigges
redaktion@spdfraktion.de
Telefon: 030-227-510 99

Redaktionsschluss: 27.04.2012, 13:00 Uhr

„Nachhaltigkeit ein Gesicht geben“ lautete das Motto der Nachhaltigkeits-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch, 25. April. Auf Einladung von Waltraud Wolff stellten das Netzwerk Zukunft Sachsen Anhalt und die Familienwerkstatt des Deutschen Kinderschutzbundes Börde ihre Arbeit auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäude interessierten Gästen und Politikern vor. „Es geht darum, Zukunftsfähigkeit nicht nur in Sonntagsreden hochzuhalten, sondern Nachhaltigkeit auch vor Ort mit Leben zu füllen. Die beiden Initiativen leisten bei uns schon lange einen großen Beitrag dazu“, erklärte Waltraud Woff.

Auf einem ‚Markt der Möglichkeiten‘ zeigten unter anderem Agenda-Gruppen, Schulprojekte, internationale Patenschaftsprogramme, Naturschutz- und Fairtrade-Initiativen, wie vielfältig das Nachhaltigkeitsengagement in Deutschland ist. Die Vorsitzende des Kinderschutzbundes Marlis Schünemann war mit zwei weiteren Vertreterinnen des Vereins nach Berlin gereist und präsentierte dort das Projekt „Familienwerkstatt“ auf dem „Markt der Möglichkeiten“. Frank Ernst vom Netzwerk Zukunft Sachsen Anhalt stellte den Reiseführer zu Orten nachhaltiger Entwicklung vor. Insgesamt waren es 50 Initiativen aus ganz Deutschland.

„Im Vorfeld des Erdgipfels ‚Rio+20‘ im Juni wollen wir mit der Konferenz den vielen Nachhaltigkeitsinitiativen und Bürgerprojekten eine Plattform geben“, so Waltraud Wolff weiter. „Über die SPD wollen wir die Vernetzung der Initiativen fördern und versuchen, voneinander zu lernen. Die guten Projektideen auf der Konferenz müssen auch andernorts Nachahmer finden.“

Eine anschließende Podiumsdiskussion mit hochrangigen Vertretern des Nachhaltigkeitsrates, WWF, Oxfam und B.A.U.M. e.V. zeigte auf, an welchen Stellen Politik und Gesellschaft noch neue Wege gehen müssen, um das Ziel einer nachhaltigen Gesellschaft zu erreichen.

Wie sieht es damit in der Altmark aus? Nach Auskunft des DGB sind hier Tariflöhne ebenso die Ausnahme wie im ganzen Frühaufsteherland. Wäh-rend die Altmarkkliniken Tariflöhne zahlen, werden die Beschäftigten der vielen Sozialstationen trotz ihrer schweren und verantwortungsvollen Arbeit am Menschen nicht tariflich entlohnt. Tarifverträge sind keine Naturgesetze; sie werden laut Grundgesetz in Deutschland zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt. Doch nur starke Gewerkschaften können auch starke Verhandlungspartner sein. Siehe Zellstoffwerk Stendal und Deli-Papier. Hier hat die Belegschaft mit Hilfe der Gewerkschaft und der Betriebsräte Tarifverträge erkämpft. Interessant: Sowohl in der Papier- als auch in der Nahrungsmittelbranche gibt es Tarifverträge mit Vorteilsregelungen nur für Gewerkschaftsmitglieder! Der 1. Mai ist immer eine gute Gelegenheit, mit Gewerkschaftern in Kontakt zu kommen. Es wäre schade, diese Chance zu verschlafen! Verschlafen sollten auch die Unternehmen nicht: Von den immer weniger werdenden Fachkräften werden sie ohne gerechte Bezahlung künftig kaum welche abbekommen.

Ihre Waltraud Wolff

Gerade in der heutigen schnelllebigen und stark materiell orientierten Zeit sollen uns diese Denkmäler zum Nachdenken bewegen. Nachdenken über das Können unserer Vorfahren, verbunden mit Stolz und Hochachtung. Die baulichen Zeitzeugen ihrer Bewohner charakterisieren eine Region ebenso wie die einmalige Landschaft; durch sie identifizieren sich viele Generationen mit ihrer Heimat.

Vor genau 30 Jahren wurde gemeinsam von UNECSO und dem Internationalen Rat für Denkmalpflege der 14. April zum „Internationalen Denkmal-tag“ erklärt. Das Thema in diesem Jahr lautet: „Vom Weltkulturerbe zum lokalen Denkmal“. Damit soll der Blick verstärkt auf die vielen Denkmäler vor der eigenen Haustür gelenkt werden - auf die stummen Zeitzeugen aus alter und auch aus heutiger Zeit, wie z. B. die neue Elbebrücke in Tangermünde. In jeder Gemeinde oder Stadt in der Altmark findet man Baudenkmäler. Viel Geld und Arbeit gehören dazu, dieses reiche Erbe zu bergen und zu erhalten. Die Altmärker wissen, dass ihre strukturschwache Region dies allein nicht leisten kann. So engagieren sich zahllose ehrenamtliche Denkmalschützer in verschiedensten Fördervereinen, um z.B. Industriedenkmäler in Tangerhütte zu bewahren, den Dom in Stendal, die historischen Kirchen in Storkau, Beuster und Schernebeck, das Schloss Krumke in Osterburg oder das Jagdschloss Letzlingen. Auch die Stiftung „Dome und Schlösser Sachsen-Anhalt“ und der Verein der Freunde der Bau- und Kunstdenkmale Sachsen-Anhalts mit ihren Förderern und Ehrenamtlichen leisten unschätzbare Arbeit für den Denkmalschutz in unserem Bundesland. Ihnen allen sei an diesem Tag besonders gedankt!

Ihre Waltraud Wolff