Themen

Ordnung in die Beschäftigung in Privathaushalten bringen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert heute, statt Minijobs in Haushalten zu fördern Anreize zu setzen, die Beschäftigung über Dienstleistungsanbieter zu fördern. Dies ist eine gute Initiative. Wir müssen in die Beschäftigung in Privathaushalten Ordnung bringen. Der Vorschlag des DGB ist dazu eine gute Grundlage. Geringe Einkommen, kaum soziale Sicherheit, ein hoher Anteil an Schwarzarbeit – […] weiterlesen ...

Der Mindestlohn kommt

Heute hat der Bundestag den Mindestlohn beschossen. Das ist ein großer Erfolg: Vier Millionen Menschen bekommen ab 2015 erstmals 8,50 Euro pro Stunde. Für diese Menschen ist das eine deutliche Aufwertung ihrer Leistung. Wir haben heute ein Paket beschlossen, auf das wir stolz sein können. Auch wenn ich z. B. die Ausnahme für Langzeitarbeitslose kritisch sehe […] weiterlesen ...

EEG-Reform: Stagnation droht

Die Energiewende ist für mich ein zentrales politisches Projekt. Ich bin davon überzeugt, dass sie ökologisch notwendig und wirtschaftlich sinnvoll ist. Gerade in Ostdeutschland hat die Energiewende qualifizierte Arbeitsplätze gebracht. Die Energiewende war bisher gerade deswegen erfolgreich, weil sie dezentral war. Vielen Menschen haben in die Erneuerbaren Energien investiert, haben auf ihrem Dach Solarzellen installiert oder Bürgerenergieprojekte […] weiterlesen ...

Mindestlohn: 1. Lesung

Heute erste Lesung über den Mindestlohn. Das ist Politik, die bei den Menschen ankommt. Oder: Das wird für Millionen Menschen in Deutschland die kräftigste Lohnerhöhung ihres Lebens. weiterlesen ...

Neun Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft

Heute war ein guter Tag für Bildung und Wissenschaft in Deutschland. Insgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung  aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal. Bildung und Wissenschaft brauchen verlässliche Perspektiven. Deshalb hat die SPD sich […] weiterlesen ...

Info-Veranstaltung in Friedensau

Knapp 30  diskussionsfreudige Menschen kamen zu meiner Info-Veranstaltung in die Kulturscheune in Friedensau. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Gesundheitspolitik. Die Friedensauer beklagten den Mangel von Ärzten in der Gegend: Sowohl Fach- als auch Allgemeinärzte fehlen. Das Gesundheitssystem in den ländlichen Räumen muss besser werden. In Ländern wie Sachsen-Anhalt, aus denen viele junge Menschen wegziehen, wird […] weiterlesen ...

Seniorennachmittag der Volkssolidarität in Burg

Gute Gesundheit und Pflege für alle – darum werde ich mich kümmern. Die ärztliche Versorgung und eine gute Pflege war eines der Themen, über die ich heute mit den Seniorinnen und Senioren bei der Volkssolidarität in Burg unterhalten habe. Sie erzählten welche Schwierigkeiten es ihnen macht, wenn der Arzt zu weit weg und somit für sie […] weiterlesen ...

Besuch im DRK-Hort Genthin

Wir werden uns weiterhin für die frühkindliche Bildung sowie für eine familienfreundliche Politik einzusetzen. Dies versicherten Matthias Graner und ich  im DRK-Hort der Grundschule „L. Uhland“ in Genthin. Gemeinsam mit Genthins Bürgermeister Thomas Barz sowie Stadträten Horst Leiste und Gerhard Koschnitzke besuchten wir diesen Hort und sprachen mit Andy Martius vom Deutschen Roten Kreuz als […] weiterlesen ...