Aktuelles

Gleicher Rentenwert in Ost und West

Heute hat der Bundestag das Rentenüberleitungsabschlussgesetz beschlossen. Damit wird die deutsche Einheit bis 2025 endlich auch im Rentensystem hergestellt. Für das gleiche Einkommen erhalten die Menschen in ganz Deutschland dann die gleiche Rente.

Lange hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für den Abschluss der Rentenüberleitung eingesetzt. Es ist ein Erfolg, dass dies heute beschlossen wurde – gerade auch für die Menschen im Osten.

Wir schließen eine große Gerechtigkeitslücke: Der geringere Rentenwert wurde im Osten schon lange als Ungerechtigkeit empfunden. Wir setzen heute ein deutliches Zeichen: Die Lebensleistung der Menschen in den neuen Bundesländern ist genauso viel Wert wie die in den alten.

Mitbestimmung ist Kern sozialer Marktwirtschaft

Foto: Andreas Amann

Unter dem Motto „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den bewährten Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. Die Konferenz war mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz hochrangig besetzt. Mehr als 300 Arbeitnehmerinnenvertreter und Arbeitnehmervertreter waren der Einladung gefolgt. Auf Einladung von Waltraud Wolff haben auch drei Betriebsräte vom Burger Knäcke-Werk bzw. der Rockwool Mineralwolle GmbH aus Flechtingen teilgenommen.

Die gegenwärtigen Herausforderungen durch nationalistische und populistische Strömungen gewinnen an Einfluss – leider auch in den Betrieben. Mitbestimmung gehört für uns zu einer freien und demokratischen Gesellschaft. Sie ist Kern des deutschen Modells der sozialen Marktwirtschaft und lebendiger Ausdruck unserer Vorstellung von Wirtschaftsdemokratie. Deshalb werden wir sie politisch weiter stärken. Und wir werden uns denen entgegenstellen, die sie nicht wollen.

Die SPD hat in den letzten vier Jahren viel für gute und sichere Arbeit erreicht. Jetzt kommt es darauf an, diese Erfolge offensiv zu vertreten. Denn wer glaubt, die Union ist der Fels in der Brandung bei mehr Mitbestimmung, sicheren Renten, dem Kampf gegen prekäre Beschäftigung und sicheren Arbeitsplätzen in Zeiten des digitalen Wandels der irrt sich gewaltig. Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel zur Arbeitswelt 4.0 erfolgreich und menschengerecht gestaltet werden. Das haben wir heute deutlich gemacht.

 Es war ein klasse Austausch. Er hat gezeigt: Es gibt sehr große Übereinstimmung zwischen Betriebs- und Personalräten und der SPD-Bundestagsfraktion. Wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen, für gute und sichere Arbeit zu sorgen und die Mitbestimmung auszubauen.

Gute Arbeit in privaten Haushalten

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf meine Initiative hin ein Impulspapier „Gute Arbeit in privaten Haushalten“ beschlossen.

Wir wollen gute Rahmenbedingungen für die Arbeit in privaten Haushalten schaffen.

Rund eine Million Beschäftigte erbringen in Deutschland haushaltsnahe Dienstleistungen. Mehr als 400.000 Beschäftigte sind direkt in Privathaushalten angestellt. Auch für diese Beschäftigten muss es gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Lohn geben.

Der Anteil des Schwarzmarkts ist allerdings sehr hoch, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind oft nur geringfügig beschäftigt. Viele Arbeitsverhältnisse im privaten Haushalt sind daher prekär und nicht sozial abgesichert. Dies wollen wir ändern. Mit dem Impulspapier „Gute Arbeit in privaten Haushalten“ zeigen wir auf, auf welchem Weg dies gelingen kann.

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Arbeitsgruppe Arbeit & Soziales in Brüssel

Spannende Gespräche in Brüssel. Die Arbeitsgruppe Arbeit & Soziales der SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit Europaabgeordneten, Gewerkschaften und Mitarbeitern der Kommission getroffen und darüber die europäische Sozialpolitik diskutiert.

Wir setzen uns für ein soziales Europa ein.

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Oschersleben

Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages präsentiert sich vom 3. April bis 7. April während der Geschäftszeiten in den Räumen der Sparkasse Oschersleben.

Als Initiatorin durfte ich die Ausstellung am 3. April offiziell eröffnen und dabei neben Vertretern des öffentlichen Lebens auch eine 11. Klasse des Gymnasiums Oschersleben begrüßen.

Mit seiner Wanderausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Instrument der Öffentlichkeitsarbeit ist in besonderer Weise geeignet, Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder zu vermitteln.  Auf einundzwanzig Schautafeln werden die wesentlichen Informationen über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Abgeordneten vermittelt. Auf einem Multitouchtisch und einem Computerterminal können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Weiterhin liegt Informationsmaterial zur kostenlosen Mitnahme bereit.

Ich freue mich, dass es diese Wanderausstellung gibt und damit viele Menschen überall in unserer Republik die Möglichkeit haben, sich recht anschaulich über die Arbeit von uns Bundestagsabgeordneten zu informieren. Außerdem danke ich der Sparkasse Börde für die freundliche Bereitstellung ihrer Räumlichkeiten. Besonders Schulklassen wird hier eine ganz besondere Art des Sozialkundeunterrichts geboten. Der Eintritt ist frei.

Frauenpolitik ist Zukunftspolitik

Am 8. März wird der Internationale Frauentag gefeiert. Weltweit soll an diesem Tag mehr Aufmerksamkeit für die Gleichstellung der Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft erzeugt werden. Heute sollten wir deutlich machen, wo es mit den Frauenrechten hingehen soll.

Frauenquoten in Führungsgremien, Mütterrente und das ausgebaute Elterngeld waren wichtig. Wir haben aber noch immer keine gleichen Löhne für gleiche Arbeit, Aufstiegschancen sind nicht gerecht verteilt und Frauen müssen häufig ungewollt in Teilzeit arbeiten.

In der ehemaligen DDR war die Gleichberechtigung früh ein zentrales Ziel. Die gute Kinderbetreuung, das Recht auf gleiche Löhne und das bezahlte Babyjahr waren wegweisend. Wie wertvoll die hohe Beschäftigungsquote von 90 Prozent bei Frauen war, sehen wir heute mit Blick auf die besseren Renten ostdeutscher Frauen. Ich bin stolz auf die Erwerbsbiografien der vielen Frauen aus Ostdeutschland, die ihren eigenen beruflichen Weg gehen konnten.

Gerade im Bundestagswahljahr 2017 müssen wir deutlich sagen, worauf es zukünftig ankommt. Warum sollten wir dabei nicht an erfolgreiche Ansätze der Vergangenheit anknüpfen. Eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, Unterstützung für die Pflege von Angehörigen, Hilfe bei der Rückkehr in den Job und bessere Aufstiegschancen in die Chefetagen. Gerade hier ist nach wie vor die feste Quote sehr förderlich. Frauenpolitik ist keine Sozial-, sondern Zukunftspolitik.

Rentenangleichung

Mit der Rentenangleichung schaffen wir nach 27 Jahren ein einheitliches Rentenrecht in Deutschland. Das ist gerecht.

Von 2018 bis 2025 werden die Renten in Ostdeutschland jedes Jahr um rund 500 Millionen Euro steigen. Durch die schrittweise Anpassung des Rentenwerts und der Höherwertung der Löhne schaffen wir zudem einen Ausgleich zwischen den Generationen. Auch Millionen derzeitiger Arbeitnehmer werden profitieren.

Fachkonferenz „Muslime in Deutschland“

Foto: Andreas Amann

Gestern fand die SPD-Fachkonferenz „Muslime in Deutschland“ statt. Als meinem Wahlkreis nahmen Christine Bauer, Sawsan Alhamoud und Rarad Dalleehe teil.

Es war eine spannende Diskussion. „Lasst uns gemeinsam gegen Radikalisierung kämpfen und einen in Deutschland geprägten Islam entwickeln“, dazu hat Thomas Oppermann aufgerufen.